Import von Stahl und Aluminium EU will US-Strafzölle nicht hinnehmen
Die EU werde sich gegen US-Strafzölle entschieden zur Wehr setzen, kündigte Kommissionschef Juncker an. Die Liste mit Zöllen für US-Produkte liegt bereits parat. Droht ein Handelskrieg?
Die EU will sich gegen die geplanten Strafzölle wehren. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und von zehn Prozent auf Aluminium aus der Europäischen Union zu erheben. Damit will Trump die schwächelnde heimische Industrie schützen und ihr zu neuem Wachstum verhelfen - also seine "America First"-Politik beim Welthandel durchziehen.
Die EU reagierte schnell und deutlich: "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden", teilte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit.
"Wir werden nicht tatenlos zusehen", sagt Juncker.
"Protektionismus hoch drei"
Auch im Europaparlament wird Widerstand laut. Das sei eine ganz klare Abschottungspolitik, kritisiert Bernd Lange, SPD-Politiker und Vorsitzender des Handelsausschusses. "Die Verhängung von Zöllen auf Stahl und Aluminium durch den amerikanischen Präsidenten ist Protektionismus hoch drei, Nationalismus hoch drei und untergräbt das internationale Handelsrecht."
Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union sind Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO), die ihren Sitz in Genf hat. Die Amerikaner müssten sich an die Regeln der WTO halten, fordert der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary, der Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel ist. "Die verstoßen ganz klar gegen das Recht der Welthandelsorganisation WTO und ich finde es gut, dass die Europäische Kommission schon angekündigt hat, hier angemessen dagegen vorzugehen", sagt Caspary.
Die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl dürften die EU-Stahlexporte nach Amerika "von einem auf den anderen Tag" drastisch einschränken. Davon geht zumindest der europäische Stahlverband Eurofer aus - und befürchtet ein Minus von 50 Prozent oder mehr. "Präsident Trump hat unter den Vorschlägen des Handelsministeriums die am meisten zerstörende Variante ausgewählt", kritisiert Eurofer. Laut Eurofer betreffen Trumps Pläne eine Gesamtmenge von 35 Millionen Tonnen im Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar (2017).
Liste mit Zöllen für US-Produkte liegt parat
Die EU-Kommission kündigte an, in den kommenden Tagen konkrete Vorschläge zu machen. Sie hat bereits eine Liste mit US-Produkten, die mit zusätzlichen Zöllen belegt werden könnten, in der Schublade liegen. Darunter zum Beispiel: Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder, aber auch aus den USA nach Europa importierte Kartoffeln und Tomaten. "Wir brauchen Gegenreaktionen und zwar möglichst schnell", fordert der SPD-Europaabgeordnete Lange. Auch auf amerikanische Produkte sollten entsprechend Zölle gesetzt werden. Zudem fordert er ein Klageverfahren bei der WTO.
Sorge um Arbeitsplätze auf beiden Seiten
Hintergrund des Streits um Strafzölle ist die weltweite Überproduktion von Stahl und Aluminium. Allein die Stahlproduktion ist seit dem Jahr 2000 um 127 Prozent gestiegen, die Nachfrage wächst aber langsamer. Vor allem China produziert Stahl zu Billigpreisen und schafft mehr Überkapazität am Weltmarkt als die Vereinigten Staaten verbrauchen.
Sich gegen Dumping zu wehren, sei in Ordnung, sagt der Europapolitiker Caspary. "Aber dass die Amerikaner ihre ineffiziente Stahlindustrie auch gegen Produkte aus Europa schützen, ist illegal und schießt über das Ziel hinaus."
Viele Stahlwerke und Aluminiumhütten in den USA sind wegen der Billigkonkurrenz aus dem Ausland nicht ausgelastet. Zahlreiche Jobs gingen bereits verloren. Die US-Strafzölle auf europäische Waren sollen das nun ändern.
Sorge vor Handelskrieg
In der EU ist die Stahlindustrie eine wichtige Branche, an der viele Arbeitsplätze hängen. Jedes Jahr werden aus Europa Stahlprodukte im Wert von rund fünf Milliarden Euro exportiert. Interessen prallen aufeinander. Der Streit um die Strafzölle - er könnte der Auftakt zu einem Handelskrieg zwischen den USA und der Europäischen Union sein.