Öffentlicher Dienst der Länder 3.000 Euro und 5,5 Prozent mehr
Durchbruch nach langem Ringen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erhalten Sonderzahlungen und ein Lohnplus von 5,5 Prozent. "Herausfordernd" finden das die Länder, ver.di hingegen "herausragend".
Im öffentlichen Dienst der Länder haben Arbeitgeber und Gewerkschaften in der dritten Tarifrunde einen Abschluss erzielt. Beide Seiten einigten sich darauf, die Entgelte der Beschäftigten in zwei Schritten zu erhöhen:
Zum 1. November 2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro angehoben, zum 1. Februar 2025 erfolgt dann eine weitere Anhebung um 5,5 Prozent, wie die Tarifgemeinschaft deutscher Länder mitteilte. Die Ausbildungsentgelte erhöhen sich demnach zum 1. November 2024 um 100 Euro und zum 1. Februar 2025 um weitere 50 Euro.
Zudem erhalten die Tarifbeschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro, die in mehreren Raten gezahlt wird. Im Dezember sollen 1.800 Euro fließen oder zumindest angewiesen werden; das Geld könnte auch erst im neuen Jahr auf den Konten ankommen. Von Januar bis Oktober 2024 gibt es monatliche Zahlungen von jeweils 120 Euro.
Damit erhalten 1,1 Millionen Beschäftigte künftig mehr Geld. Wird der Abschluss - wie üblich - auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, profitieren mehr als drei Millionen Beschäftigte.
Werneke: "Herausragendes Ergebnis"
"Wir haben jetzt ein Verhandlungsergebnis, das wertig ist, sagte der ver.di-Chef Frank Werneke zu dem Abschluss. Es sei "wirklich herausragend". Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seien derzeit gleichermaßen von hohen Preisen betroffen, so Werneke.
Zugleich lobte er den Kampfgeist seiner Gewerkschaft: "Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben. Dieser Druck hat die Einigung erst möglich gemacht." Der gute Abschluss mache zudem Jobs im Öffentlichen Dienst attraktiver, dem "grassierenden Arbeitskräftemangel" werde so entgegengewirkt.
Dressel: "Herausforderndes Ergebnis"
Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden, wie der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, mitteilte. Es handele sich um ein "insgesamt herausforderndes Ergebnis", allerdings sei es über drei Haushaltsjahre betrachtet machbar, sagte der SPD-Politiker.
"Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten", sagte er weiter. Nach "sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen" sei es gelungen, "einen für die Beschäftigten insgesamt fairen und für die Länderhaushalte gerade noch machbaren Abschluss" zu erreichen.
Silberbach: Kein "Erzwingungsstreik"
Weitere Arbeitsniederlegungen wird es angesichts des Abschlusses nicht geben. Der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, zeigte sich froh, dass die Beschäftigten nun nicht in "Erzwingungsstreiks" gehen müssten.
Der Abschluss entspricht dem Ergebnis für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen vom April. In diese wie in die Verhandlungen mit den Ländern waren die Gewerkschaften mit der Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr Geld für die Beschäftigten gezogen.
