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Krieg gegen die Ukraine ++ Macron warnt vor Nachlassen der Ukraine-Hilfen ++

Stand: 27.05.2024 01:42 Uhr

Frankreichs Präsident Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine nachzulassen. Kanzler Scholz sieht derzeit keinen Anlass, das Einsatzgebiet westlicher Waffen auszuweiten. Alle Entwicklungen vom Sonntag zum Nachlesen.

Damit schließen wir den Liveblog für heute und danken für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die verbündeten Staaten dazu aufgerufen, der Ukraine zu erlauben, westliche Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Nach den Bombenangriffen auf Charkiw hätten viele ausländische Politiker und Organisationen ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte er in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt."

Die Ukraine brauche mehr Flugabwehr. "Wir sehen jeden Punkt der Konzentration der russischen Truppen. Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge abgefeuert werden", so Selenskyj. "Diese terroristische Kraft zu zerstören und damit Tausende von Menschenleben zu retten und zu garantieren, dass die Ausweitung des Krieges gestoppt wird, ist eine rein politische Entscheidung. Eine Entscheidung, die getroffen werden muss."

Nach Besuchen bei den Verbündeten China und Belarus ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Usbekistan in Zentralasien eingetroffen. Der usbekische Präsident Schawkat Mirsijojew begrüßte Putin am Flughafen der Hauptstadt Taschkent zu einem zweitägigen Staatsbesuch. 

Usbekistan sei für Moskau traditionell ein wichtiger Partner in der Region, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Moskau sei bereit, seine Gaslieferungen auszuweiten. Russisches Gas fließt in einer 2023 offiziell in Betrieb genommenen Pipeline durch Kasachstan nach Usbekistan.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat davor gewarnt, in der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland nachzulassen. "Heute auf der Seite des Friedens zu stehen, bedeutet, dem Recht Stärke zu verleihen. Frieden ist nicht Kapitulation. Frieden ist nicht die Aufgabe von Prinzipien", sagte Macron nach einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin. "Frieden bedeutet, einem Land die Möglichkeit zu geben, seine Grenzen und seine Souveränität zu verteidigen."

Auch Steinmeier betonte, dass man in der Hilfe für die Ukraine nicht nachlassen dürfe. Kanzler Olaf Scholz hatte am Vormittag darauf verwiesen, dass der russische Präsident Wladimir Putin dazu bereit sei, dass neben vielen ukrainischen Opfern für seine "imperialistischen Träume" pro Monat 24.000 russische Soldaten stürben oder schwer verwundet würden.

Steinmeier (r) und Macron bei einer Pressekonferenz nach ihrem Gespräch im Park von Schloss Bellevue. Der französische Präsident ist zusammen mit seiner Frau auf Einladung von Steinmeier zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland.

Die USA werden einem Insider zufolge an der Ukraine-Friedenskonferenz kommenden Monat in der Schweiz teilnehmen. In welcher Form blieb jedoch unklar, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte zuletzt seinen US-Kollegen Joe Biden auf, persönlich an dem Treffen teilzunehmen.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den russischen Bombenangriff auf einen Baumarkt in der ukrainischen Großstadt Charkiw mit mehreren Toten als "widerwärtig" verurteilt. Es sei "kriminell", Zivilisten im Zuge des Angriffskriegs zu terrorisieren. "Gemeinsam können wir Russlands brutale Angriffe stoppen. Wir müssen dringend bei einer umfassenden Luftverteidigung vorankommen", schrieb der belgische Politiker auf X.

Bei einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine soll die Zahl der Opfer auf mindestens 14 gestiegen sein. Das berichtete Regionalgouverneur Oleh Synjehubow. Nach seinen Angaben wurden bei dem Angriff vom Samstagnachmittag mindestens 43 Menschen verletzt, 16 weitere galten als vermisst.

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass für die Ausweitung des Einsatzgebiets westlicher Waffen im Krieg in der Ukraine. Bei einem "Bürgerdialog" in Berlin wies der Kanzler Forderungen nach einem Einsatz der gelieferten Waffen auf russischem Staatsgebiet zurück. Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind und die funktionieren", sagte der SPD-Politiker. "Das ist jedenfalls meine These", fügte er hinzu. Das Ziel seiner Ukraine-Politik sei die "Verhinderung, dass da ein ganz großer Krieg draus wird."

Deutschland knüpft seine Waffenlieferungen an die Ukraine bislang an die Bedingung, dass diese nicht jenseits der Grenze auf russischem Territorium eingesetzt werden. Angesichts der schwieriger werdenden militärischen Lage hatte der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter am Wochenende gefordert, der Ukraine zu erlauben, mit westlichen Waffen doch auch russisches Territorium anzugreifen. "Es geht hier um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung", sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen.

Kanzler Scholz auf dem "Bürgerdialog": Für die deutschen Waffenlieferungen gebe es "klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind und die funktionieren".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping zur Ukraine-Friedenskonferenz im Juni in der Schweiz eingeladen. Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft an Biden und Xi und bat sie darum, die Friedenskonferenz mit ihrer persönlichen Teilnahme zu unterstützen. 

Die Ukraine-Friedenskonferenz findet am 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern am Vierwaldstättersee statt.

Rettungskräfte haben am Morgen den bei einem verheerenden russischen Luftangriff am Vortag ausgebrochenen Brand in einem Einkaufskomplex der Stadt Charkiw gelöscht. Die Löscharbeiten hätten mehr als 16 Stunden in Anspruch genommen, teilte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko auf Telegram mit. Seinen Angaben nach hat sich die Opferzahl inzwischen auf zwölf erhöht. Die Zahl der Verletzten bezifferte er auf 43. Zudem würden noch 16 Personen vermisst.

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zwölf von Russland abgeschossene Raketen und 31 Drohnen zerstört. Die russischen Angriffe seien über Teilen des Südens des Landes, in der Zentralukraine sowie im Westen und Norden erfolgt, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Unter den Raketen seien auch zwei Hyperschallraketen "Kinschal" gewesen.

Russland hat die Ukraine nach Kiewer Militärangaben in der Nacht mit Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen aus der Luft bombardiert. Dabei kamen auch Hyperschallraketen vom Typ "Kinschal" zum Einsatz, wie die ukrainische Luftwaffe auf ihrem Telegramkanal mitteilte. Die Ziele schienen demnach vor allem im Westen des Landes zu liegen. Explosionen wurden aus dem Gebiet Chmelnyzkyj gemeldet, dort liegt auch die wichtige ukrainische Luftwaffenbasis Starokostjantyniw. Im Gebiet Winnyzja wurde nach Angaben der Regionalverwaltung ein Wohnhaus getroffen. Auch die Region Lwiw an der Grenze zu Polen wurde angegriffen, wie der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, auf Telegram schrieb.

Eine Übersicht über Schäden und mögliche Opfer gibt es bisher nicht. Auch in der Nähe der Hauptstadt Kiew sei eine Explosion zu hören gewesen, berichtete der öffentliche Rundfunk Suspilne.

Der schwere nächtliche Luftangriff hatte sich mit dem Start von strategischen Bomberflugzeugen Tu-95 in Russland abgezeichnet, die Marschflugkörper abschießen. Später stiegen auch Kampfjets vom Typ MiG-31 auf, die Trägersystem der "Kinschal" sind.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Angesichts der russischen Offensive in der Ukraine plädiert der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter dafür, dass westliche Staaten die Flugabwehr über der Westukraine übernehmen. "Eine Koalition der Willigen könnte ihre eigene Luftabwehr in einem Korridor von 70 bis 100 Kilometern auf das westliche Territorium der Ukraine ausdehnen", sagte der Verteidigungsexperte der Neuen Osnabrücker Zeitung.

"So würden die Streitkräfte der Ukraine an dieser Stelle entlastet - sie könnten sich auf die Luftverteidigung weiter östlich im Land konzentrieren." Kiesewetter sagte darüber hinaus, einige Staaten wie beispielsweise Litauen überlegten, Feldlazarette, Pioniere zur Minenräumung oder Logistik- und Instandsetzungstruppen in die Ukraine zu entsenden. "Wir sollten nichts ausschließen und im Rahmen einer Koalition der Willigen prüfen, wer in der Lage ist, dies zu tun (...)." Das sei völkerrechtlich "völlig zulässig" und sicherheitspolitisch sinnvoll.  

Der Gouverneur der Region Belgorod in Südrussland hat über die Nachrichten-App Telegram den Tod von vier Einwohnern nach einem Angriff der Ukraine mitgeteilt. Wjatscheslaw Gladkow zufolge sollen drei Menschen in dem Dorf Oktyabrsky bei einem Raketenangriff getötet worden seien. Ein weiterer Mann starb, nachdem er ins Krankenhaus gebracht worden war.

Bei zwei Granatenangriffen sollen außerdem zwölf Menschen verletzt worden sein, darunter ein Kind. Gladkow erklärte zudem, die russische Flugabwehr habe 29 Ziele abgefangen und zerstört.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird laut Medien bald in Spanien und in Portugal erwartet. Ukrainische Behörden untersuchen, ob Offiziere der eigenen Armee für Verluste in Charkiw mitverantwortlich sind.