Neue Corona-Hilfen Milliarden gegen den November-Blues
Wer im kommenden Monat schließen muss, soll großzügig entschädigt werden - so hat es die Regierung versprochen. Doch viele wichtige Details der neuen Nothilfen sind noch unklar.
Im Frühjahr war es die "Bazooka", die Finanzminister Olaf Scholz zückte, um den Corona-Schaden für die Wirtschaft zu begrenzen. Und auch diesmal bemüht der SPD-Politiker den Superlativ. Von "massiven, in dieser Größenordnung bisher unbekannten Unterstützungsleitungen" spricht Scholz. Wer von den neuen Beschränkungen im Kampf gegen die Pandemie besonders betroffen ist, soll großzügig entschädigt werden - so haben er und Wirtschaftsminister Peter Altmaier es versprochen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wer bekommt eine Entschädigung?
Alle, denen das Geschäft ab November untersagt ist. Profitieren sollen Unternehmen, Betriebe, Vereine und Einrichtungen, die schließen müssen oder bereits schließen mussten. Auch Selbstständige sollen die Hilfe erhalten. Vor allem geht es also um die Restaurants, Cafés, Bars, Kneipen oder Clubs - aber auch um Schwimmbäder, Fitnessstudios, Theater, Kinos, Konzerthäuser, Freizeitparks, Spielhallen. Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoo-Läden.
Aber auch diejenigen, die "indirekt, aber in vergleichbarer Weise" betroffen sind, sollen laut Finanz- und Wirtschaftsministerium entschädigt werden. Dies könnte zum Beispiel für Hotels oder Pensionen gelten. Sie müssen zwar nicht schließen. Da sie aber keine Touristen mehr beherbergen dürfen, wird es sich für einen sehr großen Teil der Betriebe nicht mehr lohnen, noch Gäste aufzunehmen.
Wie viel wird gezahlt?
Erstattet werden sollen 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 - bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten. Größere Unternehmen sollen weniger erhalten. Andere staatliche Leistungen wie das Kurzarbeitergeld oder Überbrückungshilfe werden verrechnet. Wenn ein Unternehmen im November 2019 noch nicht existierte, gelten die Umsätze vom Oktober 2020 als Bezugspunkt. Soloselbstständige können auch den durchschnittlichen Vorjahresumsatz heranziehen lassen. Geplant ist, dass die Hilfe als einmalige Pauschale ausgezahlt wird.
Um wie viel Geld geht es insgesamt?
Bis zu zehn Milliarden Euro will die Regierung für die November-Hilfen verteilen. Das Geld soll aus dem Topf für die bisherigen Corona-Hilfsprogramme kommen. "Wir haben genug über", sagt Finanzminister Scholz. So hatte die Regierung insgesamt 25 Milliarden Euro für Überbrückungshilfen bereitgestellt, bei denen besonders hart von der Pandemie getroffene Firmen einen Großteil ihrer Fixkosten erstattet bekommen. Davon sind bislang aber nur rund 1,2 Milliarden Euro bewilligt worden. Viele Unternehmen haben die Regelung als zu bürokratisch kritisiert.
Was ist noch nicht geklärt?
So einiges. Bislang ist nicht bekannt, welche Betriebe oder Einrichtungen entschädigt werden, die nicht wegen staatlicher Auflagen schließen müssen - aber de facto fast ihr ganzes Geschäft verlieren: also etwa eine Wäscherei, die für Hotels arbeitet, oder ein Lieferant für die Gastronomie. Auch ist offen, wie geringe Umsätze gewertet werden, die Restaurants im November noch mit Außer-Haus-Verkauf erwirtschaften. Wann Betriebe Anträge stellen können und wie schnell das Geld ausgezahlt wird, ist eine weitere unbeantwortete Frage. Finanz- und Wirtschaftsministerium arbeiten gerade die Details aus. Versprochen haben sie rasche und unbürokratische Hilfen.
Reichen die Hilfen aus?
Recht großzügig sind die Hilfen für Restaurants, Kneipen oder Freizeiteinrichtungen, die im November schließen müssen. Drei Viertel des Umsatzes vom November 2019 wird in vielen Fällen über die Einnahmen hinausgehen, die sie angesichts der zweiten Corona-Welle sonst in diesem Monat gehabt hätten. Jedoch könnte die Situation für viele Betriebe nach November erneut kritisch werden - wenn sie wieder öffnen dürfen, die Pandemie aber noch längst nicht besiegt ist. Probleme könnten auch so manche Einzelhändler bekommen, denen das ohnehin maue Geschäft mit den neuen Auflagen noch stärker einbricht. In jedem Fall rechnen Ökonomen zum Jahresende mit einer Pleitewelle. Wie hart es die Wirtschaft trifft, hängt in erster Linie von der weiteren Entwicklung der Infektionszahlen ab.
Wie viele Hilfen für die Wirtschaft sind schon geflossen?
Insgesamt hat der deutsche Staat laut Wirtschaftsministerium bis Ende Oktober insgesamt 70,7 Milliarden Euro an Corona-Hilfen bewilligt. Der größte Posten dabei sind allerdings Kredite der Förderbank KfW. Sie machen mehr als 45 Milliarden Euro aus.
Knapp 14 Milliarden Euro entfallen bislang auf Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. Dazu kommen weitere 6,6 Milliarden Euro aus dem sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds, aus dem Kreditgarantien des Bundes finanziert werden, und Hilfen für Firmen in Finanznot. Für mehrere Milliarden Euro hat der Bund Bürgschaften bereitgestellt.
Dazu kommt noch das Rettungspaket für die Lufthansa: Dies alleine umfasst rund neun Milliarden Euro - für den 20-Prozent-Anteil an der schwer angeschlagenen Fluglinie, stille Einlagen und Kredite. Ein großer Posten ist auch das Kurzarbeitergeld, das die Unternehmen entlastet. Es wird den Etat der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr tief ins Minus reißen - erwartet wird ein Defizit im zweistelligen Milliarden-Bereich. Im ersten Halbjahr lag es bereits bei 10,3 Milliarden Euro.
Ist noch mehr geplant?
Große weitere Hilfspakete peilt die Regierung nicht an. Finanz- und Wirtschaftsministerium wollen die Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Betriebe überarbeiten und ins Jahr 2021 hinein verlängern. Die Details sind auch hier unklar. Es gehe um ein "auf spezielle Branchen zugeschnittenes Konzept", so Finanzminister Scholz. Helfen soll es unter anderem der stark gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche.
Wie finanziert der Staat das alles?
Durch Schulden. 96,2 Milliarden neue Schulden plant Finanzminister Scholz bislang für das kommende Jahr ein. Für dieses Jahr waren 217 Milliarden Euro Schulden dazugekommen. Trotzdem hat Deutschland immer noch die niedrigste Schuldenquote unter den wichtigsten Industriestaaten (G7).