Reform- und Sparempfehlungen der EU-Kommission Hollande wettert gegen "Brüsseler Diktat"

Frankreich hat sich scharf gegen Vorgaben aus Brüssel verwahrt. Er lasse sich nicht "diktieren, was wir zu tun haben", sagte Präsident Hollande laut AFP. Zuvor hatte die EU-Kommission ihm mehr Zeit zum Sparen eingeräumt - aber auch Reformen verlangt.

Nach Bekanntgabe der neuen EU-Finanzempfehlungen hat sich Frankreichs Präsident Francois Hollande Reformvorgaben aus Brüssel in scharfer Form verbeten. "Die EU-Kommission hat uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben", sagte er laut Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Besuchs in der Region Midi-Pyrénéés. Die EU-Kommission habe Paris lediglich zu sagen, dass die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht werden müssten. Welcher Weg dahin der richtige sei, bestimme Frankreich selbst.

Hollande bekommt mehr Zeit zum Sparen...

Zuvor hatte die Brüsseler Behörde Frankreich bei der jährlichen Überprüfung von Budgetplänen wegen der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise mehr Zeit zum Sparen eingeräumt. Die EU-Kommission schlug offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Im Gegenzug forderte sie aber Reformen.

...soll aber viele Dinge reformieren

Konkret stellte sie Hollandes Regierung für das kommende Jahr mehrere Aufgaben. Zur Gesundung der Staatsfinanzen forderte die Brüsseler Behörde noch bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen. Zudem verlangte Brüssel, dass Frankreich die Arbeitskosten reduziert. Darüber hinaus soll die Regierung gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit vorgehen, die Exportstärke der Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen, dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und es 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Italiener dürfen sich freuen

Neben Frankreich sollen auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Gegen Malta wird den Angaben zufolge hingegen ein Verfahren eröffnet. Freuen dürfen sich hingegen die Italiener: Sie sollen aus dem Defizit-Strafverfahren der EU entlassen werden. Falls der Schritt von den EU-Finanzministern bestätigt wird, entgeht die hoch verschuldete drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone der drohenden Gefahr von Geldbußen. Dasselbe gilt für vier weitere EU-Länder, die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehören: Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien.

Empfehlungen für EU-Gipfel

Die Empfehlungen der EU-Kommission werden auf dem EU-Gipfel im Juni von den Staats- und Regierungschefs diskutiert, bevor sie von den Finanzministern offiziell angenommen werden sollen. Ausgenommen von der Beurteilung sind die Krisenländer Griechenland, Irland, Portugal und Zypern, die Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten und daher bereits einer engen Überwachung unterliegen.