EU-Empfehlungen für Deutschland Der Musterschüler im Reformstau

Ein ganzes Bündel Reformen fordert die EU-Kommission von Deutschland, vor allem am Arbeitsmarkt. Zwar sei die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg. Aber Deutschland müsse mehr tun, damit Löhne und Nachfrage steigen könnten.

Beim Sparen ist Deutschland zwar momentan Musterschüler in der Eurozone, aber zufrieden ist die EU-Kommission dennoch nicht. Ein ganzes Bündel von Reformen mahnt die Brüsseler Behörde an, vor allem am Arbeitsmarkt.

In ihren Länderempfehlungen stellte die Kommission fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: "Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht." Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten und die Kosten auf ein Minimum begrenzen. So gebe es zu viele Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuerumlage.

Lange To-Do-Liste

Wie schon im Vorjahr kritisiert die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte für ein effizienteres Gesundheitswesen nicht aus.

Kritisch sieht die Kommission auch die zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

Keine EU-Kritik gibt es am Fehlen eines Mindestlohns in Deutschland. Zwar werfen Länder mit Mindestlohn - wie Belgien - Deutschland mittlerweile Lohndumping in Grenzgebieten vor. Aber das EU-Kollegium konnte sich nicht einigen, flächendeckende Mindestlöhne in Deutschland einzufordern.

Die Empfehlungen an Deutschland und die anderen EU-Länder sind Bestandteil des sogenannten Europäischen Semesters. Es sieht vor, dass die Kommission allen EU-Ländern Vorschläge macht, wie sie sich effizienter aufstellen können. Verbindlich sind die Empfehlungen aus Brüssel für die Bundesregierung aber nicht.