Reaktionen auf US-Strafzölle "Eine Gefahr für den Welthandel"

Stand: 02.03.2018 15:50 Uhr

Mit seinen geplanten Stahl-Strafzöllen sorgt US-Präsident Trump für eine Menge Unmut: Die Europäische Wirtschaft fürchtet drastische Einbußen, die deutsche Politik sorgt sich um Arbeitsplätze - und auch Chinas Führung ist düpiert.

"America first" - nach dieser Devise will US-Präsident Donald Trump auch den Handel regeln. Dass zum Handel allerdings auch immer mindestens ein Partner gehört, lässt sich an den Reaktionen auf Trumps Ankündigung ablesen, Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium zu erheben. Denn das Echo fällt heftig aus - drohen nun vielen Handelspartnern der USA schmerzliche finanzielle Einbußen.

So rechnet der europäische Stahlverband Eurofer vor, dass die EU-Stahlexporte nach Amerika um 50 Prozent oder mehr sinken würden - bei einem aktuellen Volumen von rund fünf Millionen Tonnen aus der EU, wie es in einer ersten Reaktion heißt. "Präsident Trump hat unter den Vorschlägen des Handelsministeriums die am meisten zerstörende Variante ausgewählt", kritisiert Eurofer. Laut dem Verband betrifft Trumps Maßnahme eine Gesamtmenge von 35 Millionen Tonnen im Wert von 30 Milliarden Dollar (2017). Wir erwarten, dass die Zölle die US-Einfuhren um etwa 20 bis 25 Millionen Tonnen beschneiden", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert.

Unverständnis auch bei der Internationalen Handelskammer (ICC). "Der Welthandel ist kein Nullsummenspiel, bei dem ein Land auf Kosten des anderen gewinnt", sagte Oliver Wieck, ICC-Generalsekretär in Deutschland, dem "Handelsblatt". "Dies wäre für den Welthandel insgesamt, aber auch für die USA selbst verheerend."

Erschwerter Marktzugang

Die deutsche Wirtschaft ist entsprechend besorgt. Es bestehe die Gefahr, dass andere Länder folgen und das gesamte Welthandelssystem "zum Nachteil aller weiter aushöhlen", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Klar ist, die Zölle erschweren den Marktzugang in die USA und führen letztlich auch zu höheren Preisen beim US-Verbraucher", sagte Wansleben. "Gerade die hoch-internationalisierte deutsche Wirtschaft ist auf offene Märkte und ein funktionierendes Welthandelssystem angewiesen."

"Die USA bauen eine Zollschranke auf, mit der sie sich gegen Stahlimporte aus aller Welt abschotten. Diese Maßnahme verstößt eindeutig gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO", sagte zudem der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff. Er befürchtet, dass Exporteure den offenen EU-Markt überschwemmen könnten, um die Zölle in den USA zu vermeiden.

Gabriel hofft auf ein Einlenken der US-Regierung

Kein Wunder, dass auch die Politik in Aufruhr ist. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker reagierte deutlich: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden." Die Bundesregierung kritisierte die Ankündigung von Strafzöllen ebenfalls. Man lehne solche Zölle ab, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie würden "globale Handlungsströme empfindlich treffen". Das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl und Aluminium lasse sich durch "einseitige Maßnahmen der USA nicht lösen".

Und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel erklärte, er sehe die Entwicklung mit "größter Sorge". "Ein solcher weltweiter US-Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am stärksten betreffen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der "Welt".

Die Begründung der USA mit nationalen Sicherheitsinteressen sei "insbesondere gegenüber EU- und NATO-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar. "Diese drohende schwere handelspolitische Auseinandersetzung zwischen den USA und Europa ist weder im Interesse Europas noch der USA", so Gabriel. Wenn zwei sich stritten, profitiere der Dritte. "Deshalb hoffe ich, dass Präsident Trump seine Ankündigung noch einmal überdenkt. Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden."

Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden", sagt Gabriel.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries reagierte mit Unverständnis auf Trumps Vorstoß. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten", erklärte sie. "Jemand, der so viel von fairem Handel spricht wie Präsident Trump, sollte nicht zu solch unfairen Mitteln greifen."

China fordert Zurückhaltung

Eine Einschätzung, die offenbar auch die Regierung in Peking - selbst immer wieder wegen ihrer Handelspolitik in der Kritik - teilt. "Wenn alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, wird das unzweifelhaft ernsthafte Folgen für die Welthandelsordnung haben", sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministerium, Hua Chunying. Die US-Regierung solle sich bei der Anwendung von Schutzinstrumenten für den Handel "in Zurückhaltung üben". An den asiatischen Börsen in Seoul, Tokio und Shanghai gaben die Kurse von mehreren großen Stahlproduzenten deutlich nach.