Finanzaufsicht BaFin Der Papiertiger hat jetzt Zähne
Die einst als "zahnloser Tiger" verspottete Finanzaufsicht BaFin wirbt mit einem neuen Chef, mehr Personal und erweiterten Zuständigkeiten um Vertrauen. Noch ist der Umbau aber nicht abgeschlossen. Von Lothar Gries.
Im Wirecard-Skandal hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin offensichtlich versagt - ihre Beamten prangerten lieber Journalisten an als die dubiosen Machenschaften des Münchner Konzerns zu untersuchen. Nun steht die Bonner Behörde vor einem Neuanfang. Unter der Leitung von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies wurden bis zum Sommer Gesetzesänderungen erarbeitet, die nun in Kraft getreten sind. Gleichzeitig bekam die Behörde Anfang August mit Mark Branson, dem langjährigen Leiter der Schweizer Finanzaufsicht Finma, einen neuen Chef.
Ist der Umbau und die Neuaufstellung der BaFin damit abgeschlossen? Mitnichten. "Die Umsetzungsgeschwindigkeit und die Breite der BaFin-Reform beeindrucken mich", sagte Mark Branson heute auf einer Pressekonferenz mit Staatssekretär Kukies. Das sei aber erst der Anfang einer langfristigen Weiterentwicklung der Finanzaufsicht. "Es braucht mehrere Jahre, bis wir überall auf dem Niveau sind, das wir anstreben".
Umbau als "Langstreckenlauf"
Zwei Drittel der im Zuge der Reform identifizierten Maßnahmen seien bereits umgesetzt, bei einem Drittel stehe dies bevor. Von den rund 150 neu geschaffenen Stellen seien 80 Prozent besetzt oder stünden kurz vor der Auswahl der Bewerber, so Branson in einer ersten Zwischenbilanz. Er sprach von einem "Langstreckenlauf." Die Erwartungen an die Aufsicht seien klar: "Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise."
Tatsächlich verfügt die BaFin inzwischen über mehr Zuständigkeiten als vor der Wirecard-Krise. So darf sie nun selbst Durchsuchungen durchführen, Beweismittel beschlagnahmen, Vorladungen aussprechen und Vernehmungen durchführen. Zuvor musste sie diese Arbeit der - damit oft überforderten - Staatsanwaltschaft überlassen. Wegen ihrer eingeschränkten Kompetenzen und der Fokussierung auf formaljuristische Kontrollen von Börsenprospekten und Bilanzen wurde die BaFin deshalb als "zahnloser Tiger" verspottet.
Zudem zeigte der Fall Wirecard, dass die Aufsicht vom technischen Fortschritt und der Internationalisierung im Finanzgeschäft überrollt worden war. Zwar wickelte Wirecard eine riesige Menge an Zahlungen ab, doch galt der Konzern als Technologie- und nicht als Finanzunternehmen. Folglich hatte die BaFin damit nur auf die relativ kleine Wirecard-Bank einen direkten Zugriff, während sich der Rest des Unternehmens ihrer Kontrolle entzog. Auch hier hat der Gesetzgeber Abhilfe geschaffen. So besitzt die BaFin seit Juli ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen, also nicht nur gegenüber den Banken.
Schnelle Eingreiftruppe soll auch börsennotierte Konzerne prüfen
Auch verfügt die BaFin inzwischen über mehr Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsbilanzen. So kann sie bereits beim Verdacht auf Verstöße direkt und unmittelbar tätig werden, die Behörde darf die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle informieren. Im August wurde sogar eine "schnelle Eingreiftruppe" aufgestellt, die Unternehmen rasch und vor Ort prüfen soll. "Gerade wenn es schnell gehen muss, wollen wir nicht erst ein zeitraubendes Vergabeverfahren anstoßen müssen, um einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen", heißt es aus der Behörde. Die Taskforce werde in Eigenregie prüfen und dabei auch forensische Prüfungen vornehmen - Neuland für die BaFin. Ab dem kommenden Jahr soll sie sich zusätzlich um die Kontrolle der Bilanzen börsennotierter Unternehmen kümmern, mit der bisher die als ineffizient geltende "Bilanzpolizei" DPR beauftragt war.
Insgesamt 17 großen, komplexen Banken, Versicherern, Wertpapierhäusern und Zahlungsabwicklern schaut die BaFin mit einer sogenannten "Fokusaufsicht" auf die Finger. Das soll auch mit eigenem Personal vor Ort geschehen, wo die Aufsicht bisher auf Hilfe der Bundesbank angewiesen war.
Experten skeptisch
Ist die deutsche Finanzaufsicht nun also auf dem Weg, eine schlagkräftige Truppe zu werden, die ihre Aufgabe genauso souverän und effizient erledigen kann wie die Aufsichtsbehörden im Ausland? Experten sind skeptisch. Der neue Chef Mark Branson stehe vor einer schweren Aufgabe, sagt der Bankenprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim. Vor allem die "Juristen-Kultur" in der Behörde werde schwer zu knacken sein. Dabei brauche die BaFin mehr Finanzexperten statt Juristen - sonst stehe Branson auf verlorenem Posten. Somit habe die Behörde noch immer Nachholbedarf.
Jan Pieter Krahnen vom Leibnitz-Institut für Finanzmarktforschung (Safe) moniert die anhaltende Abhängigkeit der BaFin vom Bundesfinanzministerium. Sie sei ein Einfallstor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Aufsicht zuwiderlaufe und ihre Glaubwürdigkeit untergrabe. Dabei zeige das Beispiel USA wie es besser gehe. Dort habe die Regierung keine rechtliche Möglichkeit, einzelne Verfahren oder Entscheidungen der Aufsichtsbehörde SEC zu beeinflussen.
"Die BaFin muss Mut haben"
Der Finanzexperte der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, setzt vor allem auf die Entschlossenheit und Erfahrung des neuen Chefs Mark Branson. Aus seiner Sicht verkörpert er den Kulturwandel glaubhaft. Branson gibt sich selbstbewusst. "Die BaFin muss den Mut haben, unangenehme Entscheidungen zu treffen, auch wenn wir keine perfekte Informationslage haben und wenn damit gewisse Risiken verbunden sind", sagte er kürzlich in einem Interview. "Denn nicht zu entscheiden und abzuwarten ist für die Kunden und für die Stabilität des Finanzsystems oft noch riskanter. Entscheidend ist, dass wir Wirkung erzielen - und nicht nur brillante Analysen vorlegen."
Dabei ist Branson auch bereit, "Grenzen auszutesten". Wenn es einen Missstand gebe, müsse die Aufsicht handeln - auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt sei.