Griechenland lehnt Vorschlag der Eurogruppe ab Keine Einigung im Schuldenstreit

Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Staaten wird die Zeit knapp. Ein Treffen der Finanzminister endete ohne Einigung. Die Eurogruppe setzte eine neue Frist bis Freitag. Doch die Haltung der Regierung in Athen zum Vorschlag der Geldgeber ist eindeutig.

Im Konflikt zwischen Griechenland und der Eurogruppe ist keine Annäherung in Sicht. Mehrstündige Verhandlungen zwischen den Finanzministern der Euro-Staaten und dem griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis endeten in Brüssel ohne Einigung. Den Vorstoß der Eurogruppe, das Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm zu verlängern, wies die neue Regierung als inakzeptabel zurück. "Wir wollen einen neuen Vertrag", sagte Varoufakis in Brüssel. Das alte Programm sei die Ursache und nicht die Lösung für die Probleme Griechenlands. "Es ist ein Programm, das nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann", sagte er.

Er sei aber bereit gewesen, eine "Verlängerung" der Kreditvereinbarung unter bestimmten Bedingungen zu akzeptieren. Dazu gehöre, dass seine Regierung für einige Monate darauf verzichte, ihr Wahlprogramm umzusetzen. Im Gegenzug dürften dann aber keine Maßnahmen verlangt werden, die das Land wieder in die Rezession treiben würden.

Eurogruppe setzt Frist bis Freitag

Die Eurogruppe hält allerdings ebenso an ihrer Position fest und gibt Griechenland nun bis Ende der Woche Zeit, um eine Verlängerung seines Hilfsprogramms zu beantragen. "Ich denke, wir können diese Woche nutzen, aber das ist es dann auch so ziemlich", sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach den Verhandlungen. Ein weiteres Eurogruppen-Treffen sei am Freitag möglich, doch es liege an den Griechen, ob es stattfinde, fügte er hinzu. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte, erst wenn die Regierung in Athen bereit sei, eine Verlängerung des Hilfsprogramms zu beantragen, wollten die Minister weitere Verhandlungen mit ihr führen. "Wir sind bereit, die Gespräche fortzusetzen. Es liegt nun an der griechischen Regierung."

Griechenland präsentierte sich nach dem Treffen zwar kompromissbereit. Das Land sei bereit, alles zu tun, um eine Einigung in den kommenden beiden Tagen zu erreichen, sagte Varoufakis auf einer Pressekonferenz. Das von der Eurogruppe gesetzte Ultimatum, bis Freitag eine Verlängerung des Rettungspakets zu beantragen, lehnte er aber als "nicht hilfreich" ab. Er habe "keinen Zweifel daran, dass die Idee eines Ultimatums in den nächsten Tagen zurückgezogen wird". Die Sparauflagen des aktuellen Rettungspakets werde Griechenland nicht mehr akzeptieren.

Dijsselbloem für sechsmonatige Programmverlängerung

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem legte offenbar bei dem Treffen einen Entwurf vor, den die griechische Seite als unannehmbar bezeichnete. Nach einem Dijsselbloem-Entwurf, der in Brüssel kursierte, sollte Griechenland seine Absicht erklären, "als Zwischenschritt eine sechsmonatige, technische Verlängerung" des derzeitigen Hilfsprogramms zu beantragen. Dies solle die Zeit überbrücken, bis beide Seiten "eine Nachfolgevereinbarung" ausgearbeitet hätten. Nach dem Vorschlag sollte Athen sich verpflichten, "längst überfällige Reformen umzusetzen, um Korruption und Steuerflucht zu bekämpfen" und erklären, dass es die finanziellen Verpflichtungen gegenüber seinen Geldgebern erfüllen werde.

Griechische Regierung will Sparauflagen lockern

Die neue griechische Regierung will 30 Prozent der bisherigen Spar- und Reformauflagen nicht umsetzen und durch "maßgeschneiderte" Schritte ersetzen. In den vergangenen Tagen hatten Experten der Gläubiger von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) versucht, sich einen Überblick über die griechische Finanzlage zu verschaffen und mögliche Kompromisslinien auszuloten. Bereits am vergangenen Mittwoch war ein Sondertreffen der Eurozone ohne Einigung zu Ende gegangen, nachdem Athen eine bereits ausgehandelte Erklärung des Treffens nicht akzeptierte.