Hintergrund Wie ist der Stand bei der Finanzmarktregulierung?
Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise - jede weitere Hiobsbotschaft lässt die Rufe nach mehr Regulierung der Märkte lauter werden. Einige Beschlüsse wurden schon gefasst. Bei anderen Vorschlägen steht die Diskussion noch am Anfang. Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Bankenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise - jede weitere Hiobsbotschaft lässt die Rufe nach mehr Regulierung der Märkte lauter werden. Einige Beschlüsse wurden schon gefasst. Bei anderen Vorschlägen steht die Diskussion noch am Anfang. Ein Überblick über den Stand der Dinge.
Leerverkäufe und Kreditversicherungen
Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat bestimmte ungedeckte Leerverkäufe sowie einige hochspekulative Kreditausfallversicherungen zunächst bis Ende März 2011 verboten. Bundeskanzlerin Angela Merkel will, dass dieses Verbot so lange gilt, bis eine entsprechende europäische Regelung in Kraft tritt. Die EU-Kommission kündigte konkrete Vorschläge dazu für den Herbst an. Das gilt auch für Versicherungen gegen Kreditausfälle, die als Spekulationsobjekt zweckentfremdet werden.
Hedgefonds
Nach monatelangem Tauziehen einigten sich die EU-Finanzminister darauf, hoch spekulative Hedgefonds zu zügeln. Die Richtlinie sieht eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager vor, diese müssen zudem ihre Aktivitäten transparenter machen. Damit die Vorschriften wie geplant im Juli in Kraft treten können, muss noch eine Einigung mit dem Europaparlament gefunden werden, das die Pläne in einigen Punkten ändern will. Die Richtlinie soll auch für Beteiligungsgesellschaften (Private Equity), Immobilienfonds und andere Investmentprodukte gelten.
Hedgefonds gelten als die risikoreichste Form unter den Fonds. Ihnen steht die gesamte Trickkiste der Finanzmärkte zur Verfügung. Die Fonds sind in der Lage, auch mit fallenden Kursen Geld zu verdienen und setzen auf eine absolute Rendite unabhängig vom Marktumfeld.
Das englische Wort "to hedge" bedeutet auf deutsch "absichern". Mit Hedgefonds können sich Anleger absichern, indem sie auf positive oder negative Entwicklungen spekulieren. Der erste Hedgefonds wurde 1949 von dem Australier Alfred Winslow Jones in den USA gegründet. Er verkaufte Aktien, die er sich nur ausgeliehen hatte, und versuchte, sich damit gegen Kursschwankungen abzusichern. 2009 verwalteten die weltweit etwa 9000 Fonds mehr als 1,2 Billionen Euro.
Private-Equity-Gesellschaften sammeln finanzielle Mittel bei institutionellen Anlegern wie etwa Banken oder Versicherungen, in einigen Fällen auch direkt bei vermögenden Privatpersonen ein und beteiligen sich an Unternehmen. Besonders in Deutschland ist Private Equity als Form der Beteiligungsfinanzierung in die öffentliche Kritik geraten, Private-Equity-Firmen werden als "Heuschrecken" bezeichnet.
Hedgefonds bedienen sich oft riskanter Strategien und bewegen dabei Milliardenbeträge. 80 Prozent der Hedgefonds in der EU sind in London ansässig, weswegen sich Großbritannien bis zuletzt gegen die Regelung sträubte.
Finanztransaktionsteuer
Die deutsche Debatte über diese Steuer ist in den vergangenen Tagen heftig in Bewegung geraten. SPD und Grüne setzen sich schon lange für diese Steuer ein - auch im europäischen Alleingang. Die CSU schloss sich der Forderung an, ebenso wie führende Politiker der CDU. Merkel und die FDP halten die Steuer zwar nicht für sinnvoll und auch für international nicht durchsetzbar, verschließen sich aber der Debatte nicht mehr.
Finanzaktivitätsteuer
Merkel, FDP und Teile der CDU halten eine solche Steuer, wie sie auch der Internationale Währungsfonds (IWF) im April vorgeschlagen hatte, für sinnvoller, pochen aber auf eine internationale Einführung. Die Steuer würde nur die Gewinne sowie die gezahlten Gehälter und Manager-Boni von Finanzunternehmen belasten.
Bankenabgabe
Damit in Zukunft nicht wieder allein der Steuerzahler die Zeche für eine Bankenkrise zahlt, plant die Regierung eine Sonderabgabe der Finanzbranche. Vorgesehen ist, dass die Finanzbranche künftig jährlich rund 1,2 Milliarden Euro in einen Notfalltopf einzahlt. Der Beitrag würde sich nach der Größe eines Unternehmens richten - und nach dem Risiko, das von einer Pleite eines Konzerns ausgeht. Grundsätzlich hat sich die Regierung bereits für die Bankenabgabe entschieden, wann sie tatsächlich eingeführt wird, ist aber noch unklar.
Bankenaufsicht
Nach einem Ende März vom Kabinett beschlossenen Eckpunktepapier soll es künftig die Möglichkeit geben, bei einer sich anbahnenden Insolvenz einer Bank früher einzugreifen. Für Banken, deren Pleite das gesamte Finanzsystem bedrohen würde, soll ein neues Verfahren eingeführt werden. Zudem hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Kreditinstitute und Finanzdienstleister besser beaufsichtigt werden und die Finanzmarktwächter auf europäischer Ebene enger zusammenarbeiten sollen. Wann die Gesetze verabschiedet werden, ist ebenfalls unklar.