Schutz vor Staatsfonds Sarkozy will Industrien teilverstaatlichen

Frankreichs Präsident Sarkozy will Europas Schlüsselindustrien vor dem Zugriff internationaler Staatsfonds schützen. Die EU-Regierungen sollten daher Anteile an wichtigen Firmen kaufen, schlug er vor. Bundeswirtschaftsminister Glos lehnte die Initiative allerdings entschieden ab.

Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft zu stützen. "Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen", sagte Sarkozy vor dem EU-Parlament. Sonst drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren.

"Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören", sagte Sarkozy. Die europäischen Fonds könnten ihre Anteile später mit Gewinn wieder verkaufen.

Einfluss internationaler Staatsfonds umstritten

Die Initiative Sarkozys richtet sich vor allem gegen einen wachsenden Einfluss von Staatsfonds aus Asien und dem Nahen Osten auf europäische Großunternehmen. Auf den internationalen Finanzmärkten spielen solche Fonds, die im Besitz von Staaten sind und ihr Kapital vor allem aus dem Export von Rohstoffen wie Erdöl oder Kupfer erhalten, seit einigen Jahren eine wachsende Rolle. Schätzungen zufolge summiert sich das Kapital der Staatsfonds auf rund drei Billionen US-Dollar. Als größte Fonds gelten die Abu Dhabi Investment Authority (ADIA) sowie die Pensionsfonds Norwegens und Singapurs, die jeweils über mehrere hundert Milliarden Dollar verfügen.

Im Zuge der wachsenden weltweiten Aktivität der Staatsfonds hatte sich bereits eine Debatte darüber entwickelt, inwieweit Staaten ihre wichtigsten Unternehmen davor schützen müssen, unter die Kontrolle von Staatsfonds ausländischer Regierungen zu geraten. Im Zuge der Finanzmarktkrise hatten Staatsfonds mit ihren Investitionen gerade auch angeschlagene Großbanken gestützt.

64,6 Milliarden Euro in westliche Konzerne investiert

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) nutzten zuletzt viele Staatsfonds die relativ niedrigen Aktienkurse, um Anteile an Unternehmen zu erwerben. Die staatseigenen Fonds der erdölexportierenden Länder sowie Asiens investierten der Erhebung zufolge allein im Jahr 2007 über 43 Milliarden Euro in europäische und US-Konzerne. Für 21,6 Milliarden Euro beteiligten sie sich im ersten Halbjahr 2008 an westlichen Konzernen.

"Das widerspricht Grundsätzen unserer Politik"

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lehnte Sarkozys Idee eines Engagements europäischer Staatsfonds ab. "Der französische Vorschlag, europäische Industrie durch staatliche Beteiligungen vor der Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen, widerspricht allen erfolgreichen Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Sarkozy rief die 27 EU-Staaten jedoch energisch zum Handeln auf. Nach der Einigung auf eine gemeinsame Aktion gegen die Finanzmarktkrise müssten die Regierungen mit Blick auf die Wirtschaftskrise ebenso handeln. "Die Wirtschaftskrise ist da", sagte Sarkozy. Für die EU-Staaten komme es nun darauf an, gemeinsam eine Antwort zu finden. Einigkeit heiße nicht, dass es nur eine einzige Antwort geben dürfe. "Wir müssen nicht alle das Gleiche tun, uns aber bei gewissen Themen absprechen und koordinieren." Die EU-Regierungen müssten dafür sorgen, dass in Europa weiter "Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden".

Sarkozy fordert europäische Wirtschaftsregierung

Die Finanzmarktkrise hat nach Ansicht Sarkozys gezeigt, dass eine europäische Wirtschaftsregierung fehle. "Wir haben keine Wirtschaftsregierung, die den Namen verdient. Wir können so nicht weitermachen." Eine solche Regierung müsse auch den Dialog mit der Europäischen Zentralbank (EZB) führen. "Die Bank muss unabhängig sein, aber damit wir richtig handeln können, muss die Bank in der Lage sein, mit einer Wirtschaftsregierung zu diskutieren." Eine andere Geldpolitik sei möglich, ohne die Unabhängigkeit der EZB zu untergraben.

Sarkozy fordert schon lange eine Wirtschaftsregierung in der Währungsunion. Doch stand er damit bisher alleine da. Vor allem die Bundesregierung ist aus Sorge um die politische Unabhängigkeit der EZB dagegen.