liveblog

Nach Rückzug von Biden ++ Harris sammelt 81 Millionen Dollar ein ++

Stand: 23.07.2024 04:22 Uhr

In nur 24 Stunden hat das Wahlkampfteam von Kamala Harris nach eigenen Angaben 81 Millionen Dollar eingesammelt. Die einflussreiche ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, spricht sich für Harris aus. Die Entwicklungen zum Nachlesen.

Wir beenden an dieser Stelle den Liveblog - vielen Dank für Ihr Interesse!

Nach seiner Corona-Infektion und erstmals seit dem Rückzug seiner Kandidatur wird US-Präsident Joe Biden am Dienstag ins Weiße Haus zurückkehren. Biden wird voraussichtlich am Nachmittag (Ortszeit) sein Strandhaus im Bundesstaat Delaware verlassen und später im Weißen Haus eintreffen, wie aus seinem offiziellen Terminkalender hervorgeht.

Der 81-Jährige war in der vergangenen Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden und befindet sich seitdem in seinem Strandhaus in Delaware. Am Montag hatte Bidens Arzt, Kevin O'Connor, erklärt, dem US-Präsidenten gehe es besser, die Symptome seien "fast vollständig abgeklungen".

Die US-Demokraten wollen ihre Delegierten schon vor dem Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftskandidatur im August erste Festlegungen treffen lassen. Dafür will die Partei Pläne für eine virtuelle Abstimmung vorantreiben, in der die Delegierten schon vor dem Treffen in Chicago einen Kandidaten oder eine Kandidatin auswählen können.

Der Ausschuss, der die Regeln des Parteitags festlegt, will sich am Mittwoch treffen, um festzulegen, wie das Verfahren ablaufen könnte. Ein Entwurf des Plans lag der Nachrichtenagentur AP vor. Ein Datum, wann das Ganze beginnen soll, war dem Entwurf nicht zu entnehmen. Der Vorsitzende der demokratischen Parteiorganisation DNC, Jaime Harrison, sagte jedoch, der Prozess solle bis zum 7. August abgeschlossen sein.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hält an der bisherigen Leitung ihres Wahlkampfteams fest. Jen O'Malley Dillon und Julie Chavez Rodriguez werden weiterhin an der Spitze des Teams stehen, wie Harris mitteilte. "Es ist meine Absicht, diese Nominierung zu gewinnen und die Wahl zu gewinnen", betonte die Vizepräsidentin.

Als zentrale Punkte ihrer politischen Agenda nannte sie die Stärkung der Mittelschicht, strengere Waffengesetze und den Schutz der reproduktiven Rechte. Harris kündigte zudem an, als Präsidentin ein Gesetz zur Wiederherstellung der reproduktiven Freiheiten zu unterzeichnen, sobald es vom Kongress verabschiedet wird.

US-Präsident Joe Biden hat seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen als das "Richtige" bezeichnet und seine Demokratische Partei aufgerufen, Vizepräsidentin Kamala Harris zu unterstützen. Die 59-Jährige sei "die Beste", sagte Biden in einem live übertragenen Telefonat kurz vor Harris' erster Wahlkampfveranstaltung seit der Ankündigung. Er sicherte Harris seine volle Unterstützung im bevorstehenden Wahlkampf zu. "Ich werde alles tun, worum sie mich bittet", sagte Biden.

Die Situation in den USA sei eine völlig neue, sagt Michael Werz, Senior Fellow am Center for American Progress im Interview mit tagesschau24. Die Republikaner müssen sich darauf nun neu einstellen.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat nach ihrer Ankündigung, sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten zu bewerben, Wahlkampfspenden in Millionenhöhe erhalten. In nur 24 Stunden seit der Bekanntgabe gingen von mehr als 888.000 Spendern insgesamt 81 Millionen Dollar ein, gab Harris Wahlkampfteam bekannt.

US-Präsident Joe Biden ist nach seiner Corona-Infektion den Angaben seines Arztes zufolge auf dem Weg der Besserung. "Seine Symptome sind fast vollständig zurückgegangen", teilte Bidens Arzt in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Schreiben mit.

Biden isoliert sich seit vergangenem Mittwoch in seinem Privathaus in Rehoboth Beach im Bundesstaat Delaware. Unklar ist, wann der US-Präsident nach Washington ins Weiße Haus zurückkehrt. 

Direkt im Anschluss an die Tagesschau sendet das Erste den Brennpunkt "Wende im US-Wahlkampf. Macht Harris jetzt das Rennen?". Verfolgen Sie die Sendung ab 20:15 Uhr hier im Livestream.

Die Ex-Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, spricht sich für Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin der Demokraten für die Präsidentschaftswahl aus. Das geht aus einer Mitteilung hervor. Zuvor hatte sie keine Unterstützungsbekundung für Harris abgegeben. "Politisch gesehen gibt es keinen Zweifel: Kamala Harris ist als Frau in der Politik brillant und scharfsinnig - und ich habe volles Vertrauen, dass sie uns im November zum Sieg führen wird," teilt Pelosi mit.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt seit dem Rückzug von Präsident Joe Biden aus dem Rennen um das Präsidentenamt dessen Arbeit als Präsident gewürdigt.

Biden habe in einer Amtszeit mehr für das Land getan als andere Präsidenten in zwei Amtszeiten, sagte Harris in einer kurzen Rede bei einem Empfang von Sportlern im Weißen Haus, unter denen sich auch Mitglieder des US-amerikanischen Olympiateams befanden. Bidens Erbe sei "unübertroffen in der modernen Geschichte". Harris lobte außerdem Bidens Integrität und dankte ihm für seine Dienste.

Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, hat ein Versagen ihrer Behörde bei der Verhinderung des Attentats auf Ex-US-Präsident Donald Trump eingestanden. "Wir haben versagt", sagte Cheatle bei einer Anhörung im US-Kongress. Der für den Schutz amtierender und ehemaliger Präsidenten zuständige Secret Service steht seit dem Attentat auf Trump vom 13. Juli, das dieser nur knapp überlebte, massiv unter Druck.

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit versammeln sich mehr und mehr US-Demokraten hinter seiner Stellvertreterin Kamala Harris. Jetzt hat sich auch der Gouverneur von Illinois, J. B. Pritzker, hinter eine Kandidatur von Harris gestellt. Auf der Plattform X schrieb der milliardenschwere Unternehmer, er sei stolz, Vizepräsidentin Harris als Präsidentin der Vereinigten Staaten zu unterstützen:

Auch der Gouverneur von Maryland, Wes Moore, sowie die zeitweise ebenfalls als Kandidatin gehandelte Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, haben Harris inzwischen ihre Unterstützung zugesagt. "Lass uns das gewinnen, Kamala Harris!, schrieb Whitmer ebenfalls auf X und postete dazu eine Erklärung, in der sie ihre Unterstützung für die Vizepräsidentin aussprach.

Die ARD sendet ab 20:15 Uhr einen Brennpunkt zum US-Wahlkampf und Kamala Harris.

Im "Brennpunkt" ab 20:15 Uhr: der US-Wahlkampf und Kamala Harris.

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt darauf, dass nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden weiter enge transatlantischen Beziehungen bestehen. "Aus meiner Sicht wird es auch dabei bleiben", sagt Scholz bei einem Besuch bei einer Gebirgsjäger-Einheit der Bundeswehr. "Biden ist ein guter Freund Deutschlands und Europas. Auch ich selber habe mich mit ihm sehr gut verstanden und tue das unverändert." Biden habe sehr dazu beigetragen, dass die transatlantische Zusammenarbeit einen großen Fortschritt gemacht hat, sagt der Kanzler.

Der demokratische Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, unterstützt Vizepräsidentin Kamala Harris bei der Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin der Partei und ließ damit die Tür für eine mögliche Rolle als ihr Vizekandidat bei den Präsidentschaftswahlen im November offen. Beshear sagte in einem Interview mit den Fernsehsender MSNBC, Harris habe seine volle Unterstützung.

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine erneute Präsidentschaft wollen mehrere ranghohe Demokraten nicht automatisch seine Stellvertreterin Kamala Harris zur neuen Präsidentschaftskandidatin küren. Eine "Mini-Vorwahl" gegen potenzielle andere Anwärter würde der Vizepräsidentin helfen, ihren Anspruch zu legitimieren, sagte eine Gewährsperson mit engen Beziehungen ins Weiße Haus der Nachrichtenagentur AP. Damit könnte sie auch Kritiker auf ihre Seite ziehen, die argumentieren, sie sei nicht demokratisch als Präsidentschaftskandidatin gewählt worden.

Unter ranghohen Abgeordneten, demokratischen Geldgebern und ehemaligen Kabinettsmitgliedern aus den Amtszeiten von Biden sowie den Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton werde intensiv über den sehr schnellen Aufstieg von Harris zur potenziellen Biden-Nachfolgerin debattiert, sagte die Gewährsperson, die anonym bleiben wollte.

Zu jenen, die eine Vorwahl vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten im August bevorzugen würden, gehört die frühere Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Auch Obama stellte sich nicht explizit hinter Harris, sondern erklärte, er werde jene Person unterstützen, auf die sich die Partei letztlich einige.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Angaben einer Regierungssprecherin für eine "erfahrene, kompetente Politikerin". Scholz wolle sich aber nicht in den US-Wahlkampf einmischen, sagt die Sprecherin auf die Frage, ob der Kanzler eine Präsidentschaftskandidatur von Harris unterstütze. Die Bundesregierung bereite sich auf alle "denkbaren Möglichkeiten" bei der US-Präsidentschaftswahl vor.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat "großen Respekt" für den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur bekundet. "Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen", sagte Baerbock vor dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Unter Biden sei die transatlantische Zusammenarbeit "vielleicht so intensiv wie nie zuvor" gewesen. Er habe mit dem engen Schulterschluss "nicht nur dem europäischen Kontinent beigestanden, sondern damit der Sicherheit im transatlantischen Bündnis", sagte sie in Anspielung auf die Hilfe für die Ukraine gegen den russischen Angriff.

Ohne US-Vizepräsidentin Kamala Harris namentlich zu erwähnen, sagte sie, dass sie nun sehr gespannt auf die kommende Woche in den USA schaue - "weil die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika gerade auch für unseren Frieden und für unsere Sicherheit zentral ist".

Israel bleibt nach Ansicht von Premierminister Benjamin Netanyahu der engste Verbündete der USA im Nahen Osten. Dies sei unabhängig davon, wer im November zum US-Präsidenten gewählt werde, sagte Netanyahu vor seiner Abreise nach Washington. In der Hauptstadt der USA werde er Präsident Joe Biden treffen und ihm für alles danken, was er für Israel getan habe. Die beiden Politiker werden seinen Angaben zufolge auch über die Befreiung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln und den Kampf gegen die Hamas sprechen.

Der Krieg in der Ukraine hat nach Angaben des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow in Russland Vorrang vor der US-Politik. "Die Wahlen sind noch vier Monate entfernt, und das ist ein langer Zeitraum, in dem sich viel ändern kann", sagte er dem russischen Medium Shot zu dem Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur. "Wir müssen geduldig sein und genau beobachten, was passiert. Priorität hat für uns die spezielle Militäroperation", fügte er mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass er Biden als künftigen US-Präsidenten Donald Trump vorziehe.

Vertreter Australiens haben Joe Biden nach seinem Rückzug aus dem US-Präsidentschaftsrennen für seine Verdienste als US-Präsident gedankt. "Die Allianz zwischen Australien und den USA war noch nie so stark wie jetzt, da wir uns gemeinsam für demokratische Werte, internationale Sicherheit, wirtschaftlichen Wohlstand und Klimaschutz für diese und künftige Generationen engagieren", schrieb der australische Premierminister Anthony Albanese auf der Plattform X.

"Wir können alle innehalten und die schwierige Entscheidung, die Präsident Joe Biden heute getroffen hat, anerkennen und respektieren", teilte der australische Botschafter in den USA und ehemalige Premier, Kevin Rudd, auf X mit. Er dankte Biden dafür, dass dieser sich immer von dem leiten lasse, was seiner Meinung nach das Beste für sein Land sei. Auch Rudd lobte, dass sich die Beziehungen zwischen den USA und Australien unter der Führung Bidens gut entwickelt hätten.

Neuseelands Ministerpräsident Christopher Luxon zollte Biden ebenfalls Respekt für seine Entscheidung. "Präsident Biden hat sein Leben dem öffentlichen Dienst gewidmet, und das verdient großen Respekt", schrieb Luxon auf X. Er danke dem Präsidenten für sein Engagement für Neuseeland. "Und ich freue mich darauf, für den Rest seiner Präsidentschaft mit ihm zusammenzuarbeiten", fügte er hinzu.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist sehr schnell in den Wahlkampfmodus gewechselt. Bereits am Sonntag hätten Wahlkampfstrategen und Verbündete Hunderte von demokratischen Delegierten des im August bevorstehenden Nominierungsparteitages angerufen, berichteten mehrere Quellen. In den Anrufen seien die Delegierten aufgefordert worden, sich nach dem Rückzug von Joe Biden sofort zu Harris zu bekennen und keine Gegenkandidaten zu unterstützen.

Harris selbst habe bereits mit dem Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, gesprochen, der als potenzieller Kandidat für den Vizepräsidentschaftsposten der Demokraten gilt. Sie habe auch mit dem Vorsitzenden der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, und dem Vorsitzenden der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter, Steven Horsford, gesprochen, sagte ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters.

Film- und Fernsehstars aus Hollywood haben rasch auf den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten reagiert. In der Mehrzahl der Reaktionen wurde Biden für seine Verdienste um das Land gewürdigt und der Schritt als folgerichtig bewertet. Barbra Streisand, eine Unterstützerin der Demokraten, schrieb bei X, man müsse Biden dankbar sein, "dass er unsere Demokratie aufrechterhalten" habe. In seiner vierjährigen Amtszeit habe er Bedeutendes geleistet.

Die Sängerin Cher schrieb dagegen bei X, sie fühle sich gemartert, weil sie nicht glaube, dass die Demokraten ohne Biden gewinnen könnten. Es sei an der Zeit, unkonventionell zu denken, erklärte sie und schlug eine geteilte Kandidatur vor.

In den vergangenen Wochen hatten große Namen aus Hollywood damit begonnen, Biden zu einem Kandidaturverzicht aufzufordern. Schauspieler George Clooney, der die Demokratische Partei ebenfalls seit vielen Jahren unterstützt, tat dies unlängst in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.

Die Schauspielerin und Sängerin Sheryl Lee Ralph postete gestern ein gemeinsames Foto mit Vizepräsidentin Kamala Harris und schrieb dazu, Biden habe sich für sie als Präsidentschaftskandidatin ausgesprochen. Der durch die Rolle des Luke Skywalker in der "Star-Wars"-Reihe berühmt gewordene Mark Hamill sagte, die Erfolgsbilanz Bidens werde von keinem Präsidenten "zu unseren Lebzeiten" erreicht. "Er hat dem Amt nach vier Jahren der Lügen, Verbrechen, Skandale und des Chaos wieder Ehrlichkeit, Würde und Integrität verliehen", schrieb Hamill in Anspielung auf Trump.

Schauspieler George Takei erklärte, Biden habe dem Land jahrzehntelang bewundernswert gedient und sei ein sehr erfolgreicher Präsident. Nun gelte es, sich hinter Harris zu versammeln und Trump im November zu schlagen. Regisseur Rob Reiner erklärte: "Biden ist ein Mann von höchstem Charakter." Er habe den USA mehr als 50 Jahre lang unermüdlich und effektiv gedient. "Er hat gezeigt, was echte Führung ausmacht, selbstlos und mit tiefem Respekt für unsere Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit."

Die Delegationen der Demokratischen Partei aus mehreren US-Bundesstaaten wollen die Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Harris beim Nominierungsparteitag im August unterstützen. "Heute Abend haben alle 168 Delegierten der Demokratischen Partei von North Carolina Geschichte geschrieben", schrieb der Parteivorsitzende in North Carolina, Anderson Clayton, bei X.

Die Parteivorsitzende in South Carolina, Christale Spain, berichtete gestern Abend (Ortszeit) in einer E-Mail, dass die Delegation des Bundesstaats virtuell getagt habe. Harris habe sich unter Beweis gestellt und habe "unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient", sagte Spain. Nach dem Rückzug der Präsidentschaftskandidatur von Amtsinhaber Joe Biden schwenkte auch die Parteidelegation im Bundesstaat New Hampshire von Biden auf Harris um. Alle 25 Delegierten sprachen sich gestern Abend dafür aus.

Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat US-Präsident Joe Biden für seine "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes in den vergangenen Jahren gedankt. "Ihre unerschütterliche Unterstützung, besonders während des Krieges, war von unschätzbarem Wert. Wir sind dankbar für Ihre Führung und Freundschaft", schrieb Gallant auf dem Kurznachrichtendienst X.

Die demokratische Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, will sich laut einem Medienbericht nicht als Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahl aufstellen lassen. Das schreibt die Agentur Bloomberg. Whitmer war als mögliche Ersatzkandidatin für US-Präsident Joe Biden gehandelt worden.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, hat den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von einer Kandidatur für eine zweite Amtszeit als "tiefe Zäsur" für Deutschland und Europa bezeichnet. "Es gab wahrscheinlich noch nie einen US-Präsidenten, der aus eigener Verbundenheit heraus die EU-Institutionen und den 'alten' Kontinent insgesamt so ernst genommen hat", sagte Link dem Tagesspiegel. Biden sei ein "besonders enger Partner" gewesen, "was er auch bis zum Ende seiner Amtszeit bleiben wird", betonte Link.

In Bezug auf die Vorbereitung der Bundesregierung auf die kommende US-Wahl ändere Bidens Rückzug "erst einmal nichts", sagte der Transatlantik-Koordinator. Die Regierung bereite sich "seit vielen Monaten intensiv auf beide Szenarien" vor. Unabhängig davon, wer schließlich für die Demokraten antrete und wer die Wahl am 5. November gewinne, "werden wir als Deutschland mit beiden politischen Lagern weiter eng zusammenarbeiten".

Insbesondere für den Fall eines Wahlsieges des Republikaners Donald Trump gelte, dass jetzt europäische Geschlossenheit hergestellt werden müsse "bei einem Gegenüber, der selbst seine Verbündeten zu spalten versucht", sagte Link. Eine mögliche Wahlsiegerin Kamala Harris, der bisherigen Vizepräsidentin, würde nach Ansicht Links "eng mit der NATO, der EU und Deutschland verbunden" sein, aber sicherlich "ihre eigenen Akzente setzen".

Der Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine zweite Amtszeit soll nach Informationen aus Regierungskreisen auf schlechte Umfragewerte zurückzuführen sein. Biden habe sich in den vergangenen 48 Stunden intensiv mit den jüngsten Umfrageergebnissen beschäftigt, sagen zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen aus dem US-Präsidialamt der Nachrichtenagentur Reuters. Die Daten hätten auf sinkende Chancen für eine erfolgreiche Wiederwahl hingedeutet.

Die Entscheidung zum Rückzug sei kurzfristig gefallen. Die meisten seiner Mitarbeiter seien erst kurz vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert worden. Biden habe eilig eine Telefonkonferenz mit seinem Führungsteam im Weißen Haus und seinem Wahlkampfteam einberufen, die kurz vor 13.45 Uhr (Ortszeit) stattgefunden habe. Unmittelbar danach gab der Präsident in einem offenen Brief seine Entscheidung bekannt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Kamala Harris erhält wichtige Unterstützung für ihre Kandidatur als demokratische Kandidatin für die US-Präsidentschaftswahlen 2024. Sowohl der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, als auch US-Verkehrsminister Pete Buttigieg sprechen sich öffentlich für Harris aus. In separaten Erklärungen auf dem Kurznachrichtendienst X betonen beide Politiker Harris' Erfahrung und ihre Führungsqualitäten. Sowohl Shapiro als auch Buttigieg werden als mögliche Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten gehandelt.

Die Spendensammelplattform der Demokratischen Partei hat bereits Kleinspenden in Millionenhöhe für den Wahlkampf von US-Vizepräsidentin Kamala Harris eingesammelt. Die Plattform "ActBlue" teilte mit, es seien bis gestern Abend 21 Uhr (Ortszeit) 46,7 Millionen Dollar an Kleinspenden eingegangen.

Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden und die ihm angeschlossenen Gruppen verfügten zuvor über rund 96 Millionen Dollar an Barmitteln. Das Republican National Committee (RNC) hatte im Juni Wahlkampfeinnahmen von 102 Millionen Dollar vermeldet.

Nach dem Rückzug Joe Bidens bekommt Kamala Harris als mögliche Ersatzkandidatin wichtige Unterstützung. Trump sieht die Vizepräsidentin nach eigenen Worten nicht als ernstzunehmende Konkurrentin.