BDI-Präsident gegen weitere Konjunkturhilfen "Das Ende dieser Programme ist erreicht"

Die finanzielle Lage der Unternehmen bleibt angespannt. Dennoch lehnt der neue Industrie-Präsident Keitel weitere Konjunkturpakete ab. Das Ende dieser Programme sei erreicht, sagte er. Statt dessen sprach er sich für einen strikten Schuldenabbau aus - und für eine Steuerreform.

Der neue Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat vor weiteren Konjunkturpaketen gewarnt. "Wir sind ganz eindeutig dafür, klar zu sagen, das Ende dieser Programme ist damit erreicht", sagte Keitel im Deutschlandfunk. Daran dürfe auch der Wahlkampf im Superwahljahr nichts ändern.

Zur Begründung verwies Keitel auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte. "Wir glauben, dass die Grenze der Verschuldung damit wirklich erreicht ist." Zusätzlich müsse eine Schuldenbremse beschlossen werden und früh greifen.

Finanzielle Lage der Unternehmen bleibt prekär

Allerdings räumte Keitel auch ein, dass die Unternehmen inbesondere bei langfristigen und strukturierten Finanzierungen "gewaltige Probleme" haben. Es bedürfe deshalb noch einiger Gespräche mit den Banken und gegebenenfalls auch mit der Regierung, um Bedingungen zu finden, unter denen die Banken wieder mehr Kredite zur Verfügung stellen könnten. Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine strukturelle Steuerreform in der neuen Legislaturperiode aus, von der die "Leistungsträger" profitieren würden.

Ob dafür die notwendigen finanziellen Mittel vorhanden sind, ist umstritten. Möglicherweise muss der Bund schon für das Konjunkturpaket II mehr Schulden machen als bislang bekannt. Das Bundesfinanzministerium schloss gestern nicht aus, dass es 2009 insgesamt mehr als 50 Milliarden Euro werden. Dies hänge im wesentlichen davon ab, wie stark die vorgesehenen Investionsmittel tatsächlich nachgefragt würden.

Mehrere Medien berichteten zugleich, Finanzminister Peer Steinbrück werde in der kommenden Woche einen Nachtragshaushalt vorlegen, der eine Verdoppelung der Neuverschuldung auf 36,8 Milliarden Euro vorsehe. Da der über Schulden finanzierte Investitions- und Tilgungsfonds in Höhe von etwa 21 Milliarden Euro für zwei Jahre dabei noch nicht berücksichtigt sei, könnte damit der bisherige Schuldenrekord von 40 Milliarden Euro aus dem Jahr 1996 bei weitem übertroffen werden. Die Gesamtschulden des Bundes würden damit laut "Spiegel" auf die Rekordmarke von mehr als eine Billion Euro steigen. Angesichts dessen soll Steinbrück seine Kabinettskollegen bereits zu äußerster Sparsamkeit aufgerufen haben, wie das "Handelsblatt" meldete.

Wie die im Konjunkturpaket II vorgesehen Investitionsmittel verteilt werden, ist offenbar Gegenstand eines energischen Feilschens zwischen den Ländern und den Kommunen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen die Länder einen höheren Anteil für sich behalten als vorgesehen. Dies ginge dann zu Lasten der Kommunen. In dem Streit geht es um eine Gesamtsumme von 13,3 Milliarden Euro. Davon sollen die Kommunen zehn Milliarden erhalten, um Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser zu sanieren oder besser auszustatten.

Auch die Abwrackprämie bleibt in der Debatte. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sagte dem "Spiegel", sollte sich herausstellen, dass von der Prämie vor allem "ausländische Hersteller profitieren, müssen wir nachsteuern". Das Konjunkturpaket II sei dazu gedacht, Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, forderte, der von der Bundesregierung als "Umweltprämie" bezeichnete Abwrackbonus müsse an den Kauf besonders schadstoffarmer Autos gekoppelt werden.