Zustimmung zum Fiskalpakt Bund kauft Ländern ein Ja ab
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt geeinigt. Im Gegenzug für ihr Ja im Bundesrat kommt der Bund den Ländern finanziell entgegen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer "beachtlichen Entlastung der Kommunen".
Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. "Wir haben ein Ergebnis", sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach mehrstündigen Beratungen im Kanzleramt. Die Bundesländer fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt. Sie hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. So sicherte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ministerpräsidenten unter anderem zu, vorerst alle Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen zu übernehmen.
Vier Milliarden Euro jährlich
Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern zudem bei den Sozialausgaben entgegenkommen, etwa bei den Eingliederungshilfen für Behinderte, sagte Haseloff. Auch erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Unter anderem gehe es um ein Paket von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach im Bericht aus Berlin von einer beachtlichen Entlastung der Kommunen".
Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein. "Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen akzeptiert", sagte Seehofer. Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch bei Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.
Ein "guter Tag für Europa"
Für die Bundesregierung nahmen Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Finanzminister Wolfgang Schäuble und Wirtschaftsminister Philipp Rösler an den Verhandlungen teil. Rösler sprach anschließend von einem "guten Tag für Europa". Der Deutsche Landkreistag als kommunaler Spitzenverband begrüßte die Ergebnisse des Treffens ebenfalls. Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke sagte der Nachrichtenagentur dpa, damit würden die Chancen der Kommunen, dauerhaft eine schwarze Null zu schreiben, nachdrücklich verbessert.
Bundestag und Bundesrat stimmen am kommenden Freitag über die Gesetze zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ab. Für die Ratifizierung ist in beiden Kammern eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.
Mit den Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag war sich die Koalition bereits am Donnerstag einig geworden. Sie hatten der Regierung die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer und ein milliardenschweres Wachstumspaket als Gegenleistung für ihre Zustimmung im Bundestag abgetrotzt. Die Grünen-Führung ließ sich das Ergebnis heute auf einem kleinen Sonderparteitag absegnen - nur sehr knapp und nach emotional geführter Debatte kam ein Ja zustande.
Das letzte Wort wird aber das Bundesverfassungsgericht haben. Unter anderen will die Linksfraktion gegen den Fiskalpakt klagen. Der ESM kann daher nicht zum 1. Juli starten. Der Fiskalpakt soll ab 2013 gelten. Er sieht vor, dass ausgeglichene Haushalte angestrebt und strenge Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Bei Verstößen könnte Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.
