Subventionen für Thyssenkrupp Habeck kündigt Unterstützung für Stahlkocher an
Wirtschaftsminister Habeck hat den Stahlkochern von Thyssenkrupp Unterstützung beim Umbau hin zu einer grünen Produktion des Werkstoffs zugesagt. Eine Einigung mit der EU-Kommission stehe kurz bevor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine geplante Milliardenförderung für eine Anlage zur Grünstahl-Produktion in Duisburg demnächst auch formal von der die EU-Kommission genehmigt wird. "Wir werden das im Sommer hinkriegen", sagte der Grünen-Politiker bei einer Kundgebung vor Tausenden Stahlarbeitern von Thyssenkrupp. Er bestätigte Angaben von IG-Metall-Vorstand Jürgen Kerner, wonach die EU-Kommission grundsätzlich mit der geplanten Förderung durch Bund und Land NRW in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro einverstanden sei.
Endgültige Entscheidung der EU-Kommission steht noch aus
"Ich werde alles dafür tun, dass diese Stahlindustrie in Deutschland in allen Standorten erhalten bleibt, indem sie grün wird", betonte Habeck. Es gehe darum, die Branche zu transformieren. "Und zwar nicht irgendwo, sondern hier." In den vergangenen Wochen seien in den Gesprächen mit der EU-Kommission Fortschritte erzielt worden. Es fehle nur noch ein wenig Diskussion um das Kleingedruckte.
Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp will Ende 2026 eine über zwei Milliarden Euro teure Anlage in Betrieb nehmen, die mit Wasserstoff statt Kohle funktioniert und somit klimafreundlich Stahl produziert. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund wollen das Projekt mit insgesamt rund zwei Milliarden Euro fördern. Während die Landesregierung Subventionen von bis zu 700 Millionen Euro zugesagt hat, warten die Stahlkocher noch auf rund 1,3 Milliarden Euro vom Bund.
Der Grund: Die endgültige beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission steht noch aus. Diese hatte jüngst erklärt, sie führe konstruktive Gespräche mit der Bundesregierung. Es gebe aber noch keine finale Entscheidung. Die Arbeitnehmervertreter befürchten, dass der Konzern bei einer längeren Hängepartie seine Pläne zurückzieht. Binnen der nächsten zwei Wochen müsse Klarheit herrschen, sagte Kerner, der auch stellvertretender Aufsichtsratschef bei Thyssenkrupp ist.
12.000 Stahlkocher beteiligen sich an Demonstration
Zu dem heutigen Aktionstag in Duisburg hatte die IG Metall aufgerufen. Rund 12.000 Stahlkocher nahmen der Gewerkschaft zufolge an der Kundgebung in Duisburg teil. Auf Transparenten waren Slogans wie "Ohne uns keine Energiewende" oder "Solidarität mit den Stahlarbeitern" zu lesen. Habeck musste zeitweise gegen ein Pfeifkonzert anreden, auf der Bühne herrschte aber eine freundliche Stimmung. Habeck wurde ein rotes T-Shirt überreicht mit der Aufschrift "Stillstand hat noch nie was bewegt", das er auch anzog.
Die Gewerkschaftsvertreter forderten eine rasche Genehmigung der geplanten Förderung. Stahlbetriebsratschef Tekin Nasikkol drückte am Ende seine Hoffnung aus, dass es nun in die richtige Richtung gehe. Zuvor hatte er jedoch den Druck auf Habeck erhöht. "Unsere grüne Zukunft ist gefährdet. Der Bund und die EU schieben sich die Verantwortung hin und her. Damit muss Schluss sein", betonte Nasikkol unter dem Applaus der Stahlkocher. Sonntagsreden habe es genug gegeben. "Das Buch der 1000 Ausreden muss jetzt zugeschlagen werden."
Auch Thyssenkrupp Steel Europe verwies darauf, dass noch einige Punkte erledigt werden müssten. "In den nächsten Wochen müssen Absichtserklärungen in Planungs- und Rechtssicherheit für die Umsetzung der nächsten Schritte der grünen Transformation überführt werden." Der Konzern sei daher weiterhin in intensiven und konstruktiven Gesprächen mit allen zuständigen Behörden.