Vestager auf USA-Reise Einführungsseminar in EU-Steuerrecht
EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hat in den USA erklärt, warum sie von Apple 13 Milliarden Euro verlangt und warum Amazon und McDonalds als Nächste dran sein könnten. Die Forderungen stoßen in den USA auf Unverständnis
EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager hat sich in den USA keine Freunde gemacht. Sie verlangt 13 Milliarden Euro von Apple - weil das Unternehmen in Irland unzulässige Steuergeschenke bekommen hatte.
Vestagers Entscheidung entzürnte auch die US-Regierung, allen voran Finanzminister Jack Lew. Er schimpfte Anfang des Monats: "Es ist ein Ausnutzen einer Theorie von Staatshilfen, um Steuergesetze zu schreiben. Es ist rückwirkend, überschreibt nationale Steuer-Autorität. Wir denken, es schwächt das Geschäftsumfeld für internationale Unternehmen in Europa, weil es Unsicherheit kreiert und am Ende nicht gut sein wird für die europäische Wirtschaft."
Steuerrabatte sind in den USA üblich
In den USA ist es gang und gäbe, dass Bundesstaaten Unternehmen anlocken, indem sie ihnen Steuerrabatte versprechen. In der EU dagegen gelten eigene Steuersätze für einzelne Unternehmen als Staatshilfe, die nicht zulässig ist. Vestager wirft Irland vor, Apple genau so eine Hilfe gewährt zu haben. Das zu erklären, das hat sie sich bei ihrem Besuch in den USA vorgenommen.
Eine Vertrauenskrise sieht sie nicht: "Die Kontrolle von Staatshilfen gehört nicht zum Wettbewerbsrecht in den USA. Darum gibt es viele Fragen. Ich denke, es ist gut, sich persönlich zu treffen. Es ist wichtig, als Verantwortliche für die Entscheidung, hier zu sein und mitzudiskutieren." Das klingt nicht nach Zugeständnissen, und die hat Vestager auch nicht vor.
Vestager weist Vorwürfe zurück
Auf die Frage, ob es für die EU-Mitgliedsländer eine Chance gebe, ihren Bescheid noch zu überstimmen, sagte sie klar Nein. Die Frage müsse wenn dann vor Gericht geklärt werden. Vestager wies auch den Vorwurf zurück, sie habe vor allem Unternehmen aus den USA im Visier: "EU-Regeln für staatliche Hilfen gibt es seit 1958. Sie gelten für alle Mitgliedsstaaten und alle Unternehmen im EU-Binnenmarkt, unabhängig von Größe, Eigentümer oder Nationalität."
Ihre Behörde habe rund 1000 vergleichbare Fälle überprüft. Auf der Liste stehen mögliche Verfahren gegen Amazon oder McDonalds. Vestager eröffnete ein Verfahren gegen Luxemburg und den Energiekonzern Engie. Es geht um besondere Steuerregeln für vier Unternehmen des Engie-Vorgängers GDF Suez. Vestager sagte: "Die Verfahrenseröffnung heute ist ein weiteres Beispiel, dass wir nicht national voreingenommen sind."
US-Finanzminister möchte Gewinne in USA versteuern
Die Kritik der USA hat noch einen anderen Grund: Finanzminister Lew schielt selbst auf die hohen Gewinne, die Apple und andere Unternehmen in Europa machen. Die würde er gerne in den USA besteuern, die Firmen nutzen aber alle Tricks, das Geld den amerikanischen Finanzbeamten vorzuenthalten.
Lew warf der EU vor: "Ich befürchte, es spiegelt den Versuch wieder, in die Steuergrundlage der USA zu greifen, indem Einkommen besteuert wird, das in den USA besteuert werden sollte." Die Parteien streiten hier seit langem über eine Steuerreform, um das Geld für den amerikanischen Staat zu sichern. Eine Einigung ist aber nicht in Sicht.