Rezession erschwert niedrigeres Defizit Griechen erfüllen Sparvorgaben nur teilweise

Griechenland sieht sich bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf einem guten Weg. Doch die Vereinbarungen mit den Geldgebern wird die Regierung laut Finanzminister Stournaras nur teilweise einhalten. Er begründete das mit der Rezession. Seine neue Konjunkturprognose bis 2014 übertrifft alle Befürchtungen.

Griechenland wird die Vorgaben der internationalen Geldgeber für 2012 nicht voll erfüllen. "Der Haushalt in diesem Jahr wird ziemlich nahe an den von der Troika gesetzten Grenzen liegen", sagte der griechische Finanzminister Yannis Stournaras. Dabei machte er aber deutlich, dass die Regierung in Athen nicht alle vereinbarten Kennziffern erreichen werde. Das liege vor allem auch daran, dass die Wirtschaftsleistung noch stärker schrumpfe als bislang befürchtet.

Das Ziel bei der Senkung des Fehlbetrags im Staatshaushalt erreiche Griechenland nur nominal. Bei der Defizitquote, die das Verhältnis zwischen Neuverschuldung und Bruttoinlandsprodukt angibt, verfehle die Regierung die Vorgaben, erklärte Stournaras. "Die Rezession ist groß", sagte er. "Wir sind im fünften Jahr der Rezession, und insgesamt ist die Wirtschaft in dieser Zeit um etwa 20 Prozent geschrumpft. Wir erwarten, dass sie bis 2014 um 25 Prozent geschrumpft sein wird", fügte er hinzu.

Troika prüft Fortschritte

Angesichts des massiven Einbruchs der Wirtschaftsleistung verhandelt die griechische Regierung derzeit mit den internationalen Geldgebern über Erleichterungen bei den Auflagen für die milliardenschweren Hilfskredite. Ministerpräsident Antonis Samaras fordert zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds prüft derzeit die Sanierungsfortschritte des Landes. Nach ihrem Bericht wollen die Geldgeber entscheiden, ob die nächste Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro nach Athen überwiesen wird.

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bescheinigte dem Land bereits, seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert zu haben. "Es ist nicht so, dass die Programme wirkungslos blieben", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle bescheinigte der Regierung in Athen deutliche Fortschritte. Sie habe das Defizit bereits "drastisch reduziert", sagte er.

Arbeitskosten deutlich gesenkt

Als Indiz für die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands gilt auch die Entwicklung der Arbeitskosten pro Stunde. Sie lagen im ersten Quartal 2012 laut EU-Statistikamt Eurostat bereits 11,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Für die Entwicklung sind auch Elemente der Sparprogramme wie Lohnkürzungen oder die Senkung des Mindestlohns verantwortlich. Vor allem gegen die Einschnitte im öffentlichen Dienst laufen derzeit massive Streiks der Beschäftigten.