Illegale Bank- und Versicherungsgeschäfte Razzia der BaFin im "Königreich Deutschland"
Wegen mutmaßlich illegaler Finanzgeschäfte geht die BaFin zusammen mit anderen Behörden gegen die Reichsbürger-Vereinigung "Königreich Deutschland" vor. Mehrere Objekte werden heute durchsucht.
Die BaFin durchsucht zehn Objekte der Vereinigung "Königreich Deutschland" in mehreren Bundesländern, teilt die Finanzaufsicht heute mit. "Die Finanzaufsicht verfolgt mit den Durchsuchungen die mutmaßlichen unerlaubt betriebenen Finanzgeschäfte des 'Königreich Deutschland', um das Ausmaß dieser Geschäfte sowie die Verbindungen und Netzwerke dieser Vereinigung aufzuklären, heißt es in der Mitteilung. Es bestehe der Verdacht, dass ohne die dafür notwendige Erlaubnis Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben würden.
Die BaFin wird dabei von Kräften anderer Behörden unterstützt, von der Deutschen Bundesbank, dem Landeskriminalamt Sachsen sowie von den Bereitschaftspolizeien des Landes Sachsen und des Bundes sowie der örtlichen Polizei.
Geschäfte immer wieder fortgesetzt
Die BaFin geht gegen den hinter dem "Königreich Deutschland" stehenden Hauptbeschuldigten seit vielen Jahren vor. Hinter dem 2012 in Lutherstadt Wittenberg gegründeten Fantasiestaat steckt der 58-jährige Peter Fitzek. Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und deren demokratischen Strukturen nicht an. Die unerlaubt betriebenen Geschäfte seien mehrfach untersagt und deren Abwicklung angeordnet worden.
Dessen ungeachtet würde der selbsternannte "König von Deutschland" seine unerlaubten Geschäfte in immer wieder neuen Anläufen fortsetzen, so die BaFin - und das trotz verwaltungsrechtlicher Zwangsmaßnahmen, einer Verurteilung wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte und trotz der zwangsweisen Schließung von "Repräsentanzen" seiner "Gemeinwohlkasse" durch die BaFin im Februar 2023.
Razzien bereits im Februar
Die "Gemeinwohlkasse" genannte Bank betreibe Fitzek, ohne die dafür notwendige Banklizenz zu haben. Außerdem betreibe er eine Krankenversicherung mit dem Namen "Deutsche Heilfürsorge", ohne die für das Einlagen- beziehungsweise Versicherungsgeschäft erforderlichen Erlaubnisse zu haben, wie die BaFin im Februar dieses Jahres mitgeteilt hatte.
Im Februar hatte es ebenfalls eine Razzia in den "Repräsentanzen" der "Gemeinwohlkasse" in Wittenberg, Dresden und dem nordrhein-westfälischen Menden gegeben. Wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte war Fitzek bereits verurteilt worden. "Die illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte des "Königreichs Deutschland" sind Straftaten, die mit Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden können", erläuterte die Behörde in ihrer aktuellen Mitteilung.