Antrittsbesuch in Berlin Merkel lobt Montis Sparkurs für Italien

Kanzlerin Merkel hat die Sparanstrengungen Italiens gelobt. Der neue Ministerpräsident Monti habe "außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen getroffen", sagte Merkel nach Montis Antrittsbesuch. Zur Finanztransaktionssteuer äußerte sich Monti vorsichtig zustimmend.

Deutschland und Italien setzen demonstrativ auf eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen die Eurokrise. Kanzlerin Angela Merkel sprach dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti bei dessen Antrittsbesuch in Berlin Respekt für die Sparbemühungen seines Landes aus.

Merkel erklärte, Monti und seine Regierung hätten innerhalb kurzer Zeit wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die zur Stärkung der wirtschaftlichen Perspektiven Italiens beitrügen. Die Bundesregierung habe das mit großem Respekt verfolgt. Sie gehe davon aus, dass die Arbeit der italienischen Regierung honoriert werde.

Merkel sprach von einem "sehr wichtigen Austausch". Mit Blick auf eine Verschiebung der Pressekonferenz um gut eine halbe Stunde, sagte Merkel, dies sei dem intensiven Austausch geschuldet und nicht etwa, "weil wir uns in irgendeiner Weise gestritten haben".

Monti lobt deutsche Haushaltsdisziplin

Der seit November amtierende Monti sagte, er sei dankbar für den herzlichen Empfang in Berlin, und lobte Deutschland als Beispiel für Haushaltsdisziplin. Italien habe sich bei der Bekämpfung der Finanzkrise in einer ersten Phase auf die Konsolidierung des Haushalts konzentriert. Dies habe seinen Landsleuten erhebliche Anstrengungen abgefordert. Deren Reaktion auf die "teils sehr harten" Sparmaßnahmen der Regierung sei "ein Zeichen der Reife".

Streit über Besteuerung der Finanzmärkte

Zum Thema Finanztransaktionssteuer äußerte sich Monti zurückhaltend. Er denke, dass es grundsätzlich sinnvoll wäre, diese Art der Besteuerung von Börsengeschäften in der aktuellen Lage zu berücksichtigen. Italien habe vor seiner Regierungsübernahme eine ablehnende Haltung gehabt. "Wir stehen dem jetzt offener gegenüber." Italien werde eine Einführung auf der Ebene der EU unterstützen, er sei aber nicht sicher, ob eine Einführung nur auf Ebene der Euro-Länder Sinn mache.

Merkel hatte sich bereits am Montag für eine Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur auf Ebene der Euro-Länder ausgesprochen. Nach dem Treffen mit Monti betonte sie, dass es sich dabei um ihre persönliche Meinung handele. Es sei völlig klar, dass es für Regierungshandeln die Gemeinsamkeit aller Koalitionspartner brauche. Die FDP ist derzeit gegen eine Steuer nur für die Länder, die den Euro als Währung haben.