Bilanz des G20-Gipfels "Zaghafter Schritt in die richtige Richtung"

Der G20-Beschluss zu Kapitalvorschriften für Banken reicht nicht aus, sagt Wirtschaftsforscher Otte im Interview mit tagesschau.de. Die Zocker-Lobby habe Regeln durchgesetzt, die das deutsche Bankensystem schwächten. Auf dem G20-Gipfel sei die Regulierung der Finanzmärkte von anderen Themen überlagert worden.

tagesschau.de: Nur selten stehen am Ende solcher Gipfel wie dem G20-Treffen in Seoul weitreichende Beschlüsse. Welche Funktion können solche Gipfel erfüllen?

Max Otte:  Die G20 kann nicht viel erfüllen, die G5 und die G7 gingen noch – das war ein überschaubarer Kreis. Die G20 ist letztlich ein Forum, in dem sich kleinere Koalitionen mit wechselnden Interessenlagen etablieren. Besser wäre es, nicht mit Frühwarnsystemen und Ähnlichem zu hantieren, sondern vernünftige internationale Institutionen mit eigenen Kompetenzen aufzubauen.

tagesschau.de: Der G20-Gipfel in Seoul beschäftigte sich viel mit den Streitthemen Handelsüberschüsse und Währungspolitik. Am Ende stand das Bekenntnis zu einem global ausgeglichenen Wachstum, wie es US-Präsident Obama formulierte. Hat sich damit ein Ansatz durchgesetzt?

Otte: Nein, ich finde es unsäglich, dass diese Themen in den Vordergrund gespielt werden. Das verschafft Obama innenpolitisch Luft. Aber dadurch verdeckt man die wirklichen Aufgaben, nämlich die Regulierung der Finanzmärkte.

tagesschau.de: Auf diesem Gipfel prallten das Ziel einer solchen Finanzmarktregulierung und der Wunsch nach einem hohen Wirtschaftswachstum aufeinander. Lässt sich das überhaupt in Einklang bringen?

Otte: Nachhaltig schon, das ist eine Frage des Zeithorizontes. Mein wichtigster Punkt wäre: genug Eigenkapital für alle Finanzmarktakteure. Wenn wir die Wirtschaft sicherer machen, wird es teurer. In der Tat würde eine vernünftige Regulierung zunächst einmal etwas Wachstum kosten. Aber sie würde für Rechtssicherheit sorgen, für ein sehr viel nachhaltigeres und damit langfristig auch höheres Wachstum.

"Wir müssten dem IWF seine Rechte zurückgeben"

tagesschau.de: Die Wechselkurse und die Exportüberschüsse bleiben auch nach dem Gipfel auf der Tagesordnung. Im Gespräch ist ein Frühwarnsystem. Wie stehen die Chancen, hier in Zukunft eine konkrete Einigung zu erzielen?

Otte: Jetzt heißt es wieder: Frühwarnsysteme, Transparenz und so weiter. Wir hatten bereits früher ein solches System, und zwar von 1944 bis 1971. Das System hieß Internationaler Währungsfonds (IWF) und funktionierte gut. Seine Aufgabe war es, die internationalen Finanzströme zu regeln und Maßnahmen einzuleiten, wenn Ungleichgewichte auftraten. Der IWF wurde unilateral durch die USA 1971 entmachtet, indem sie die Wechselkurse freigaben, weil Nixon das für seine Vietnampolitik brauchte. Heute wird auf Gipfeln herumgeredet. Aber im Prinzip müssten wir nur den Internationalen Währungsfonds wieder in seine Rechte einsetzen, die er 1971 eingebüßt hat.

tagesschau.de: Zu den konkreten Beschlüssen des Gipfels gehört die Zustimmung zu den neuen Basel-III-Regeln mit strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken. Wie ist diese G20-Entscheidung zu bewerten?

Otte: Die neuen Basel-III-Regeln sind ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. In der Tat werden die einen oder anderen kapitalmarktorientierten Akteure mehr Kapital vorhalten müssen. Aber diese Regeln sind weit weg von dem, was ich fordern würde: eine einfache Eigenkapitalregel von sechs bis sieben Prozent für alle Finanzmarktakteure. Denn Kernkapital nach Basel III ist eine sehr manipulierbare Größe. Die Deutsche Bank hat acht Prozent Kernkapital, was sich letztlich nur in 1,5 Prozent echtem Eigenkapital widerspiegelt.

Basel III hat zudem einen negativen Effekt: Der Krieg gegen die deutsche Wirtschaft geht weiter. Man hat den Volksbanken, Raiffeisenbanken und Sparkassen auch das Genusskapital gestrichen. Diese Banken sind regional verankert, sie haben nachhaltige Geschäftsmodelle und genug Eigenkapital. Das heißt, neben der zaghaften Stärkung des Eigenkapitals für die Zockerakteure haben wir uns gleichzeitig von der internationalen Zockerlobby reindiktieren lassen, das deutsche Bankensystem weiter zu schwächen.

"Solide Banken zahlen, damit Zockerbanken zocken dürfen"

tagesschau.de: Worin besteht aus Ihrer Sicht dieser "Krieg gegen die deutsche Wirtschaft"?

Otte:  Die Volks- und Raiffeisenbanken haben genug Eigenkapital - zwischen sieben und zehn Prozent. Die Deutsche Bank hat 1,5 Prozent. Eigenkapital ist die Basis für die Marktwirtschaft. Die Volks- und Raiffeisenbanken haben noch einen eigenen Sicherungsfonds für den Fall, dass trotz allem eine Bank in die Insolvenz rutscht. Die Lobby hat es geschafft, diesen Sicherungsfonds als Wettbewerbsverzerrung darzustellen, obwohl dieser Sicherungsfonds aus selbst ersparten und erwirtschafteten Mitteln stammt. Neben dem eigenen Sicherungsfonds müssen jetzt die Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen noch in einen globalen Sicherungsfonds einzahlen, obwohl sie den nie nutzen werden. Die soliden Banken zahlen, damit die Zockerbanken weiter zocken dürfen und im Zweifelsfall mit dem Geld der soliden Banken gerettet werden.

tagesschau.de: Wie realistisch ist das Szenario, dass durch die neuen Eigenkapitalvorschriften für die Banken die Kreditvergabe so stark eingeschränkt wird, dass das Wirtschaftswachstum darunter leidet?

Otte: Das ist völliger Quatsch. Dazu müsste das Eigenkapital schon viel drastischer erhöht werden. Natürlich müssen die Banken jetzt etwas aufstocken. Die Deutsche Bank hat ja schon eine Kapitalerhöhung durchgeführt. Aber die Banken schwimmen in Liquidität. Das ist also noch viel Spielraum für Kredite.

Das Interview führte David Rose, tagesschau.de