Sondersitzung der Unionsfraktion zur Euro-Rettung Auch nach dem Treffen bleibt vieles unklar
Die Unionsfraktion hat sich auf ihrer Sondersitzung zur Euro-Rettung auf einen Fahrplan für den Rettungsfonds verständigt. Ende September sollen Bundestag und Bundesrat darüber abstimmen. In der Sache herrscht aber weiter Uneinigkeit. Ein Vorstoß von Ministerin von der Leyen ist vom Tisch.
Die Unionsfraktion ringt weiter um eine gemeinsame Linie zur Rettung des Euro. Zwar sagte Fraktionschef Volker Kauder nach einer Sondersitzung von CDU- und CSU-Parlamentariern, die Abgeordneten stünden mit breiter Front hinter dem neuen Euro-Rettungsfonds EFSF und den Beschlüssen der Bundesregierung. Doch da urlaubsbedingt nur rund zwei Drittel der Abgeordneten anwesend waren und keine Abstimmung stattfand, ist unklar, wie groß die Zahl der Widerständler gegen die im September geplante Bundestagsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF tatsächlich ist.
Allerdings sei Kanzlerin Angela Merkel in einigen Punkten einen Schritt auf die Fraktion zugegangen, berichteten Beobachter. So bekräftigte sie ihr Nein zu den sogenannten Eurobonds. Es dürfe keine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone geben, wenn es kein Zugriffsrecht auf die bisher nationale Haushalts- und Finanzpolitik gebe, sagte sie. Zudem wolle Merkel in der EU anregen, dass der Europäische Gerichtshof bei Verstößen gegen den Europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt ein Klagerecht erhält. Eine solche Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten wird ebenfalls von vielen Unionspolitikern gefordert.
In der CSU-Landesgruppe gibt es nach Einschätzung der Vorsitzenden Gerda Hasselfeldt eine "breite Mehrheit" für den Euro-Kurs der Bundesregierung. Was die Umsetzung der Beschlüsse vom 21. Juli zum Euro-Rettungsschirm betreffe, gehe sie von einer eigenen Mehrheit der schwarz-gelben Koalition aus, sagte Hasselfeldt. Es habe nur einige kritische Stimmen bei den Beratungen gegeben. Sie nehme deren Bedenken "sehr ernst", sagte Hasselfeldt. Bei einigen Kritikern habe jetzt aber ein Umdenken begonnen. Denn bei der Frage nach der Alternative zu den geplanten Maßnahmen komme "der eine oder andere doch zum Nachdenken", sagte die CSU-Politikerin.
Von der Leyens Vorschlag läuft ins Leere
Ein Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Euro-Rettung blieb in der Unionsfraktion ohne Unterstützung. Sie hatte gefordert, Notkredite für Euro-Länder künftig nur noch gegen Sicherheiten zu vergeben. "Ich rate, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern bei der Sondersitzung. Kauder sagte: "Wir sollten die Diskussion, die die Finnen begonnen haben, nicht fortsetzen." Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dazu im Deutschlandfunk: "Eine Sonderrolle Finnlands kann es hier nicht geben." Andernfalls könnten andere Staaten mit Recht Gleiches fordern.
Hintergrund ist eine Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland, die für erheblichen Wirbel gesorgt hatte: Finnland ließ sich von Griechenland zusichern, im Gegenzug für sein "Ja" zu neuen Krediten für das südeuropäische Land einen dreistelligen Millionenbetrag auf ein finnisches Staatskonto zu überweisen - als Sicherheit für die Kredite. Dieses Vorgehen hatte europaweit für Kritik gesorgt.
Goldreserven und Beteiligungen als Sicherheiten
Von der Leyen hatte dem ARD-Hauptstadtstudio zur Begründung für ihren Vorschlag gesagt, viele Länder verfügten über Goldreserven und Industriebeteiligungen. Diese könnten als Sicherheiten für Kredite eingesetzt werden. Dies sei ein übliches Verfahren für jeden normalen Gläubiger, der Gelder von einer Bank wolle.
Die Forderung, Industriebeteiligungen als Sicherheiten für Kredite zu hinterlegen, kollidiert auch mit der derzeitigen Politik von EU und IWF. Diese fordern zum Beispiel Griechenland als Voraussetzung für neue Kredite nachdrücklich dazu auf, seine Beteiligungen an Unternehmen zu verkaufen und Staatsbesitz zu privatisieren.
Bosbach bekräftigt sein Nein zum EFSF
In der Union wird seit Wochen über den Euro-Rettungsschirm und die Regierungspolitik in dieser Frage gestritten. Eine Kommission, der auch von der Leyen angehört, soll nun einen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag im November vorbereiten. Bosbach betonte, dass er mit seiner Ablehnung der geplanten Änderungen und Erweiterungen beim EFSF viele Mitstreiter habe. "Die Wortmeldungen gestern - es waren relativ viele - haben sich die Waage gehalten", schilderte er im Deutschlandfunk die Lage bei der Fraktionssitzung. Für ihn gehe es um eine Gewissensfrage. Er könne derzeit nicht zustimmen, die Mehrheit denke aber nicht so wie er. Er fürchte, dass man mit dem Volumen des Euro-Rettungsschirmes EFSF ein Risiko eingehe. Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, klammen EU-Partnern mit Krediten von bis zu 147,6 Milliarden Euro zu helfen.
