Monatelanger Streit beendet EU-Staaten billigen neue Abgasnormen

Seit Monaten hatte es in der EU Streit über schärfere Abgasnormen für Neuwagen gegeben - jetzt haben die Regierungen einen Kompromiss gebilligt. Auch Deutschland sagte Ja, nachdem die Bundesregierung noch einen ersten Entwurf gestoppt hatte.

Der monatelange EU-Streit über die künftigen Abgasauflagen für Neuwagen ist endgültig beendet. Die EU-Botschafter nahmen einen Kompromiss an, der den Autobauern mehr Zeit für die Erfüllung der europäischen CO2-Normen lässt. Das teilte die litauische EU-Präsidentschaft mit. Der Kompromiss war Anfang dieser Woche mit dem Europaparlament ausgehandelt worden. Die Bundesregierung hatte schon vor dem Treffen ihre Zustimmung zur neuen Fassung angekündigt. Im Sommer hatte sie noch eine erste Version mit ambitionierteren Fristen abgelehnt.

Bevor die Regeln in Kraft treten können, muss auch das EU-Parlament noch grünes Licht geben. Dort zeichnet sich aber eine Mehrheit für die Abgasnormen ab.

Der nun verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass der Grenzwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer nicht schon 2020 erreicht wird. Stattdessen müssen ihn dann nur 95 Prozent der Neuwagen erreichen, erst ab 2021 gilt er für alle. Zudem können sich Autobauer emissionsfreie Elektrofahrzeuge als sogenannte "Supercredits" stärker als Entlastung anrechnen lassen. Dies soll Investitionen in klimafreundliche Antriebe beflügeln.

Lob aus Berlin

Die Bundesregierung begrüßte den Beschluss. Dieser sei ausgewogen und ermögliche eine "flexibleren Ausgestaltung mit verstärkten Innovationsanreizen", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter.

Deutschland wollte den Autobauern ursprünglich noch weiter entgegen kommen und hatte eine vierjährige Übergangszeit vorgeschlagen. Dies war aber bei den Vertretern des EU-Parlaments auf Ablehnung gestoßen.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich im Juni persönlich dafür eingesetzt hatte, die Abstimmung über eine eigentlich schon gefundene Einigung auf den letzten Drücker zu verschieben, sorgte im EU-Parlament und bei Umweltschützern für Empörung gesorgt.

Kritik von Umweltschützern und Grünen

Nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Transport & Environment steigt der Ausstoß an Kohlenstoffdioxid durch den neuen Kompromiss zusätzlich um etwa 50 Millionen Tonnen. Auch die Grünen im EU-Parlament hatten die Pläne als Rückschlag für die europäische Klimapolitik gewertet. Kritiker werfen Kanzlerin Merkel vor, die Interessen der deutschen Autokonzerne über den Umweltschutz gestellt zu haben.