EU-Parlament stimmt für Kompromiss Schärfere Abgasnormen ab 2021

Das EU-Parlament hat den Weg frei gemacht für strengere Klimaauflagen für Neuwagen. Die Autobranche bekommt bei der Umsetzung für den geringeren CO2-Ausstoß aber mehr Zeit als bisher geplant - dank der Intervention der Bundesregierung.

Nach monatelangem Streit mit Deutschland hat das Europäische Parlament den Weg für strengere Abgasnormen bei Neuwagen frei gemacht. Mit Ausnahme der Grünen stimmte eine breite Mehrheit der Abgeordneten für den Ende November ausgehandelten Kompromiss.

Die Vereinbarung sieht vor, dass im Jahr 2020 95 Prozent aller neuen Pkw maximal 95 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen dürfen - gegenüber 130 Gramm im Jahr 2015. Erst ab 2021 gilt dieser Wert für alle Neuwagen. Zudem können sich Autobauer emissionsfreie Elektrofahrzeuge als sogenannte Supercredits stärker als Entlastung anrechnen lassen. Dies soll Investitionen in klimafreundliche Antriebe beflügeln. Die neuen Vorschriften gelten allerdings für den Durchschnitt der Flotte eines Herstellers.

Scharfe Kritik an Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Sommer einen ersten Entwurf für die neue Regelung verhindert und dies mit möglichen Nachteilen für deutsche Autobauer wie Daimler, BMW oder Audi begründet. Für deren PS-starke Oberklassewagen sind die neuen Grenzwerte wesentlich schwerer zu erreichen. "Es geht hier um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen Zielen und da geht es auch um Beschäftigung", hatte die Kanzlerin damals erklärt.

Grüne und Umweltschutzverbände hatten das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Transport & Environment steigt der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid durch den neuen Kompromiss zusätzlich um etwa 50 Millionen Tonnen.

Nach dem Parlament müssen die EU-Staaten der Regelung zustimmen. Dies gilt aber als Formsache, nachdem sich auch die Bundesregierung im November mit dem neuen Kompromiss zufrieden gegeben hatte.