Staatsanleihenkäufe durch die EZB Rösler gibt Bundesbankchef Rückendeckung
Soll die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen von kriselnden Euro-Staaten aufkaufen? Nach Bundesbankpräsident Weidmann hat sich auch Wirtschaftsminister Rösler gegen dauerhafte Anleihenkäufe ausgesprochen. Diese würden die Inflation befeuern. Der EZB-Rat tagt am Donnerstag.
Im Streit um Staatsanleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler hinter Bundesbankpräsident Jens Weidmann gestellt. "Anleihenkäufe können keine dauerhafte Lösung bleiben, weil sie die Inflationsgefahr befördern", sagte der FDP-Politiker der "Rheinischen Post".
EZB-Präsident Mario Draghi habe selbst darauf hingewiesen, dass nur mit strukturellen Reformen in den einzelnen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit und die Stabilität des Euro gesichert werden könne, und nicht durch Anleihenkäufe. "Das muss der Kurs sein", forderte Rösler. "Es ist deshalb genau richtig von der Bundesbank und Jens Weidmann, immer wieder darauf hinzuweisen."
Schäuble: "Den Anfängen wehren"
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stärkte der Bundesbank den Rücken. "Die Haltung der Bundesregierung ist, dass wir die Unabhängigkeit der Bundesbank achten", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.
Ferner müsse "ganz klar bleiben", dass Staatsschulden "nicht durch Geldpolitik finanziert werden" dürften. "Das ist das, was wir auf gar keinen Fall machen dürfen", sagte Schäuble und fügte hinzu. "Da muss man auch den Anfängen wehren."
Weidmann: Anleihenkäufe mindern den Sparwillen
Bundesbankchef Weidmann ist gegen Pläne der EZB für ein neues Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder. Der Bundesbankchef lehnt - wie auch einige deutsche Politiker - Programme dieser Art ab, weil sie seiner Ansicht nach die Unabhängigkeit der EZB gefährden sowie den Sparwillen von überschuldeten Staaten mindern und die Inflation befeuern könnten.
Die EZB trifft sich am Donnerstag zu ihrer turnusmäßigen Zinssitzung. Es wird erwartet, dass sie sich dann zu Anleihekäufen äußern wird. Weidmann, der auch im EZB-Rat sitzt, hat sich wiederholt gegen einen solchen Kurs ausgesprochen. Die "Bild"-Zeitung hatte am Freitag berichtet, Weidmann habe deswegen in den vergangenen Wochen sogar mehrfach seinen Rücktritt erwogen.
