Braunkohleausstieg EU genehmigt Milliarden-Beihilfe an RWE
Deutschland darf dem Energiekonzern RWE 2,6 Milliarden Euro staatliche Hilfe zahlen. Die EU-Kommission genehmigte die Beihilfe, die für die vorzeitige Stilllegung der Braunkohlekraftwerke in NRW gezahlt wird.
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,6 Milliarde Euro ausgestattete Beihilfemaßnahme Deutschlands für den Energiekonzern RWE genehmigt. Dies sei mit den EU‑Beihilfevorschriften vereinbar, teilte die Kommission mit.
Durch die Fördermittel soll RWE für die vorzeitige Stilllegung von Braunkohlekraftwerken im Rheinischen Revier entschädigt werden. Nach Ansicht der EU-Kommission ist die staatliche Beihilfe notwendig, damit RWE seine Braunkohlekraftwerke auslaufen lassen könne. Der derzeitige Nettowert der entgangenen Gewinne sei höher als der Wert der Entschädigung.
Die Entschädigungszahlung hatte Deutschland bereits 2021 bei der Kommission angemeldet. Insgesamt geht es um 4,35 Milliarden Euro für zwei Betreiber. Neben den 2,6 Milliarden Euro für RWE geht es um 1,75 Milliarden Euro für die LEAG-Anlagen in der Lausitz.
Kohleausstieg bis spätestens 2038
Nach dem deutschen Kohleausstiegsgesetz soll die Verstromung von Kohle in Deutschland bis Ende des Jahres 2038 auf Null reduziert werden.
Die Transformation des Rheinischen Reviers soll sogar schneller gehen Die Bundesregierung schloss dazu den "Reviervertrag 2.0", um den Ausstieg bis 2030 zu schaffen.
