Beratungen über Finanzmarktkrise EU will "systemrelevante Finanzinstitute" stützen

Auch die EU will schwerwiegende Bankenpleiten verhindern. Bei einem Treffen in Luxemburg einigten sich die Finanzminister der 27 Mitgliedsstaaten, "systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen". Zuvor hatten die 15 Euro-Staaten einen ähnlichen Beschluss gefasst.

Die Europäische Union will Pleiten von großen Banken verhindern. "Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", sagte Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen nach einem Treffen der 27 EU-Finanzminister. Zu der Frage, was systemrelevant bedeutet, sagte Asmussen, das werde von Fall zu Fall entschieden. Asmussen war für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach Luxemburg gereist, da der Minister den Bundestag persönlich über Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung informierte.

Die EU-Finanzminister beschlossen zudem, europaweit private Spareinlagen von mindestens 50.000 Euro zu gewährleisten. "Wir haben vereinbart, dass alle Mitgliedstaaten für zunächst ein Jahr für einen Betrag von mindestens 50.000 Euro garantieren". Einzelne Staaten wollten weitergehen und die gesetzliche Einlagensicherung auf 100.000 Euro anheben. Bislang sind die EU-Staaten verpflichtet, einen Mindestbetrag von 20.000 Euro gesetzlich abzusichern.

Juncker: "Alles wird getan werden"

Am Abend zuvor hatten die Finanzminister der Gruppe der 15 Euro Staaten bekräftigt, ihre Regierungen würden den Zusammenbruch ebenfalls bedeutender Banken nicht zulassen: "Alles wird getan werden, um zu vermeiden, dass systemrelevante Finanzinstitute pleite gehen", erklärte der luxemburgische Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Eurogruppe. Die EU-Staats- und Regierungschefs versicherten in einer gemeinsamen Erklärung, sie würden "alle notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität des Finanzsystems" ergreifen.

Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, versuchte die Märkte zu beruhigen. Falls nötig, werde die EZB erneut Geld ins System pumpen: "Wir werden dem Geldmarkt auch weiterhin die Liquidität zur Verfügung stellen, die er braucht." Die Regierungen Deutschlands und anderer EU-Staaten hätten mit ihren Garantieerklärungen Verantwortungsbewusstsein bewiesen, lobte Trichet.

Deutsche Garantieerklärung umstritten

Die Entscheidung der Bundesregierung stieß aber auch auf Kritik. So machte der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer deutlich, dass seine Regierung wegen des deutschen Vorgehens Abflüsse von Spareinlagen nach Deutschland befürchte. Es könne "auf Dauer nicht sein, dass ein Land zu Lasten anderer agiert", sagte Molterer in Luxemburg. Auch der britische Finanzminister Alistair Darling warf der Bundesregierung indirekt einen Alleingang vor: "Im Lichte dessen, was am Wochenende passiert ist, ist es sehr wichtig, dass die EU-Staaten sehr viel enger zusammenarbeiten", sagte Darling laut einem Bericht der britischen Nachrichtenagentur AP.

Noch größeren Unmut zog die irische Regierung auf sich, die eine Garantie für Spareinlagen allein bei einheimischen Banken abgegeben hatte. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teilte Irlands Finanzminister Brian Lenihan ihre "Bedenken bezüglich einer möglichen Diskriminierung" ausländischer Banken in Irland angesprochen.

Frankreich kündigte unterdessen an, Banken notfalls durch eine vorübergehende Verstaatlichung vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Auch dies sei eine "hundertprozentige Garantie für die Sparer und Kontoinhaber", sagte Finanzminister Francois Fillon. "Wir gehen feierlich die Verpflichtung ein, dass kein Bankinstitut in Frankreich pleite gehen wird".

Spanien verfünffacht Garantie für Spareinlagen

Auch Spanien will den Finanzsektor des Landes mit 30 Milliarden Euro unterstützen. Die Mittel sollten dazu verwendet werden, den Banken Aktiva abzukaufen, damit die Geldinstitute die Unternehmen und Bürger wieder mit Krediten versorgen könnten, sagte Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero in Madrid. Zudem werde die Garantiesumme für Sparguthaben auf bis zu 100.000 Euro angehoben, so Zapatero. Bislang war der spanische Staat im Fall des Zusammenbruchs einer Bank für Einlagen von bis zu 20.000 Euro pro Sparer eingestanden.