Fragen und Antworten Wenige Tage bis zum "Grexit"?
Ist Griechenland pleite, wenn die Gespräche mit den Euro-Staaten scheitern und das Hilfsprogramm Ende Juni ausläuft? Wie viel Geld könnte Deutschland verlieren? Welche Folgen hätte der drohende "Grexit"? tagesschau.de beantwortet Fragen zum Schuldenstreit.
Warum drängt die Zeit?
Am 30. Juni läuft einerseits das zweite Rettungspaket der Euro-Staaten für Griechenland aus - und damit die Frist für eine Auszahlung der letzten Rate von Milliardenkrediten aus diesem Paket. Zugleich muss Griechenland an diesem Tag 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob Griechenland diese Rate ohne eine Einigung mit den Geldgebern aufbringen kann, ist fraglich. Wenn nicht, droht dem Land die Staatspleite.
Was passiert, wenn es zu einer Einigung kommt?
Stimmt die Regierung in Athen Reformauflagen der Geldgeber zu, könnten die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket nach Athen fließen. Mit diesem Geld könnte Griechenland anstehende Zahlungsverpflichtungen erfüllen. Weil die Frist für die Auszahlung mit dem Ende des Hilfsprogramms am 30. Juni abläuft, hätte das griechische Parlament sehr wenig Zeit, um dafür nötige Reformgesetze zu verabschieden. Aber auch in den anderen Euro-Staaten wären parlamentarische Hürden zu nehmen: Je nachdem, wie gravierend mögliche Änderungen an den früher vereinbarten Auflagen wären, müsste in Deutschland der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen oder das Parlament insgesamt - wahrscheinlich am 29. oder 30. Juni. Daneben wird die Möglichkeit diskutiert, dass sich beide Seiten darauf einigen könnten, das auslaufende Programm nochmals zu verlängern, um weitere Zeit für Gespräche zu gewinnen. Auch dann müssten verschiedene Parlamente in den Euro-Staaten diesen Schritt billigen, darunter der Bundestag in einer formalen Abstimmung Ende Juni.
Was passiert, wenn die Gespräche scheitern?
Kommt es zu keiner Einigung, läuft das aktuelle Hilfsprogramm Ende des Monats aus. Das bedeutet aber nicht automatisch die sofortige Staatspleite. Früher oder später wäre der Bankrott Griechenlands aber unausweichlich, weil dem Land für die benötigten Zahlungen andere Geldquellen fehlen. Wenn die Gespräche scheitern, ist zudem ein Bank Run zu befürchten: Die Kunden würden wahrscheinlich versuchen, ihr gesamtes Geld bei den Banken abzuheben, um es vor einem möglichen "Grexit" in Sicherheit zu bringen. Die Sorge vor diesem Phänomen ist bei den griechischen Banken bereits spürbar. Ein solcher Bank Run könnte einen Zusammenbruch des Bankensystems in Griechenland auslösen. Um das zu verhindern, könnte die griechische Regierung die Banken vorübergehend schließen und den Zahlungsverkehr massiv einschränken - etwa durch Obergrenzen für Abhebungen und Limits oder Verbote von Auslandsüberweisungen.
Wann droht die Staatspleite?
Keiner weiß genau, wie lange Griechenland seine Zahlungsverpflichtungen noch erfüllen kann. Vieles deutet darauf hin, dass Ende Juni, Mitte Juli oder spätestens im August nicht mehr genug in der Staatskasse sein wird, um fällige Rückzahlungen an die Geldgeber zu überweisen. Am 30. Juni muss die Regierung in Athen 1,6 Milliarden Euro der Rettungskredite an den IWF zurückzahlen. Im Juli müssen weitere 3,5 Milliarden Euro und im August nochmals 3,2 Milliarden Euro an die EZB fließen. Diese Summen wird Griechenland ohne die Freigabe weiterer Hilfskredite nicht aufbringen können. Sobald die Griechen irgendeine dieser Zahlungen nicht leisten, könnte der Rettungsfonds EFSF alle Hilfskredite sofort von den Griechen zurückfordern - dieses Geld könnte die Regierung in Athen keinesfalls aufbringen.
Formal gilt ein Staat aber erst als zahlungsunfähig, wenn die großen Ratingagenturen dies feststellen. Das passiert in der Regel erst, wenn ein Land Zahlungen an private Gläubiger nicht fristgerecht überweist. Mehr als 70 Prozent seiner Staatsschulden hat Griechenland bei öffentlichen Gläubigern wie dem Euro-Rettungsschirm EFSF, den Euro-Staaten, der EZB und beim IWF. Rückzahlungen an die Euro-Staaten und den EFSF stehen erst ab 2020 an. Wenn Griechenland Raten an den IWF nicht fristgerecht überweist, will dies keine der großen Ratingagenturen als "Zahlungsausfall" einstufen. Der IWF leitet dann lediglich ein Standardverfahren ein, das über Monate hinweg eine Abfolge von Aufforderungen, Beschwerden und Strafen vorsieht. Falls Griechenland auch im Juli und August geliehene Milliarden nicht an die EZB zurückzahlen sollte, will dies nur die Ratingagentur Moody's als "Zahlungsausfall" werten.
Könnte es trotz einer Einigung zur Staatspleite kommen?
Ja. Denn eine Schlüsselrolle spielt derzeit die Europäische Zentralbank. Falls sie die Versorgung griechischer Banken mit sogenannten ELA-Notkrediten stoppen sollte, käme es zum Kollaps des griechischen Bankensystems. Ein Stopp dieser Unterstützung wird aber zumindest nicht vor einem eventuellen Scheitern des Sondergipfels erwartet. Die Regierung in Athen wäre selbst nicht in der Lage, die Banken mit Finanzspritzen zu retten. Der Druck auf die Banken wächst bereits seit langem durch die Angst vor den Folgen eines "Grexit". Privatkunden und Unternehmen in Griechenland hoben allein zwischen November 2014 und April 2015 mehr als 30 Milliarden Euro und damit annähernd ein Fünftel ihrer Einlagen bei den griechischen Banken ab. Hinzu kommt: Seit Monaten stopft die Regierung in Athen ihre Haushaltslöcher vor allem dadurch, dass sie Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) an griechische Banken verkauft. Diese Möglichkeit fiele bei einem Kollaps des Finanzsystems weg und die Regierung wäre innerhalb kurzer Zeit selbst zahlungsunfähig.
Führt eine Staatspleite automatisch zum "Grexit"?
Nein. Egal, wie es um die griechischen Finanzen steht: Das Land kann nicht zum Ausscheiden aus der Eurozone gezwungen werden. Der Druck auf die Regierung in Athen könnte im Fall der Zahlungsunfähigkeit aber letztlich so groß werden, dass das Land selbst entscheidet, die Währungsunion faktisch zu verlassen, indem es eine andere Währung oder eine Parallelwährung einführt. Bislang hat die griechische Regierung aber deutlich gemacht, dass sie gegen den "Grexit" ist.
Was bedeutet "Grexit"?
Der Kunstbegriff wurde aus den englischen Worten für "Griechenland" (Greece) und "Ausstieg" (Exit) gebildet. Er steht für einen freiwilligen Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone. Keine der beiden Varianten sehen die EU-Verträge vor. Formal ist die Einführung des Euro ein unwiderruflicher Schritt. Experten sind sich einig, dass die EU-Verträge nur einen Weg vorsehen, der quasi als Nebeneffekt auch den "Grexit" zur Folge hätte: das ausdrücklich mögliche, freiwillige Ausscheiden Griechenlands aus der EU - und damit auch aus der Währungsunion. Auch andere Wege könnten - entweder durch Verhandlungen, Vertragsänderungen oder durch geschaffene Fakten - letztlich zum "Grexit" führen. Aber dafür gibt es keine eindeutigen Regeln.
Welche Folgen hätte ein "Grexit"?
Die Abkehr vom Euro und die Einführung einer neuen, deutlich abgewerteten Währung würde zwar die griechischen Produkte verbilligen und damit die Konkurrenzfähigkeit im internationalen Wettbewerb verbessern. Das ist auch das zentrale Argument vieler Befürworter. Die Schulden und viele Zahlungsverpflichtungen blieben aber in Euro bestehen. Die Aussicht auf eine vollständige Rückzahlung wären gering. Griechenland müsste mit einer schweren Rezession rechnen, möglicherweise drohen auch soziale Unruhen und eine Verschärfung der Armut im Land. Für die Geldgeber bestünde die Gefahr, einen erheblichen Teil der gezahlten Milliardenkredite abschreiben zu müssen. Zugleich wäre die Signalwirkung für die Politik, die Bürger und die Finanzmärkte nicht zu unterschätzen, wenn ein Land aus dem Euro ausscheidet. Auch ist nicht abzusehen, welche Folgen eine solche Entwicklung für das griechische Verhalten in anderen EU-Fragen wie der Flüchtlingspolitik hätte.
Wie teuer wäre ein "Grexit" für Deutschland?
Wenn Griechenland pleite gehen und aus dem Euro ausscheiden sollte, könnte im schlimmsten Fall auch das geliehene Geld weg sein. Zum ersten Rettungspaket steuerte Deutschland über die KfW-Bankengruppe 15,2 Milliarden Euro bei. Im Rahmen des zweiten Rettungspakets, das über den Rettungsschirm EFSF läuft, steht die Bundesrepublik notfalls für etwa 38 Milliarden Euro gerade. Als unwahrscheinlich gilt, dass Deutschland auch bei einem Zahlungsausfall der IWF-Forderungen beteiligt werden würde.
Dagegen müssten sich aber auch einige deutsche Banken, die griechische Staatspapiere halten, auf Abschreibungen einstellen - allerdings wäre der Schaden überschaubar. Die Forderungen der deutschen Banken gegenüber griechischen Gläubigern schrumpften in den vergangenen Jahren bereits massiv. Im März summierten sie sich noch auf 19,1 Milliarden Euro, davon rund 15,2 Milliarden Euro gegenüber dem griechischen Staat - der Rest gegenüber Banken, Industriefirmen und Privatpersonen. Die griechischen Staatsschulden in den Büchern der deutschen Banken entfallen allerdings nahezu ausschließlich auf die staatliche Förderbank KfW - sind also Bestandteil der Zahlen zur deutschen Beteiligung am ersten Griechenland-Hilfsprogramm.
Die wirtschaftliche Bedeutung Griechenlands für die Eurozone und die Rolle des Landes als Handelspartner Deutschlands sind vergleichsweise gering. Dennoch ist nur schwer abzuschätzen, welche Wirkung ein "Grexit" auf die Konjunkturentwicklung in Europa insgesamt haben könnte.
