Umstrittene Pkw-Maut Österreich will gegen Deutschland klagen
Von Anfang an hatte Österreich die geplante Pkw-Maut auf deutschen Straßen kritisiert, nun will die Regierung Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen. Das Bundesverkehrsministerium stellte jedoch klar: "Die Maut kommt."
Österreich will im Streit um die von Deutschland beschlossene Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage einreichen. Diesen Schritt hatte die Regierung bereits Ende des vergangenen Jahres angekündigt.
Die Gebühr sei diskriminierend, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried: "Das ist eine reine Ausländer-Maut." Und diese, so hatte es Leichtfried auch in der Vergangenheit schon mehrfach betont, sei nicht mit der Grundwerten der EU vereinbar.
Steuersenkungen heben Kosten für Deutsche auf
Die Maut, die ab 2019 auf deutschen Straßen gelten soll, sieht vor, dass deutsche Autobesitzer für die Fahrt auf allen Straßen zahlen. Je nach Wagen-Typ und Schadstoffausstoß kann sie bis zu 130 Euro kosten. Autofahrer aus dem Ausland müssen nur für die Nutzung der deutschen Autobahnen zahlen. Aber - und das ist Österreichs großer Kritikpunkt - dem deutschen Autofahrer sollen seine Kosten durch Steuersenkungen quasi ersetzt werden. Besonders umweltschonende Autotypen werden sogar besonders begünstigt. Die deutsche Regierung rechnet durch die Maut mit Einnahmen von bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll zweckgebunden in die deutsche Infrastruktur investiert werden.
Auch in anderen Nachbarländern Deutschlands war die Maut auf immense Kritik gestoßen.
EU äußert erst Kritik, gibt dann grünes Licht
Und auch von der EU kam Widerspruch. Die Kommission sah durch das ursprünglich von der deutschen Regierung geplante Gesetz EU-Recht verletzt und drohte mit einem Verfahren gegen Deutschland. Doch nach einigen Änderungen im Maut-Gesetz, etwa der differenzierten Preisstaffelung für die Vignetten, die Fahrer aus dem Ausland kaufen müssen, ließ die EU ihre Bedenken fallen.
Damit war der Weg frei und im März dieses Jahres gaben sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat grünes Licht für die Maut. Eigentlich war geplant, die Gebühr bereits ab 2015 zu erheben.
Klage schiebt Maut nicht auf
Die EU-Kommission habe die Augen bei der deutschen Pkw-Maut "fest zugedrückt" und es versäumt, für "Recht und Fairness" zu sorgen, kritisierte Verkehrsminister Leichtfried. Diese Aufgabe müsse nun Österreich übernehmen: "Ich kämpfe auch für eine Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist."
Daran, dass die Maut ab 2019 kommen soll, ändert sich aber erst einmal nichts. Doch Österreich zeigt sich überzeugt, mit seiner Klage Recht zu behalten. Ein Gutachten, das die österreichische Regierung in Auftrag gegeben hatte, stellte dem Rechtsverfahren gute Erfolgschancen in Aussicht.
Niederlande wollen sich anschließen
Die Niederlande wollen sich der Klage Österreichs anschließen. Das teilte eine Sprecherin des Verkehrsministeriums in Den Haag mit, wie die niederländische Agentur ANP berichtete. Bereits Ende 2016 hatten Österreich, die Niederlande und Belgien erwogen, sich zu einem Bündnis gegen die Maut zusammenzuschließen. Das muss aber zunächst von der neuen niederländischen Regierung abgesegnet werden. Diese wird voraussichtlich Ende des Monats vereidigt.
Tschechien entschied sich gegen eine Beteiligung, teilte das Verkehrsministerium in Prag mit. Zwar hatte auch Tschechien die Maut in der Vergangenheit als "nicht ganz fair" kritisiert, befürchtet jedoch zu sehr einen Einbruch des deutsch-tschechischen Verhältnisses. Deutschland ist Tschechiens wichtigster Handelspartner.
Bundesverkehrsministerium: "Maut ist rechtmäßig"
Das Bundesverkehrsministerium wies die Einwände gegen die Maut zurück. Die Gebühr sei rechtmäßig, betonte ein Ministeriumssprecher und verwies auf die Einwilligung vonseiten der EU. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Daran ändere die Klage Österreichs nichts.
Die SPD forderte hingegen, dass die Vorbereitungen für die Maut gestoppt werden sollen. Die Bundesregierung hatte bereits zwei Verfahren gestartet, in denen sich private Betreiberfirmen darum bewerben können, die Gebühr zu erheben und deren Zahlung zu kontrollieren. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", kritisierte nun der SPD-Fraktionsvize Sören Bartol.