Chinesischer Konzern Bund könnte Huawei aus 5G-Netzen verbannen
Ist Software des chinesischen Huawei-Konzerns eine Gefahr für deutsche Mobilfunknetze? Das Innenministerium sieht dafür "Anhaltspunkte". Auch die Europäische Union verschärft die Gangart im Umgang mit Technologie aus China.
In Deutschland rückt offenbar ein mögliches Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näher. "Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte", sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums dem "Handelsblatt".
Wie der "Spiegel" berichtet, ist eine Fernwartungs- und Steuerungssoftware von Huawei im Visier der Behörden. Dieses Programm könne nach Einschätzung der Fachleute im Extremfall zur Manipulation oder Abschaltung des Handy-Netzes genutzt werden. Bis zum Herbst solle eine Entscheidung fallen. Wenn der Bund den Einsatz der Software untersagt, müssten auch die Huawei-Basisstationen ausgetauscht werden.
Appell des EU-Kommissars
Bereits in der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Staaten der Europäischen Union aufgefordert, ihre 5G-Mobilfunknetze gegen aus ihrer Sicht risikobehaftete Anbieter wie Huawei oder ZTE besser zu schützen.
Es sei der EU gelungen, die Abhängigkeiten in anderen Sektoren wie dem Energiesektor in Rekordzeit zu verringern, so Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Bei 5G sollte es nicht anders sein: Wir können es uns nicht leisten, kritische Abhängigkeiten aufrechtzuerhalten, die zu einer "Waffe" gegen unsere Interessen werden könnten." Huawei und ZTE stellen der Brüsseler Behörde zufolge "erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbieter von 5G-Netzwerkdiensten.
Vorwürfe aus den USA
Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser forderte im "Handelsblatt" die "schnellstmögliche Umsetzung" der sogenannten Fade-Out-Klausel, "um einen geplanten, geordneten Austausch kritischer Komponenten in Gang zu setzen". Auch Politiker von SPD und CDU machen sich für den Ausbau von Komponenten unzuverlässiger Anbieter stark.
Mit der Klausel soll ein Zeitraum festgelegt werden, in dem kritische Bauteile von den Mobilfunkkonzernen ausgetauscht werden müssen. Grundlage hierfür ist das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die oberste Cybersicherheitsbehörde prüft seit dem Frühjahr alle sicherheitsrelevanten Teile, die schon von den Konzernen Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica im Netz verbaut sind.
Hintergrund der geplanten Maßnahmen ist, dass vor allem die USA Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vorwerfen und das Unternehmen mit Sanktionen belegt haben. Huawei weist die Vorwürfe zurück. Großbritannien und Kanada haben ebenfalls Verbote bezüglich ihrer 5G-Netze erlassen, die EU-Mitgliedstaaten haben hingegen noch keinen einheitlichen Ansatz gefunden.
Vorbehalte im Digitalministerium?
In der Bundesregierung befürwortet laut "Spiegel" das Innen- und das Außenministerium einen harten Kurs gegenüber dem chinesischen Konzern. Das FDP-geführte Digitalministerium habe dagegen wegen drohender Milliardenkosten und möglicher Schadenersatz-Forderungen der Telekom-Netzbetreiber Vorbehalte.