US-Strafzölle EU-Kommission fordert Ausnahme
Zuletzt hatte die EU mit Gegenmaßnahmen gedroht. Doch nach dem US-Beschluss für Einfuhrzölle fällt die erste Reaktion eher zurückhaltend aus. Die EU sollte von den Maßnahmen ausgenommen werden, hieß es aus der EU-Kommission.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat nach der Verhängung von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert, die EU davon auszunehmen. "Die EU ist ein enger Verbündeter der USA, und wir glauben weiterhin, dass die EU von diesen Maßnahmen ausgenommen werden sollte", erklärte Malmström via Twitter.
Malmström will Klarheit schaffen
Sie werde in den nächsten Tagen versuchen, Klarheit zu schaffen, erklärte Malmström weiter. Am Samstag will sie den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer zu Gesprächen in Brüssel treffen. Aus dem Weißen Haus hieß es, dass künftige Ausnahmeregelungen - wie für Kanada und Mexiko - auch noch für andere Länder möglich seien. Die US-Regierung sei bereit, "Land für Land" über Ausnahmen bei den Zöllen zu verhandeln.
Die EU hatte zuletzt angedroht, US-Strafzöllen mit Gegenzöllen auf US-Produkte zu begegnen. Dazu existiert bereits eine Liste vor allem mit symbolträchtigen US-Produkten wie Whiskey, Motorrädern und Mode aus US-Produktion. Aber auch Kosmetika und Werkzeuge könnten bei uns teurer werden, wenn die EU die Zollschraube nach oben drehen sollte, um an der amerikanischen Handelspolitik Revanche zu üben.
Die neuen US-Zölle dürften aber weitaus größeren Schaden in Europa anrichten als umgekehrt - damit rechnen Wirtschaftsforscher. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnte: An der deutschen Stahl- und Aluminiumproduktion hingen Zehntausende Arbeitsplätze. "Und sollten die Strafzölle auch noch auf Autos ausgeweitet werden, wie es Trump angedeutet hat, dürfte der Schaden noch deutlich größer sein", so das DIW.
Kritik aus der deutschen Wirtschaft
Entsprechend deutlich ist die Reaktion auf die US-Strafzölle durch deutsche Wirtschaftsvertreter: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, erklärte die USA schadeten nicht nur dem Welthandel, sondern auch sich selbst. Es gelte, für das Welthandelssystem einzustehen, zugleich aber den Gesprächskanal nach Washington offen zu halten. Die EU solle gemeinsam mit internationalen Partnern bei der WTO Klage erheben, erklärte Wansleben weiter. Zugleich sollten in enger europäischer Abstimmung auch kurzfristig WTO-konforme Maßnahmen vorbereitet werden, um den USA "ein europäisches Signal für den Freihandel" zu senden.
"In Zeiten des globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs" sei "Abschottung ein absoluter Irrweg", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der "Rhein-Neckar-Zeitung".
Mit Informationen von Andreas Meyer-Feist, ARD-Studio Brüssel