Griechenland vor der Abstimmung Streiks und ein Rücktritt

Es ist ein wichtiger Tag für Griechenland: Am Abend stimmt das griechische Parlament über die Sparauflagen aus Brüssel ab. Gegen die harten Einschnitte protestieren die Athener mit Streiks. Die Vize-Finanzministerin reagierte noch drastischer.

"Alexis, ich kann nicht mehr weitermachen". Mit diesen Worten hat die stellvertretende griechische Finanzministerin Nadja Valavani ihren Rücktritt bei Ministerpräsident Alexis Tsipras eingereicht.

Zur Begründung erklärte die Politikerin der linken Regierungspartei Syriza, sie könne das von den internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen.

Sie ist nicht die einzige der Tsipras-Vertrauten, die ihrem Chef die Gefolgschaft kündigte. Energieminister Panagiotis Lafazanis nannte die Auflagen aus Brüssel zerstörerisch. Die Griechen hätten Syriza nicht gewählt, damit diese ein neues Sparprogramm durchsetze, sagt der Anführer der Linken Plattform der Regierungspartei. Er kündigte an, bei der Parlaments-Abstimmung am Abend gegen das Programm stimmen zu wollen.

Abstimmung kurz vor Mitternacht

Bei der für 23 Uhr einberufenen Abstimmung wird mit rund 30 Abweichlern unter den Abgeordneten aus Tsipras' Regierungskoalition gerechnet. Da die Opposition den Auflagen aber zustimmen will, dürfte sich am Ende eine Mehrheit der Abgeordneten für ein "Ja" entscheiden.

Die namentliche Abstimmung dauert etwa 45 Minuten lang. Die Namen der Abgeordneten werden aufgerufen, jeder muss sich erheben und mit "Ja", "Nein" oder "Anwesend" (Stimmenthaltung) stimmen.

Streiks legen Verkehr lahm

Ihre Meinung zu dem Sparprogramm sagten auch Tausende Griechen. Sie legten aus Protest die Arbeit nieder und sorgten damit für Verkehrsbehinderungen in der Hauptstadt Athen. Vom Streik betroffen waren die Ministerien und die Metro sowie der landesweite Bahnverkehr.

Auch die Apotheker folgten einem Aufruf ihrer Gewerkschaft nach Schließung ihrer Geschäfte für 24 Stunden. Sie protestierten damit ebenfalls gegen die am Montag getroffene Vereinbarung, wonach im Zuge einer Marktliberalisierung rezeptfreie Medikamente künftig in Supermärkten verkauft werden dürfen.

Erster großer Arbeitskampf unter Syriza-Regierung

Der von der Gewerkschaft Adedy organisierte Ausstand ist der erste große Streik unter der seit Januar amtierenden linken Syriza-Regierung. In den Jahren 2010 bis 2014 hatten die Gewerkschaften aus Protest gegen die ersten beiden Kreditprogramme wiederholt Streiks und Demonstrationen organisiert.

Griechenland ist akut von der Pleite bedroht, die Banken sind seit zweieinhalb Wochen geschlossen. Nur wenn das griechische Parlament den Auflagen zustimmt und auch in mehreren Euro-Staaten grünes Licht von den Parlamenten gegeben wird, sollen die konkreten Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland starten.