Grünes Licht für den ESM Startschuss für den 700-Milliarden-Fonds
Der erste Klient steht schon in den Startlöchern: Spanien wurden bereits 100 Milliarden Euro zugesagt. Nur noch 17 Unterschriften fehlen, damit der ESM kriselnden Staaten unter die Arme greifen kann. Heute geben die Euro-Finanzminister auf einer gemeinsamen Sitzung den Startschuss.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Noch 17 Unterschriften - dann steht die Brandmauer gegen Staatspleiten. Am Nachmittag kommen die Euro-Finanzminister zusammen und unterzeichnen in ihrer Eigenschaft als Gouverneure des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Gründungsdokumente.
Der dauerhafte Rettungsfonds ist damit einsatzbereit. "Wir haben alles vorbereitet, so dass der Fonds seine Aufgaben vom ersten Tag an erfüllen kann", verkündet ESM-Chef Klaus Regling. Seine Aufgabe besteht vor allem darin, kriselnden Eurostaaten mit Krediten unter die Arme zu greifen, bis sie sich aus eigener Kraft wieder am Markt finanzieren können - eine ziemlich große Aufgabe.
Nach Aussage von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ist der ESM zur weltweit größten internationalen Finanzinstitution geraten. Ausgestattet ist der Fonds mit 700 Milliarden Euro. Das meiste davon ist abrufbares Kapital in Form von Garantien. Im Unterschied zu seinem Vorläufer EFSF verfügt der ESM aber auch über bar eingezahltes Kapital - und zwar über 80 Milliarden Euro.
Das macht ihn viel schlagkräftiger als den EFSF, wie Bundesfinanzminister Schäuble erläutert: Mit 80 Milliarden Euro Barkapital sei der Rettungsfonds viel vertrauenswürdiger, so der Finanzminister. "Denn es überzeugt Finanzinvestoren nichts so sehr, wie wenn die Mitgliedsstaaten der Eurozone Kapital in einen solchen Stabilisierungsmechanismus eingezahlt haben."
Erst 2014 ist die volle Kraft erreicht
Deshalb ist das Verhältnis von Stammkapital und effektivem Ausleihvolumen beim ESM auch deutlich günstiger als bei seinem Vorgänger. 500 Milliarden Euro kann der dauerhafte Rettungsfonds in die Waagschale werfen. Das Barkapital muss von den 17 Mitgliedern in fünf Tranchen bis Anfang 2014 eingezahlt werden, erst dann wird der ESM seine volle Feuerkraft erreicht haben. Deshalb läuft auch der EFSF noch ein Jahr parallel mit.
Der deutsche Kapital-Anteil beträgt etwas mehr als 25 Prozent, das sind 190 Milliarden Euro. Und für mehr muss die Bundesrepublik auch nicht haften. Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem ESM-Urteil noch einmal eine ausdrückliche Klarstellung verlangt. Mit einer Ankündigung von Eurogruppenchef Juncker ist die auch erfolgt: "Alle Minister stimmten überein, dass keine Klausel des Vertrages so interpretiert werden kann, dass sie zu höheren Zahlungsverpflichtungen für die Mitgliedsstaaten führt", so Juncker.
Eine Ausnahme führt der Eurogruppenchef aber an: "Es sei denn, die Vertreter der Staaten stimmen ausdrücklich zu." Doch auch die Entscheidung, ob einem Euroland Hilfen gewährt werden, kann nicht gegen den Willen der Bundesrepublik getroffen werden. Denn so eine Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.
Erster Klient des ESM wird Spanien. Dem Land wurden bereits bis zu 100 Milliarden Euro für die Stützung seiner maroden Banken zugesagt. Der ESM muss sich das Geld für die Hilfskredite zuvor selbst am Finanzmarkt besorgen.
Je weniger Zinsen der Fonds zahlen muss - um so besser. Der Vorläufer EFSF brachte es in den vergangenen Wochen sogar auf negative Zinsen, wie Rettungsfonds-Chef Regling stolz verkündet. Und: "Ich bin zuversichtlich, dass der ESM genauso erfolgreich auf den Finanzmärkten operieren wird wie der EFSF", sagt Regling.