Vor Krisengipfel zu Griechenland EU-Kommission lobt Tsipras' Liste
Beim Sondergipfel in Brüssel geht es am Abend wieder darum, die griechische Pleite zu verhindern. Gestern hatte Athen Pläne für eine "endgültige Lösung" präsentiert. Lange gab es keine Reaktion - bis sich die EU-Kommission mitten in der Nacht meldete.
Die EU-Kommission hat die neuen Vorschläge der griechischen Regierung zur Beilegung des Schuldenstreits in der Nacht vor dem Krisengipfel als "gute Grundlage" bezeichnet. Die Liste sei bei der Kommission, beim Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank (EZB) eingegangen, bestätigte der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr auf Twitter. Lange Zeit hatte es geheißen, in Brüssel habe bislang niemand die Liste bekommen.
Das überarbeitete griechische Angebot sei eine "gute Grundlage für Fortschritte" beim Euro-Sondergipfel am Abend. Auf Deutsch fügte Selmayr offenbar mit Blick auf das zähe Ringen mit der linksgerichteten Regierung in Athen hinzu: "eine Zangengeburt". Zum Inhalt machte er keine Angaben.
Mehr Mehrwertsteuer, weniger Rente?
In Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras nach Angaben seiner Regierung am Wochenende seine Vorschläge für eine "endgültige Lösung" in der Krise erläutert.
Ob er auf die Forderungen der Gläubiger nach weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb offen. Die griechische Regierung erklärte lediglich, die Vorschläge zielten auf eine "Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen" ab. Staatsminister Alekos Flambouraris hatte zuvor von Zugeständnissen an die Geldgeber gesprochen.
Griechischen Medien zufolge ist Athen zu Zugeständnissen bei der Mehrwertsteuer und begrenzt auch bei der Rente bereit. Unter anderem könnten demnach die geplante Herabsetzung des Renteneinstiegsalters ausgesetzt und hohe Renten gekürzt werden. In den vergangenen Wochen waren die Gespräche dem Vernehmen nach immer wieder an diesen Punkten gescheitert.
Krisengipfel der Eurozone wegen Griechenland
In Brüssel kommen am Abend die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen, um über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland zu beraten. Zuvor prüfen die Finanzminister der Währungsunion, ob von Athen angekündigte Lösungsvorschläge ausreichen, um verbliebene Gelder aus dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm für das Land auszuzahlen.
Tsipras' Büro teilte außerdem mit, dass er mit Juncker, dem Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Chefin Christine Lagarde zusammentreffen werde, bevor der Gipfel beginne.
EU-Ratspräsident und Gipfelchef Donald Tusk hatte vor dem Brüsseler Treffen Hoffnungen auf eine "Zauberformel" gedämpft. "Der Gipfel wird nicht der letzte Schritt sein", hieß es in seinem Einladungsschreiben.
Ohne Fortschritte bei dem Krisengipfel am Montag droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausscheiden aus der Eurozone führen könnte. Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Auch die EZB kommt heute in Frankfurt am Main zu einer Sondersitzung zusammen, um sich erneut mit einer möglichen Erweiterung der Kreditrahmen für griechische Banken zu befassen. Griechische Bankkunden hatten in den vergangenen Tagen Milliarden Euro abgehoben und damit das Bankensystem unter Druck gesetzt. Erst am Freitag hatte die EZB zum zweiten Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten Ela-Notkredite erweitert. Diese Notkredite, die die EZB zu schlechteren Konditionen vergibt als übliche Darlehen, sind derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland.
Gabriel: Athen "muss endlich etwas tun"
Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir alle wollen Griechenland helfen." Doch die griechische Regierung müsse "endlich etwas tun". Er sei sicher, Merkel werde "nichts unterschreiben, bei dem die Milliardäre Griechenlands weiter Steuern hinterziehen und in Deutschland Arbeitnehmer und Rentner dafür noch mehr bezahlen müssen". Der Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef fügte hinzu, "Kompromisse zu finden, aber die kleinen Leute in Deutschland und Griechenland zu schützen", dafür habe Merkel "die volle Unterstützung der SPD".
Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief Tsipras auf, im Interesse der Griechen Wege aus der Krise zu weisen. "Alexis Tsipras trägt vor allem Verantwortung für das gesamte griechische Volk“, sagte er der "Rheinischen Post". Die Regierung in Athen habe immer noch nicht geliefert, kritisierte Schulz. "Bisher haben die Aussagen Athens, es gebe weitreichende Angebote der griechischen Regierung, nicht zugetroffen". Die "wirklich weitreichenden" Geldgeber-Angebote lägen hingegen vor.
Am Sonntag hatten in Athen Tausende Demonstranten gegen die Forderungen der Gläubiger demonstriert. Sie forderten Tsipras auf, in den Verhandlungen nicht nachzugeben.