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Wahlen in Bayern und Hessen ++ Grüne sehen keinen Anlass für Kurskorrektur ++

Stand: 09.10.2023 19:56 Uhr

Trotz der Stimmverlusten sieht Grünen-Chef Nouripour keinen Anlass für einen inhaltlichen Kurswechsel. Freie-Wähler-Chef Aiwanger besteht auf ein viertes Ministerium in Bayern. Der Liveblog vom Tag nach den Wahlen in Bayern und Hessen zum Nachlesen.

Hiermit beenden wir unseren Liveblog zu den Wahlen in Bayern und Hessen und danken für Ihr Interesse. Alle Zahlen zu den Wahlen finden Sie hier, aktuelle Meldungen natürlich immer auf tagesschau.de.

Der hessische Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein will möglichst schon an diesem Dienstag mit Sondierungsgesprächen über ein künftiges Regierungsbündnis starten. "Wir wollen morgen Nachmittag schon in die Gespräche einsteigen. Die werden dann auch am Mittwoch weiterlaufen", sagte der CDU-Politiker am Montagabend. Dieser Zeitplan müsse aber zunächst auch mit den Gesprächspartnern besprochen werden.

Zunächst werde seine Partei Sondierungsgespräche mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner führen, sagte der CDU-Politiker. Danach werde er die SPD einladen und auch das Gespräch mit der FDP suchen.

Bundesinnenministerin Faeser hat als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen eine Wahlschlappe eingefahren. Als Ministerin hingegen ist sie durchaus erfolgreich, verkauft das aber schlecht. Kanzler Scholz hält an ihr fest.

In Hessen beraten die Landesvorstände von CDU und SPD am Abend über die Wahlergebnisse. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein kündigte bereits an, dass die Sondierungsgespräche noch in dieser Woche beginnen könnten. Die Grünen bekräftigten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition. Es gebe in Umfragen eine große Zufriedenheit mit der bisherigen Landesregierung aus CDU und Grünen und mit der "Art und Weise, wie wir miteinander regiert haben", sagte Grünen-Spitzenkandidat und Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir. Daher sei es nicht überraschend, "dass wir eine Präferenz hätten". Letztlich liege die Entscheidung aber beim Wahlsieger CDU.

Warum haben die Parteien der Ampelkoalition Bayern und Hessen so viele Stimmen verloren? ARD-Korrespondent Christoph Mestmacher analysiert die Wahlergebnisse im Interview auf tagesschau24. Er meint: "Das ist eine Denkzettel-Wahl für die Ampel gewesen." Der Streit in der Ampelkoalition habe sich "geradezu etabliert". "Das wirkt nicht gerade einladend für die Wähler", sagt Mestmacher. In Hessen sei Innenministerin Nancy Faeser "massiv abgestraft" worden.

Bemerkenswert seien die Wählerwanderungen von der Union hin zur AfD. In Bayern habe es einen Nettoverlust von 80.000 Stimmen hin zur AfD gegeben, in Hessen seien es hingegen nur 17.000 Stimmen gewesen. Es sei deutlich, "mit mehr Krawall ist der AfD nicht beizukommen".

In Hessen und Bayern wurden SPD, Grüne und FDP deutlich abgestraft. Das liegt an der Anti-Ampel-Rhetorik im Wahlkampf - ist aber auch selbstverschuldet, sagt Politologin Münch im Interview mit tagesschau.de.

Für die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, ist der Wahlerfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine "besorgniserregende Entwicklung". "Der Verfassungsschutz führt die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall auf. Ich bin entsetzt, dass eine solche Partei Zustimmungswerte zwischen 15 und 18 Prozent hat“, sagte Stetter-Karp laut Mitteilung des Zentralkomitees. "Wir müssen uns stark machen für unsere Demokratie, die nicht zerstört werden darf."

"Wir sehen einen Ruck nach rechts", sagt Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach von der FU Berlin im tagesschau24-Interview. "Wir sehen, dass die Ampelparteien Federn lassen müssen." Es sei allerdings aus politikwissenschaftlicher Perspektive ein klassischer Effekt, dass nach der Hälfte der Legislaturperiode, Parteien, die im Bund die Regierung stellen, bei Landtagswahlen abgestraft würden.

Die Grünen sehen nach ihren Verlusten bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keine Veranlassung für eine inhaltliche Kurskorrektur. Ändern müsse sich allerdings der Stil der Ampelregierung, die - anstatt ihre gemeinsamen Erfolge ins Schaufenster zu stellen - in der Öffentlichkeit oft als zerstritten wahrgenommen werde, sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. "Es geht besser, muss auch wieder besser werden. Und daran wollen wir miteinander arbeiten."

Alle in der Ampel müssten nun schauen, wie der Ton ein bisschen "geglättet" werden könne. Besorgniserregend sei der Stimmenzuwachs für die AfD in beiden Bundesländern, sagte Nouripour. Jetzt sei ein "Schulterschluss der Demokraten" notwendig, um unter den AfD-Wählern diejenigen, "die noch gut erreichbar sind", zurückzuholen.

CDU-Chef Merz hat seine Zuspitzungen in der Migrationsdebatte auch angesichts des Erfolgs der hessischen CDU mit einem moderaten Ton im Landtagswahlkampf verteidigt. "Der Oppositionsführer in Berlin muss auch hin und wieder mal zuspitzen dürfen", sagte er nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei auf die Frage eines Reporters, welche Konsequenzen er aus dem Erfolg des hessischen Wahlsiegers und Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) ziehen werde. "Das ist aber kein Widerspruch zu dem, was Boris Rhein für seine Rolle und für seine Arbeit als Ministerpräsident in Hessen gesagt hat." Rhein hatte seinen Erfolg bei der Landtagswahl vom Sonntag zuvor mehrfach auch mit seinem Stil im Wahlkampf begründet.

CSU-Chef Söder hält notfalls auch eine grundsätzliche Debatte über die künftige Ausgestaltung des Asylrechts für nötig. "Man muss am Ende vielleicht auch das Undenkbare noch mal diskutieren, ob die einzige Chance vielleicht sogar die Rechtsänderung ist bei der Verfassungsfrage des Grundrechts auf Asyl", sagte Söder nach einer CSU-Vorstandssitzung. "Ob hier auch Diskussionsbedarf ist, muss zumindest einmal erörtert werden, um das abschließend zu bewerten." Details dazu nannte er nicht. "Es braucht schon eine fundamentale Veränderung", betonte Söder. Deshalb müsse man alles diskutieren, von dem man glaube, dass es etwas bringe.

CSU-Chef Söder will eine grundsätzliche Debatte über das Asylrecht.

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Einbußen von SPD, Grünen und FDP bei den Wahlen in Bayern und Hessen Kurskorrekturen der Bundesregierung verlangt. "Die Ampelkoalition in Berlin ist durch dieses Wahlergebnis in einer geradezu historischen Weise abgestraft worden", sagte Merz nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Er fordere die Koalition auf, aus diesem "totalen Desaster" für alle drei Ampelparteien die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und ihre Politik insbesondere mit Blick auf Asyl und Migration sowie auf die Wirtschaftspolitik zu ändern.

Nach den Erfolgen der Freien Wähler bei der Landtagswahl hat CSU-Chef Markus Söder einen deutlich kritischeren Umgang auch bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen angekündigt. Die CSU wolle "die bisherige bürgerliche Arbeit" fortsetzen. "Aber Achtung, seriös. Ich rate allen, auf dem Teppich zu bleiben, keine Selbstüberschätzung zu betreiben, sondern schon vernünftig zu sein, die Größenverhältnisse zu realisieren", sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die CSU werde ihr Versprechen - Stabilität für Bayern -, halten, aber "nicht um jeden Preis". Er verstehe, "dass der eine oder andere unter Strom steht", sagte Söder.

Mit Blick auf die Forderung nach einem weiteren Ministerposten im Kabinett mahnte Söder zu Zurückhaltung: "Rechnerisch gesehen übrigens ist es so, dass den Freien Wählern kein weiterer Kabinettsposten zusteht." Was am Ende der Koalitionsverhandlungen rauskomme, bleibe aber abzuwarten.

Die Linke will nach ihren Wahlschlappen in Hessen und Bayern mit einer Mitgliederoffensive wieder Tritt fassen. So soll es gelingen, stärker in der Fläche vertreten zu sein und Menschen direkt zu erreichen, wie Parteichef Martin Schirdewan sagte. Im direkten Gespräch könne die Partei am besten überzeugen. Die Linke war bei den Landtagswahlen in beiden Bundesländern am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. In Wiesbaden muss sie nach 15 Jahren den Landtag verlassen.

Schirdewan sprach erneut von einer kleinen Gruppe von Menschen in der Partei, die den Wahlkämpfern Knüppel zwischen die Beine geworfen habe. Das führe dazu, dass die Linke ihr Potenzial nicht ausschöpfen könne. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat sich mit der Linkenspitze überworfen und erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Sie wirft den Bundesvorsitzenden Schirdewan und Janine Wissler vor, die Interessen von Menschen mit wenig Geld nicht genug zu vertreten.

SPD-Chefin Saskia Esken sieht die Ampelregierung nach den Schlappen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen unter Besserungs-Druck. Die Menschen wünschten sich keinen Streit von der Regierung, sondern Orientierung und Sicherheit, sagte sie. "Viele Antworten hat die Ampel gegeben, aber viele hat sie eben auch im Streit gegeben." Die Regierungskoalition müsse "besser werden". Allerdings dürfe man dabei nicht der Versuchung erliegen, mit einfachen Antworten komplexe Probleme lösen zu wollen.

Auch der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht die Ampel in Berlin in der Pflicht für eine kritische Überprüfung ihrer Arbeit. "Für die Koalition in Berlin insgesamt ist der gestrige Wahlsonntag jetzt ein Arbeitsauftrag. Alle drei Koalitionspartner haben verloren", sagte Lindner. "Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen."

Die bayerischen Grünen machen nach der Landtagswahl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für den erfolgten Rechtsruck mitverantwortlich. "Wer das Lied der Rechtspopulisten singt, macht deren Chor nur lauter und stärker", sagte Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Das Wahlergebnis zeige, dass genau das passiert sei.

"Markus Söder hat dem Rechtsruck den Weg geebnet in Bayern und trägt dafür auch die Verantwortung", sagte Co-Spitzenkandidat Ludwig Hartmann.

Im Wahlkampf sei Söder "der größte Kulturkämpfer" gewesen, so Schulze. "Er hat ständig über Zwangs-Veganismus und Zwangs-Gendern gesprochen. Niemand anderes wollte darüber sprechen, aber er hat es getan." Die Quittung dafür habe er am Wahlabend bekommen. Der Rechtsrutsch sei ein Weckruf - "Und ich hoffe, dass dieser Weckruf jetzt endlich mal final gehört wird."

Die SPD-Spitze hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach der Wahlniederlage in Hessen das Vertrauen ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz wolle auch nach dem schlechten Abschneiden der SPD in Hessen an Faeser festhalten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: "Er ist fest entschlossen, auch weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett zusammenzuarbeiten."

Faeser habe gerade in der Migrationspolitik "großartige Arbeit" geleistet, sagte SPD-Chefin Saskia Esken. "Deswegen gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt", fügte sie hinzu.

Faeser selbst bedankte sich für das Vertrauen der Bundes-SPD und der hessischen SPD. Sie habe schon vor der Wahl betont, dass sie als Bundesinnenministerin im Falle einer Wahlniederlage im Amt bleiben wolle.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat nach den Zuwächsen bei der bayerischen Landtagswahl die bundespolitischen Ambitionen seiner Partei unterstrichen. "Ich bin überzeugt, dass wir im nächsten Bundestag sitzen werden", sagte Aiwanger. Nun gehe es darum, auch in anderen Bundesländern führende Köpfe der Freien Wähler aufzubauen. "Wir werden Deutschland zeigen, dass wir Bund können", sagte der bayerische Wirtschaftsminister. Die Freien Wähler könnten dazu beitragen, eine Polarisierung in Deutschland zu verhindern. Sie seien in der politischen Mitte verortet. Ob er bei der Bundestagswahl 2025 als Spitzenkandidat antreten werde, sei dabei "nicht mal sicher".

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Ampelkoalition in Berlin nach den Landtagswahlen in der Pflicht. Alle drei Parteien der Regierung hätten verloren, sagte Lindner. "Deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen." Es müsse analysiert werden, wo die Bundesregierung nicht den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entspreche. Diese Aufgabe müssten FDP, Grüne und SPD nun "gemeinsam und mit großer Umsicht" annehmen.

Der aus der Landtagswahl gestärkt hervorgegangene Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger hat für die nächste Regierungsbildung Ansprüche auf ein viertes Ministerium angemeldet. "Wenn man die Wahlergebnisse anschaut, glaube ich, dass jeder sich ausrechnen kann, wie viele Ministerien uns zustehen", sagte Aiwanger. "Das kann jeder Grundschüler ausrechnen, wer wieviel bekommt."

Die Freien Wähler legten am Sonntag um 4,2 Prozent auf 15,8 Prozent zu, die CSU verlor 0,2 Punkte auf 37,0 Prozent. Die Freien Wähler führen bislang Wirtschafts-, Kultus- und Umweltministerium. "Wir sind der Wahlsieger dieser Landtagswahl in dieser Bayern-Koalition", sagte Aiwanger. "Wir sind der Garant für ein stabiles, bürgerliches Bayern."

Seine Partei verhindere ein Erstarken der Ränder und garantiere eine Politik der "guten Mitte". Er warnte die CSU vor einer Abgrenzung von den Freien Wähler. "Jede Abgrenzung von uns bedeutet eine Abkehr vom gesunden Menschenverstand", sagte Aiwanger. "Ich würde der CSU empfehlen, jetzt nicht so mädchenhaft aufzutreten."

Die von der hessischen Landeswahlleitung gemeldeten Probleme in einem Briefwahlbezirk in der Stadt Oberursel bei der Landtagswahl haben offenbar keine Auswirkungen auf das Endergebnis. "Selbst wenn die FDP in diesem Bezirk keine Stimme bekommen würde, verändert sich nichts", sagte Landeswahlleiter Wilhelm Kanther der Nachrichtenagentur AFP. Die Partei werde dadurch nicht unter die Fünfprozenthürde rutschen. Auch an der Sitzverteilung im Landtag werde sich nichts ändern. Das Ergebnis müsse eventuell in Nuancen korrigiert werden.

Die FDP hatte bei der Wahl am Sonntag den Sprung in den Landtag laut vorläufigem Endergebnis mit 5,0 Prozent nur knapp geschafft. Von der Problematik in dem Briefwahlbezirk in Oberursel sind 676 Stimmen betroffen. Grund für die Probleme sei eine unschlüssige Niederschrift des Briefwahlvorstands gewesen. Dabei habe die Summe der abgegebenen Stimmen nicht gestimmt, es habe mehr Zweitstimmen als Wähler gegeben. Eine Überprüfung der Niederschrift sei in der Nacht nicht mehr möglich gewesen. Sämtliche Ergebnisse im Bezirk wurden deswegen auf null gesetzt.

Der Chef der Bundestags-CSU, Alexander Dobrindt, fordert als Konsequenz aus dem bayerischen Landtagswahlergebnis eine schärfere Auseinandersetzung mit dem alten und voraussichtlich neuen Koalitionspartner, den Freien Wählern. Zugleich rief er seine Partei auf, sich auf dem 37-Prozent-Ergebnis nicht auszuruhen.

"Es braucht einen Wettbewerb mit den Freien Wählern, es braucht eine gesunde Konkurrenzsituation", sagte Dobrindt. "Das heißt, dass man einen Wettbewerb auch annehmen muss, dass man den auch sportlich begleiten muss. Das kann man sicher für die Zukunft auch erwarten, dass das stärker der Fall ist. Da muss die Sportlichkeit und der sportliche Wettbewerb mehr in den Vordergrund kommen."

Die Freien Wähler seien in erster Linie Wettbewerber. "Und ich rate der CSU dringend, diesen Wettbewerb auch stärker anzunehmen, stärker zu führen." Die deutlichere Auseinandersetzung solle freilich "nicht unfair sein, sondern das muss sportlich sein", sagte Dobrindt. In der Politik sei man Partner und Wettbewerber zugleich. Man könne einerseits gut miteinander arbeiten, wisse aber auch, dass man in einer Konkurrenzsituation stehe.

Es ist nur eine Formalie - doch der CSU-Vorstand hat Parteichef Markus Söder nach der Landtagswahl erneut für den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten nominiert. Dies sei einstimmig erfolgt, verlautete aus der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Die Ministerpräsidentenwahl im Landtag erfolgt später - nach der konstituierenden Sitzung, die für den 30. Oktober geplant ist. Zuvor will die CSU mit den Freien Wählern Verhandlungen über die Fortsetzung der seit 2018 bestehenden Regierungskoalition führen.

Der bisherige bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek soll neuer CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag werden. CSU-Chef Markus Söder schlug den 58-Jährigen in einer CSU-Vorstandssitzung in München für den Posten vor, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Holetschek soll Thomas Kreuzer nachfolgen, der nicht mehr für den Landtag kandidiert hatte. Die offizielle Wahl soll in einer Fraktionssitzung am Dienstag sein.

Als Landtagspräsidentin schlug Söder wie ebenfalls erwartet erneut Ilse Aigner vor. Die 58-Jährige hat dieses Amt bereits seit 2018 inne. Die offizielle Wahl ist in der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags vorgesehen, die für den 30. Oktober geplant ist.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht im Zuwachs für die Christdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen auch ein positives Signal für die Bundes-CDU. Die Wahlen in Hessen und Bayern seien durch starke Ministerpräsidenten geprägt worden, sagte der CDU-Politiker beim Eintreffen zu den Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. "Diese Arbeit ist goutiert worden von den Menschen und natürlich durch den Frust auf die Ampel", ergänzte er.

Es gebe dabei "auch eine gute Botschaft, denn der Frust auf die Ampel entlädt sich eben nicht ausschließlich bei der AfD", sagte Wüst. Dies gehe aus den Wählerwanderungen hervor. Vielmehr führe die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung auch zu einem Wählerzuwachs insbesondere bei der CDU in Hessen. "Das ist eine gute Botschaft für die Demokratie, für unser Land und auch für die CDU."

Der hessische Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein (CDU) hat seinen moderaten Kurs im Wahlkampf als Erfolgsrezept hervorgehoben. "Ich glaube, die Strategie ist richtig gewesen, zwar eine sehr klare konservative Sprache zu sprechen, aber eben keine falschen Signale zu senden", sagte Rhein beim Eintreffen zu den Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Und insoweit bin ich ganz zufrieden, dass wir uns entschieden haben, es so zu machen", ergänzte er.

Rhein hatte sich im Wahlkampf etwa von Aussagen seines Bundesparteichefs Friedrich Merz über die Gesundheitsversorgung abgelehnter Asylbewerber distanziert: "Das ist eine Wortwahl, die hätten Sie so von mir nicht gehört", hatte er gesagt.

Nach dem Debakel für die SPD bei der Landtagswahl in Hessen hat die Junge Union den Rücktritt von Spitzenkandidatin Nancy Faeser (SPD) vom Amt der Bundesinnenministerin gefordert. "Das historisch schlechte Ergebnis der SPD in ihrem ehemaligen Stammland Hessen war ein Misstrauensvotum gegen die Bundesinnenministerin", sagte JU-Chef Johannes Winkel. Die SPD war in Hessen hinter der AfD auf dem dritten Platz gelandet.

Es sei "offensichtlich, dass dieses Misstrauen nicht auf landespolitischen Vorstellungen Frau Faesers, sondern auf ihrer Arbeit als Innenministerin gründet", fuhr Winkel fort. Die Bundesregierung, die in der Migrationspolitik in den vergangenen beiden Jahren stets "europäische Lösungen" gefordert und genau diese in Brüssel blockiert habe, brauche einen Neuanfang". Dieser könne nur mit einer Neubesetzung im Bundesinnenministerium gelingen.

Der Deutsche Caritasverband sieht die Erfolge der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern als Gefahr für das demokratische Miteinander. Das Erstarken der AfD sei ein Schrecken, sagte Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). "Im Gewand der Sorge um ökonomische und gesellschaftliche Belastungen durch zu viel ungesteuerte Migration schafft sich mit dieser fremdenfeindlichen Partei eine offen antisemitische Kraft Raum."

Auch die Caritas sei in der Pflicht, den Einfluss der AfD auf die politischen Themen und die Tonlage in den öffentlichen Debatten "mit aller Kraft zurückzuweisen".

Der hessische Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir möchte bei Gesprächen mit Landtagswahl-Gewinnerin CDU über eine mögliche Koalition "gerne über die Sache reden". Sich an der Sache zu orientieren, sei "das Allerallerbeste", sagte Al-Wazir dem Sender hr-Info.

Dass CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Boris Rhein auch mit der SPD sprechen werde, finde er "völlig normal", sagte Al-Wazir und verwies auch auf das Vorgehen der Grünen nach der vorangegangenen Wahl. "Ich glaube, dass gehört sich so, dass man da ordentlich sondiert, miteinander spricht und dann muss man sich entscheiden, ob man in Koalitionsverhandlungen eintritt und mit wem, und diese Entscheidung liegt natürlich bei der CDU."

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach dem Wahlerfolg der mit den Grünen regierenden CDU in Hessen auf weiter bestehende Differenzen im Bund hingewiesen. Auf Landesebene habe man natürlich andere Themen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Im Bund sehe man beim großen Thema der Eindämmung der irregulären Migration ganz andere Vorstellungen. So sträubten sich die Grünen gegen die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsstaaten im Asylrecht in Afrika oder wollten keine zusätzlichen Grenzkontrollen.

Linnemann bekräftigte das Angebot der Union an die Ampelkoalition, sich "konstruktiv und ohne Pauken und Trompeten" für eine gemeinsame Lösungssuche zur Begrenzung der Migration zusammenzusetzen. Angesichts von Überlastungen etwa im Bildungs- und Gesundheitssystem müsse gehandelt werden

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen Kurswechsel in der Ampelregierung auf Bundesebene gefordert. "So kann es nicht weitergehen", sagte Kubicki der "Bild"-Zeitung. Alle Ampel-Parteien hätten verloren. "Das ist das klare Signal, dass wir in Berlin endlich aufnehmen müssen, was die Menschen bewegt."

"In der Akw-Frage, beim Heizungsgesetz oder in der Migrationspolitik lagen oder liegen wir konsequent im Gegensatz zur Mehrheitsmeinung", sagte Kubicki. "Wenn wir keine Lösungen präsentieren, werden sich am Ende die Themen die Koalitionen suchen."

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen vom Sonntag schwere Verluste hinnehmen müssen. In Bayern flog die Partei mit nur noch 3,0 Prozent der Stimmen aus dem Landtag. In Hessen büßten die Liberalen 2,5 Prozentpunkte ein und schafften nach vorläufigem Ergebnis mit 5,0 Prozent gerade noch den Einzug ins Landesparlament.

Nach Ansicht von Ex-CSU-Chef Erwin Huber ist das starke Abschneiden der Freien Wähler bei der Landtagswahl in Bayern auch hausgemacht. "Ich glaube, dass es strategisch ein Fehler war, einen Koalitionswahlkampf zu führen", sagte er im Deutschlandfunk. CSU-Chef Markus Söder hatte eine Zusammenarbeit mit den Grünen zuvor stets ausgeschlossen und seinen Wunsch bekräftigt, die Koalition mit den Freien Wählen unter Hubert Aiwanger fortzusetzen.

Aiwanger habe die Zusage der CSU für eine Fortsetzung der Koalition "schamlos ausgenutzt, die Beinfreiheit genutzt für Populismus und Propaganda". "Und das ist auch zulasten der CSU gegangen", sagte Huber. "Das heißt, diese Arbeitsteilung, die einen machen die Arbeit, jetzt sage ich mal CSU, die anderen machen die Propaganda, kann natürlich in den nächsten fünf Jahren nicht so weitergehen."

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen.

Man werde jetzt in die Sondierungen eintreten und "natürlich sprechen wir zuerst" mit den Grünen, "weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich", sagte Rhein dem Sender hr-Info. Der aktuelle Koalitionspartner sei "unser erster Ansprechpartner". Es sei aber auch richtig weiterzuschauen, "mit wem wir sonst noch kommunizieren".

SPD-Chefin Saskia Esken hat als Reaktion auf das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein "Deutschlandtempo" bei wichtigen Entscheidungen in der Migrationsdebatte angemahnt. Bei den Themen, "die das Leben der Menschen wirklich beschweren", müssten erfolgreich, aber vor allem auch schnell genug Lösungen gefunden und umgesetzt werden, sagte Esken im ARD-Morgenmagazin.

Wenn etwa beschlossen werde, dass Ausländerbehörden rund um die Uhr erreichbar sein oder digitalisiert werden müssten, "muss es eben auch umgesetzt werden in Ländern und Kommunen", forderte Esken. Ähnlich sei es bei der Frage der Rückführungen. "Wir müssen jetzt dazu kommen, dass wir die Migrationsabkommen mit den Hauptzuzugsländern eben auch schließen."

Nach der Landtagswahl in Bayern hat CSU-Generalsekretär Martin Huber Forderungen der Freien Wähler nach einem weiteren Ministerium kategorisch zurückgewiesen. "Der Anspruch ist durch das Ergebnis in keinster Weise ableitbar", sagte Huber im Bayerischen Rundfunk. 

Die Freien Wähler konnten bei der bayerischen Landtagswahl deutlich auf 15,8 Prozent zulegen, während die CSU leicht auf 37 Prozent verlor. Beide Parteien wollen ihre Koalition fortsetzen. Allerdings streben die Freien Wähler nach einem vierten Ministerium. Dies könnte der größte Streitpunkt in den bereits ab dieser Woche geplanten Gesprächen über eine neue Koalition werden. 

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat nach den Einbußen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ein Ende offener Streitigkeiten in der Koalition im Bund angemahnt. Es gehe jetzt darum, wieder mehr Vertrauen zu gewinnen, sagte Lang im ARD-Morgenmagazin. Man müsse zeigen, dass man die Kompetenz habe, die Alltagsprobleme der Menschen zu lösen. Dabei gehe es nicht um eine Sichtweise, wer in der Koalition gewinne oder verliere. "Das schaffen wir nicht gegeneinander, das schaffen wir nur zusammen."

Mit Blick auf mögliche Konsequenzen in der Migrationspolitik machte sich Lang für rasche Arbeitsmöglichkeiten stark. "Wer hier ankommt, soll ab dem ersten Tag arbeiten können." Nötig sei außerdem, bei der Verteilung von Migranten in Europa voranzukommen. Zudem bräuchten die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung. Die vom Bund vorerst zugesagte eine Milliarde Euro zusätzlich reiche nicht aus.