Maßnahmen gegen die Finanzkrise Griechenland stimmt zweitem Rettungspaket zu

Das Parlament in Athen hat erwartungsgemäß das Rettungspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro für das vom Bankrott bedrohte Griechenland gebilligt. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Papademos alle geplanten Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

Das griechische Parlament hat das zweite Rettungspaket gebilligt. Damit ist die drohende Pleite Athens vorerst abgewendet. Die Zustimmung zu dem Gesetz war erwartet worden.

Für das Gesetz stimmten 213 Abgeordnete der Sozialisten und Konservativen sowie einige unabhängige Parlamentarier. Dagegen stimmten 79 Abgeordnete der linken und rechtsgerichteten Opposition. Dies teile das Parlamentspräsidium mit. Damit hat die Regierung unter dem Finanzexperten Lucas Papademos alle nötigen Gesetze zur Rettung des Landes durchs Parlament gebracht.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Eurogruppe das Paket freigegeben. Der Rettungsfond EFSF wurde ermächtigt, einen ersten Teil der Notkredite von 39,4 Milliarden Euro an Athen zu überweisen.

Wahltermin Ende April?

Der Termin der vorgezogenen Wahlen in Griechenland soll in der kommenden Woche feststehen. Das sagte der griechische Regierungssprecher Pantelis Kapsis. Griechische Medien gehen davon aus, dass die Wahl am 29. April oder spätestens am 6. Mai stattfinden wird.

Umfragen deuten auf einen harten Wahlkampf zwischen Befürwortern und Gegnern des Spar- und Stabilisierungsprogramms hin. Die beiden Traditionsparteien, die Konservativen und die Sozialisten, sind dafür. Dagegen sprechen sich die Parteien der Linken sowie rechtsextremistische und ultrakonservative Parteien aus.