Spanien-Hilfen angefordert Noch ist nichts in trockenen Tüchern
So viel ist bislang klar: Spanien will die Euro-Partner um Hilfe bitten. Allein die Absichtserklärung reichte für Jubel an den Börsen. Dabei ist längst nicht absehbar: Wie viel Geld brauchen die spanischen Banken wirklich? Welche Auflagen wird es geben? Und, wird die ungeliebte Troika kommen?
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die Finanzmärkte heben den Daumen: Der Druck auf spanische und auch italienische Staatsanleihen geht zurück, die Aktienkurse schießen weltweit in die Höhe, auch der Euro steigt wieder. Der 100-Milliarden-Scheck der Eurofinanzminister für die Sanierung der spanischen Banken zeigt Wirkung.
"Das ist ein sehr klares Signal an die Märkte und an die Menschen", lobt EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn den Beschluss, dass die Eurozone zu entschiedenen Aktionen bereit ist, um Marktturbulenzen zu bekämpfen und die Ansteckungsgefahr einzudämmen.
Nur, solche Sätze hört man in Brüssel schon, seit die Krise vor über zwei Jahren ausgebrochen ist, und trotzdem ist alles immer schlimmer geworden. Auch diesmal könnte sich die anfängliche Begeisterung der Märkte schnell wieder abkühlen. Denn noch ist eigentlich nichts in trockenen Tüchern: Spanien hat lediglich angekündigt, dass es die Absicht hat, einen Hilfsantrag zu stellen. Und die Europartner haben lediglich ihre Bereitschaft erklärt, dafür bis zu 100 Milliarden Euro aus den Rettungsfonds EFSF oder ESM zur Verfügung zu stellen.
Ab Mitte kommender Woche geht die Arbeit richtig los
Der spanische Antrag dürfte frühestens Mitte nächster Woche eingehen, weil erst noch das Ergebnis zweier Gutachten über den Kapitalbedarf der spanischen Banken abgewartet werden soll - also erst nach der Wahl in Griechenland, die die Eurozone in beträchtliche Turbulenzen zu stürzen droht.
Und wenn der Antrag da ist, geht die eigentliche Arbeit erst los: Dann werde die EU-Kommission unterstützt von der EZB und dem IWF den Kapitalbedarf der spanischen Banken genau analysieren, kündigt Kommissar Rehn an. Und dann werden man entscheiden, wie viel Geld Spanien wirklich braucht und schließlich das Abkommen mit Spanien unterzeichnen.
Dabei geht es nicht zuletzt um die genauen Auflagen, die Spanien erfüllen muss. Die werden sich auf die Restrukturierung des Bankensektors beschränken, bestätigt EU-Kommissar Rehn: "Es wird keine neuen Bedingungen in anderen Bereichen geben, keine Sparauflagen und keinen Zwang zu Strukturreformen."
Die ungeliebte Troika wird kommen
Die Hoffnung der Spanier, dass ihnen so im Unterschied zu den Griechen, Portugiesen und Iren die Troika-Kontrolleure erspart bleiben, wird aber dennoch nicht in Erfüllung gehen. Darauf wies Bundesfinanzminister Schäuble im Deutschlandfunk hin: "Nein, es wird genauso eine Troika geben, es wird genauso überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird."
Die Botschaft sorgte sofort für Wirbel in Spanien. Dort werden die Kontrolleure von EU, Europäischer Zentralbank und IWF seit Tagen voller Abscheu und Angst nur noch als die Herren in Schwarz bezeichnet. Der spanische EU-Kommissar Joaquin Almunia musste aus Brüssel das Bild zurecht rücken: "Keiner hat etwas von solchen abschätzigen Bemerkungen über Leute, die nach Spanien kommen, um dafür zu sorgen, dass das Geld anderer europäische Bürger gut verwendet wird."
Für Konfliktstoff ist also noch reichlich gesorgt.