Nord Stream 2 Eine Pipeline als Politikum
Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 soll die Energiesicherheit Deutschlands und anderer EU-Staaten verbessern. Für viel Kritik sorgt aber die enge Anbindung an Russland und den Staatskonzern Gazprom.
Russlands Öl- und Gasreserven spielen für die Energieversorgung Westeuropas eine zentrale Rolle. Im Jahr 2019 importierte Deutschland über die bereits bestehenden Pipelines 55,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Das entsprach 51 Prozent der gesamten Einfuhren der Bundesrepublik. Der Rest stammte zum größten Teil aus Norwegen und den Niederlanden. Die EU-Staaten insgesamt bezogen im vergangenen Jahr 41 Prozent ihrer Gas-Importe aus Russland - insgesamt etwa 171 Milliarden Kubikmeter Erdgas.
Durch die neue Pipeline Nord Stream 2 sollen nach ihrer Fertigstellung bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr von Russland aus direkt nach Deutschland geleitet werden und von dort dann auch weiter in andere europäische Staaten. Wegen der Route, die von Russland auf dem Grund der Ostsee bis zur Anlandestation in Lubmin bei Greifswald verläuft, wurde das Projekt auch als Ostseepipeline bekannt. Sie verläuft über eine Strecke von rund 1230 Kilometern mit zwei parallelen Strängen. Davon sind etwa 95 Prozent fertiggestellt. Nach derzeitiger Planung soll von Anfang 2021 an russisches Gas durch die Pipeline nach Deutschland gelangen.
Eigentümer ist der russische Staatskonzern Gazprom
Hinter Nord Stream 2 steht der russische Staatskonzern Gazprom, der alleiniger Eigentümer der Pipeline ist und die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro übernimmt. Die andere Hälfte finanzieren die deutschen Energieunternehmen Wintershall Dea und Uniper sowie OMV aus Österreich, Royal Dutch Shell aus Großbritannien und der französische Konzern Engie.
Während der seit 2017 laufenden Bauarbeiten änderte die EU ihre Gas-Richtlinie nach langer Diskussion zwischen den Mitgliedsstaaten so, dass sie nun auch für Pipelines anzuwenden ist, die in einem Mitgliedsland ankommen. Die Folge ist - zumindest für den Teil der Pipeline, der in Hoheitsgebieten von EU-Staaten liegt -, dass dort der Betrieb der Leitung und die Erzeugung des durchgeleiteten Gases nicht in einer Hand liegen dürfen. Zudem müssten auch andere Erdgasproduzenten Zugang zu der Pipeline bekommen. Dagegen erhob Gazprom Klage vor dem Gericht der Europäischen Union und scheiterte im Mai. Derzeit läuft das Berufungsverfahren.
Politisch umstritten
Nord Stream 2 ist auch auf politischer Ebene bereits seit Jahren Gegenstand intensiver Diskussionen. Ablehnung kam schon früh von osteuropäische Staaten, die teilweise ihre Sicherheit bedroht sehen, teilweise aber auch um ihre Einnahmen aus Durchleitungsgebühren bestehender Pipelines fürchten. Aber auch die USA versuchten unter Präsident Donald Trump, durch politischen Druck und mit Hilfe von Sanktionen gegen am Bau beteiligte Firmen die Fertigstellung zu verhindern. Zuletzt brachten die US-Maßnahmen die Arbeiten an der Pipeline zum Erliegen, weil sich Verlegeschiffe wegen der US-Sanktionen zurückzogen.
Die US-Regierung argumentiert, dass sich Europa und besonders Deutschland abhängig von der russischen Gasversorgung mache und Russland zudem zu hohen Einnahmen verhelfe. Dem wird entgegen gehalten, dass Deutschland und die EU durch das Projekt die Sicherheit der Energieversorgung verbesserten. Zudem seien die USA vor allem daran interessiert, ihr Flüssiggas an europäische Staaten zu verkaufen.