Reformanstrengungen Griechenlands Spar-Kontrolleure erhöhen den Druck

Kann Griechenland mit der nächsten Hilfszahlung rechnen? Kurz vor ihrem Urteil erhöht die Troika aus IWF, EZB und EU den Druck. Sie fordert strengere Sparbemühungen. Die Euro-Krise dürfte auch das beherrschende Thema sein beim heutigen Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Sarkozy.

Wenige Tage vor ihrem Urteil über die Spar- und Reformbemühungen Griechenland erhöht die Experten-Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) den Druck auf das hochverschuldete Land.

"Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben", sagte Poul Mathias Thomsen, der Leiter der IWF-Delegation in Athen, der "Welt am Sonntag". Das Land gehe "zwei Schritte vor und einen zurück".

Auch Thomsens Kollege von der EU-Kommission, der Deutsche Matthias Mors, kritisierte die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou für die zögerliche Umsetzung ihrer Sparpläne. "Die Griechen glauben, dass es reicht, Gesetze zu machen", bemängelte er. Doch deren Umsetzung brauche Zeit, zudem fehlten häufig die notwendigen Strukturen, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, sagte Mors der Zeitung. Und EZB-Delegationsleiter Klaus Masuch stellt demnach fest, dass Griechenland jahrelang nötige Reformen unterlassen habe.

Bericht am 24. Oktober?

Mit diesen öffentlichen Äußerungen der Spar-Kontrolleure steigt der Druck auf die Regierung in Athen nochmals erheblich. Schließlich machen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro für Griechenland von einem positiven Urteil der Troika abhängig. Dabei geht es vor allem darum, ob Griechenland in der Lage ist, seine hohen Schulden zurückzahlen. Nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird der Bericht der Troika am 24. Oktober erwartet. Juncker hatte sich am Donnerstag optimistisch geäußert, dass die Kontrolleure zu einem positiven Votum kommen werden. Ohne das Geld wäre Griechenland ab November zahlungsunfähig.

Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich zu einem Schuldenschnitt für private Gläubiger. "Möglicherweise sind wir im Juli von einem zu geringen Prozentsatz der Schuldenreduktion ausgegangen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er bezieht sich dabei auf den Anteil, den private Gläubiger an einem zweiten Griechenland-Hilfspaket freiwillig tragen sollen, nicht auf einen generellen Schuldenschnitt. Im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland war beschlossen worden, dass private Gläubiger Athens auf 21 Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen. Die Euro-Gruppe will die Zahlen für das zweite Griechenland-Hilfspaket erneut überpüfen, wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission ihr Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vorgelegt haben.

Deutsch-französisches Treffen im Kanzleramt

Um das Thema Schuldenschnitt für Griechenland dürfte es auch beim Treffen von Kanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy heute in Berlin gehen. Medienberichten zufolge gibt es in dieser Streitfrage bereits eine Annäherung. Im Gegenzug für einen Schuldenschnitt für Griechenland soll Deutschland bereit sein, den Franzosen beim Rettungsfonds EFSF mehr Flexibilität zuzugestehen, schreibt die "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung dementierte den Bericht. "Eine solche Absprache gibt es nicht", hieß es aus Regierungskreisen.

Frankreich hatte einen größeren Teil-Schuldenerlass Griechenlands - wie von Deutschland gefordert - bislang abgelehnt, auch mit Blick auf die schwierige Lage der eigenen Banken. Durch Abschreibungen bei einer Griechenland-Pleite wären französische Finanzinstitute besonders betroffen.

Bankenrettung - aber wie?

Sarkozy hatte daher gefordert, dass der Rettungsschirm EFSF zur Refinanzierung angeschlagener Staaten und Banken der Euro-Zone Zugriff auf Gelder der Europäischen Zentralbank erhalten soll. Das wiederum hat Merkel bislang abgelehnt. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler lehnte es in der "Bild am Sonntag" ab, dass der EFSF gefährdete Banken direkt unterstützt. Die Bundeskanzlerin zeigte sich aber grundsätzlich zu neuen Banken-Hilfen bereit, um eine Eskalation der Krise wie 2008 zu verhindern.

Auch bei den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs geht die Angst vor einer neuen Bankenkrise um. Eine Entscheidung darüber, wie Banken notfalls unterstützt werden können, soll beim nächsten Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel fallen. Wie der "Spiegel" berichtet, könnte dann auch über Zwangskapital zur Stützung großer europäischer Banken beraten werden. Entsprechende Pläne würden derzeit in den Finanzministerien der EU-Länder geprüft.