Griechen protestieren gegen Sparpläne Streik im Namen des Volkes

Die griechische Regierung bereitet ein weiteres Sparpaket von 11,5 Milliarden Euro vor. Viele Beschäftigte im öffentlichen Dienst legten nun die Arbeit nieder, um gegen die Pläne zu protestieren. Die Richter weigern sich, Urteile zu fällen. Ärzte in den Krankenhäusern behandeln nur Notfälle.

Aus Protest gegen die Sparprogramme der griechischen Regierung haben zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes die Arbeit niedergelegt. Viele Richter und Staatsanwälte traten in den Ausstand und legten die Gerichte lahm. An Straf- und Zivilgerichten soll sich der Streik eine Woche, an Verwaltungsgerichten zwei Wochen hinziehen. Die Verwaltungsrichter beklagten, sie müssten aufgrund der Sparpläne mit Gehaltseinbußen von bis zu 50 Prozent rechnen.

In den Krankenhäusern starteten mehr als 22.000 Ärzte einen unbefristeten Streik. Ihr Proteste richtet sich dagegen, unbezahlte Überstunden leisten zu müssen. Während der Arbeitsniederlegungen wollen die Mediziner nur Notfälle behandeln. An den Universitäten begannen die Professoren einen Streik, der bis Ende September dauern soll. Auch sie setzen sich gegen geplante Gehaltskürzungen zur Wehr.

Sparprogramm von 11,5 Milliarden Euro

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras will in den kommenden Tagen weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro beschließen. Dies soll die internationalen Geldgeber dazu bewegen, die nächste Kredittranche aus den laufenden Hilfsprogrammen zu überweisen. Derzeit prüfte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Fortschritte der Griechen bei der Umsetzung der verlangten Reformen und Einsparungen. Der Bericht wird Ende September oder Anfang Oktober erwartet.

Neben den Einsparungen fordert die Troika von Griechenland als Gegenleistung für weitere Hilfszahlungen einen späteren Renteneintritt, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie die Sechs-Tage-Woche. Zudem sollen etwa 15.000 Stellen im Öffentlichen Dienst wegfallen. Gegen diese Vorgaben wollen die griechischen Gewerkschaften am 26. September mit einem landesweiten Streik protestieren. Seit Anfang des Monats hatten bereits Mitarbeiter in verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes zeitweise die Arbeit niedergelegt.

Samaras hofft auf mehr Zeit

Samaras hofft darauf, dass die Geldgeber seinem Land zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Auflagen der Hilfsprogramme gewähren. Diesem Zweck dienen zahlreiche Auslandsreisen, die er derzeit unternimmt. Im Zuge seiner Reise-Diplomatie trifft er am kommenden Freitag auch den italienischen Regierungschef Mario Monti in Rom.