Norddeutsche Bundesländer DGB fordert gemeinsame Energiewende-Politik
Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft die fünf norddeutschen Küstenländer zu einer gemeinsamen Industriepolitik für die Energiewende auf. Der DGB kritisiert, es mangele an Konzepten und Allianzen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an die fünf norddeutschen Küstenländer, eine gemeinsame Industriepolitik zur Förderung der Energiewende zu entwickeln. "Mit Kleinstaaterei kommen wir an dieser Stelle nicht voran, gerade in Zeiten von Ellbogen-Mentalität ist es wichtig zusammenzuhalten und sich solidarisch abzustimmen", sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur.
"Es gab mal eine Windenergie-Allianz, das wurde nicht erneuert. Es gibt kein gemeinsames Konzept der Häfen, es gibt keine übergeordnete Strategie, was die Wasserstoff-Terminals angeht", sagte Pooth. "Da ist also noch sehr, sehr viel Spielraum nach oben."
Modellregion Norddeutschland?
Pooth betonte, die norddeutschen Länder hätten das Potenzial, "zu einer weltweit beachteten Modellregion zu werden, was die Energiewende betrifft". Allerdings seien alle fünf Küstenländer einzeln betrachtet wesentlich kleiner als beispielsweise Baden-Württemberg oder Bayern.
Jeder wolle das erste klimaneutrale Land werden, sagte Pooth. "Es reicht aber nicht, Ziele zu beschreiben. Es fehlt jetzt an konkreten Schritten dahin. Die großen Investitionen in die Zukunft müssen endlich kommen." Die Industrie, die sich über viele Jahre entwickelt habe, "jetzt mal in kürzester Zeit hin zu Klimaneutralität umzubauen, das ist ja eine Mammutaufgabe".
Forderungen auch an den Bund
Auch aus der Wirtschaft gibt es immer wieder Forderungen, die Energiewende zu beschleunigen. So hat die Windenergie-Branche von der Ampelkoalition mehr Tempo gefordert bei Gesetzesvorhaben, die den Neubau und die Erneuerung von Windkraftanlagen erleichtern.
So kritisierte die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie (BWE) Bärbel Heidebroek kürzlich, die Neufassung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vereinfachung von Standards sei seit Monaten im parlamentarischen Verfahren und verzögere sich zusehends, was die Projektplanung aufhalte. Auch bei der Kraftwerkserneuerung, dem sogenannten Repowering, müssten die Verfahren vereinfacht werden.
Die Ampel-Koalition hatte 2022 ein Gesetzespaket beschlossen, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen sollte. So wurden etwa die Bundesländer verpflichtet, im Schnitt zwei Prozent der Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung zu stellen. Nach Branchenangaben wurde im vergangenen Jahr mit rund 7000 Megawatt bereits so viel Leistung neu genehmigt wie nie zuvor.