Treffen von Merkel und Hollande Beschlüsse, aber kaum Harmonie
Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande haben einen hauptamtlichen Eurogruppen-Chef gefordert. Inhaltlich bewegt sich im deutsch-französischen Duo also wieder etwas. Viel Harmonie kam in Paris aber nicht auf - dafür ein peinlicher Versprecher.
Eigentlich sollte das Treffen von Angela Merkel und François Hollande in Paris ein Schönwettertermin sein, es sollte deutsch-französische Einigkeit demonstrieren. Doch das mit dem schönen Wetter hat nicht funktioniert, es goss wie aus Kübeln. Und das mit der Einigkeit kam auch nicht so überzeugend rüber.
Dabei haben die beiden sich sichtbar Mühe gegeben und ihre vorgestellten Initiativen als Fortführung des Elysée-Vertrages bezeichnet. Zum Beispiel die Einführung eines hauptamtlichen Eurogruppen-Chefs. "Wir sind uns einig, dass es mehr Treffen der Eurogruppe geben muss, mit einem Vollzeitpräsidenten. Dieser muss mehr Mittel zur Hand haben, um in Richtung Beschäftigung, Forschung oder Industrie aktiv werden zu können", sagte Hollande.
"Das ist Sache unserer Regierung"
Dieser Vorschlag wird auf jeden Fall für Schlagzeilen und Diskussionen sorgen. Allerdings sind nach wie vor viele Fragen offen: Welche Befugnisse und Sanktionsmöglichkeiten wird dieser neue Euro-Superminister haben? Es war Hollande selbst, der erst kurz vor dem Treffen mit Merkel die EU-Kommission zurückgewiesen hatte. Diese hatte eine Rentenreform in Frankreich angemahnt, doch Hollande konterte: Er wolle sich von der EU nichts diktieren lassen.
Auch auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin betonte er diese Position: "Wir müssen Reformen durchführen, das habe ich selbst gesagt. Aber die Details und die Art und Weise, das ist Sache unserer Regierung. Sonst haben wir doch keine Souveränität mehr."
"Governance" und ein Patzer
Aber wenn man eine gemeinsame Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Budget installieren will, dann kann das eigentlich nur funktionieren, wenn die einzelnen Länder auch Kompetenzen abgeben. Ein heikles Thema, wie der Fall Frankreich gerade erst beweist. Vielleicht scheuen sich beiden deshalb auch tatsächlich das Wort "Wirtschaftsregierung" in den Mund zu nehmen.
Selbst Angela Merkel spricht von "Governance" der Eurozone - unter dem sie aber offenbar schon etwas anderes versteht als ihr französischer Kollege: "Ich kann nicht einen Solidaritätsmechanismus auf europäischer Ebene ansiedeln und anschließend macht jeder sein Budget wie er gerade lustig ist. Es wird ohne die Aufgabe von Souveränitätsrechten nicht gehen."
Es gibt also offensichtlich nach wie vor noch viel Gesprächsbedarf zwischen Deutschland und Frankreich. Und ein bisschen vertrauter müssen Merkel und Hollande auch noch werden. Denn beim ersten offiziellen Auftritt der Kanzlerin im Elysée-Palast verhaspelte sich Merkel doch tatsächlich in der Anrede: "Und François Mitter..., eh, Hollande. Ich sage schon Mitterrand, aber das war ein früherer Präsident."
Keine kleinen Gesten
Auch sonst gab es keine kleinen Gesten des Vertrauens in Paris, keine direkte Anrede während der Pressekonferenz, kein "Mein lieber Francois", kein "Meine Freundin Angela". Soviel ist klar: der Wille in Europa wieder als deutsch-französischer Motor zu funktionieren ist durchaus da, nur in der Praxis ist das gar nicht so einfach.
