Interview zum Gasstreit "Klar, dass es kracht"
Alle Jahre wieder hält der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder Weißrussland die Menschen in Europa in Atem. Gibt es einen Ausweg aus dem unheilvollen Automatismus? Im Interview mit tagesschau.de beschreibt der Energie-Experte Geden, was sich ändern müsste.
Alle Jahre wieder hält der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine oder Weißrussland die Menschen in Europa in Atem. Gibt es einen Ausweg aus dem unheilvollen Automatismus? Im Interview mit tagesschau.de beschreibt der Energie-Experte Oliver Geden von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, was sich ändern müsste.
tagesschau.de: Beim Gasstreit sieht es nach einem alle Jahre wiederkehrenden Problem aus, wird das so bleiben?
Oliver Geden: Das könnte so sein, weil die Verträge der Gasprom mit der Ukraine, aber auch mit Weißrussland immer nur kurzfristig laufen und jedes Jahr neu verhandelt werden. Deswegen tritt das Problem auch regelmäßig auf. Den jetzigen Konflikt haben Experten vor einem Jahr schon voraus gesehen. Eigentlich war es klar, dass es wieder kracht.
tagesschau.de: Gibt es eine denkbare Lösung, aus diesem Automatismus herauszukommen?
Geden: Die einfachste Lösung wäre, dass die beiden Vertragspartner längerfristige Verträge abschließen. Das Problem bei den Verträgen ist, dass die Ukraine und Weißrussland sehr viel niedrigere Preise zahlen als auf dem Weltmarkt üblich - und der Streit darum geht, in welchen Schritten die Gaspreise für diese Länder angepasst werden. Es wäre für alle Seiten besser, wenn sie über Jahre hinweg wüssten, was auf sie zukommt.
tagesschau.de: Ist denn eine solch langfristige Einigung realistisch?
Geden: Schwer zu sagen. Aber eigentlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass es jedes Jahr wieder eskaliert.
tagesschau.de: Außer vielleicht Gasprom?
Geden: Auch die nicht. Man muss fairerweise sagen, dass Gasprom in den Vertragsverhandlungen der vergangenen Monate der Ukraine Verschiebungen der Preissteigerungen angeboten hat. Tatsächlich weiß aber niemand, was in den Verträgen genau steht. Wir bekommen immer verschiedene Versionen darüber berichtet, um welche Preise es geht und ob Russland genug liefert, oder ob die Ukraine Gas abgezweigt hat. Das ist momentan das Problem der EU, dass sie nicht weiß, wem sie glauben soll.
Oliver Geden ist Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Er beschäftigt sich vor allem mit der Energie- und Klimapolitik der EU.
tagesschau.de: Was müsste die EU jetzt tun?
Geden: Die EU könnte zum einen fordern, dass neutrale Beobachter an den Grenzübergängen kontrollieren können, was Russland wirklich einspeist, und was die Ukraine möglicherweise unerlaubt abzweigt - das fordern auch die beiden Konfliktparteien. Zweitens müsste sie darauf dringen, dass die beiden Konfliktparteien sich auf mehrere Jahre hinweg einigen, damit Europa nicht jedes Jahr erneut zittern muss, ob die Gasversorgung unterbrochen wird.
tagesschau.de: Hinter dem Streit um Energielieferungen wird oft auch eine außenpolitische Motivation vermutet. Etwa, dass Russland die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine verhindern will. Ist da was dran?
Geden: Dieses Element gibt es sicherlich, aber ich halte das für eine Überinterpretation. Vor drei Jahren hatten wir dieselbe Konstellation, was sehr stark als politischer Konflikt gewertet wurde. Aber damals ging es auch schon um Preise. Das heißt, es ist sicherlich eine Gemengelage, aber man sollte den ökonomischen Kern nicht unterschätzen.
tagesschau.de: Dann wäre auch die Schlussfolgerung falsch, besser auf Russland als Energielieferanten zu verzichten, weil es aus politischen Gründen anderen Ländern den Hahn zudrehen könnte.
Geden: Ich kann mir keine Konstellation vorstellen, in der Russland oder Gasprom ein Interesse daran haben könnten, Europa nicht zu beliefern. Auch dort leidet man unter der Finanzkrise. Und für nicht geliefertes Gas bekommen die Russen auch kein Geld.
tagesschau.de: Was könnte Deutschland in der Sache tun?
Geden: Kurzfristig muss dieser konkrete Konflikt gelöst werden und ein neuer Vertrag ausgehandelt werden - aber besser mit Unterstützung der EU. Mittelfristig sollte man stärker in zusätzliche Pipelines investieren, damit man nicht von einigen wenigen abhängig ist. Je mehr man hat, desto flexibler wird das ganze System.
tagesschau.de: Dieser Konflikt führt dazu, dass Umweltschutzorganisationen und -parteien kritisiert werden, blind die Verdoppelung der Erdgasnutzung zu fordern. Sollte die Umweltpolitik nicht zu sehr auf Erdgas setzen?
Geden: Wir müssen unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Prognosen der EU-Kommission besagen, dass der Gas-Import nicht steigen würde, auch wenn die Klimaschutzziele und der Ausbau der Erneuerbaren Energie bis 2020 wie geplant umgesetzt werden - obwohl die Eigenförderung in Europa abnimmt. Natürlich wäre es konfliktentschärfend, wenn man nicht so einen hohen Importbedarf hätte. Aber die Frage ist, wie realistisch eine solche Annahme ist.
Das Interview führte Corinna Emundts, tagesschau.de.