Griechenland-Hilfstranche eingefroren Troika lässt Athen zappeln

Zwar kommt Griechenlands Regierung mit ihren Reformbemühungen voran, doch der Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Währungsfonds reicht das noch nicht. Sie hat deshalb die Auszahlung eines Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro vorerst gestoppt.

Die Gläubiger-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hat die Auszahlung einer Hilfstranche in Höhe von einer Milliarde Euro für Griechenland eingefroren. Zudem werde eine für kommende Woche geplante Prüfmission nach Athen auf Januar verschoben, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Zur Begründung hieß es, zugesagte Reformen seien noch nicht umgesetzt worden.

Die Ankündigung erfolgte, während das Parlament in Athen über den Haushalt für das kommende Jahr debattierte. Im Laufe des Abends sollen die Abgeordneten über den Entwurf, der weitere Sparmaßnahmen vorsieht, abstimmen. Die Diskussionen über Sachfragen würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte Simon O'Connor, Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn, in Brüssel. "Und wir hoffen, dass die Verhandlungsführer im Januar nach Athen reisen können, wenn die Regierung Fortschritte bei der Umsetzung der Reformen gemacht hat." Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras hatte auf eine Einigung bis zum Jahresende gehofft.

Schwierige Verhandlungen

Die griechische Regierung führt seit September schwierige Verhandlungen mit der Troika über bestimmte Reformen, von denen die Auszahlung der nächsten Hilfstranche abhängt. Das Thema wird beim Treffen der 17 Wirtschaftsminister der Eurogruppe am Montag auf der Tagesordnung stehen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Samaras bei einem Treffen am Mittwoch in Brüssel ermahnt, mehr Anstrengungen bei der Haushaltssanierung und den Privatisierungen zu machen sowie die Reformen im Bereich der Steuern und der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen.