Slowenien stemmt sich gegen Rettungsprogramm Schuldenbremse statt Hilfsantrag

Slowenien will keine Hilfen aus dem Euro-Rettungsprogramm beantragen, sondern mit eigener Kraft aus der Krise kommen. Daher hat das Parlament eine Schuldenbremse beschlossen, die von 2015 an greifen soll.

Slowenien hat eine Schuldenbremse in seine Verfassung geschrieben. Von 2015 an will der hochverschuldete Staat ausgeglichene Haushalte vorlegen, wie das Parlament in Ljubljana mit breiter Mehrheit beschloss. Haushaltsdefizite sollen künftig nur in Ausnahmesituationen gestattet sein, etwa bei Naturkatastrophen.

Die seit zwei Monaten amtierende Regierung unter Alenka Bratusek kämpft darum, Finanzmärkte und EU-Kommission davon zu überzeugen, dass sie nicht auf Hilfsmittel angewiesen ist. Sloweniens exportabhängige Wirtschaft wurde von der Schuldenkrise und der globalen Konjunkturflaute in Mitleidenschaft gezogen. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Mehrere Privatisierungen

Die Mitte-Links-Regierung will als weitere Maßnahmen die zweitgrößte Bank Nova KBM, die größte Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Zudem soll die Mehrwertsteuer von Juli an um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden. Gehälter im öffentlichen Dienst werden gesenkt.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik muss das nächste Mal Anfang 2014 weiteres Geld am Markt aufnehmen.