E-Auto-Prämie SPD-Fraktion fordert langsameren Förderstopp
Auch am Tag, an dem die Antragsfrist für die E-Auto-Förderung enden soll, sorgt ihr verfrühtes Auslaufen für Kritik - diesmal aus den Reihen der Ampelkoalition. Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion fordern Übergangsfristen.
Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) soll die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht enden. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."
Forderung nach "lebensnaher Übergangsfristen"
Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten die drei Sozialdemokraten.
Wirtschaftsministerium weist einseitige Kritik von sich
Das Ministerium betonte, es sei keine leichte Entscheidung gewesen, den Umweltbonus nun zu beenden. "Wir wissen, dass es für jene, die auf die Förderung gehofft hatten, eine missliche Situation ist. Aber leider war diese Entscheidung notwendig, weil nicht mehr ausreichend Geld zur Verfügung steht, um Anträge, die nach dem Sonntag eingehen, noch berücksichtigen zu können", zitierte die Nachrichtenagentur dpa das grün-geführte Ministerium.
Die Entscheidung für das kurzfristige Förderende sei gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt gefallen. "Die einseitige Kritik dazu weisen wir daher zurück."
Branchenverband: "Unfassbar großer Vertrauensbruch"
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung.
"Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können." Hintergrund ist, dass laut Wirtschafts- und Klimaschutzministerium der Antrag auf Förderung nur gestellt werden kann, wenn der Autokäufer bereits die Zulassung des Autos hat.
Joswig erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."
Zugesagte Förderungen nicht betroffen
Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nach dem Stand vom Samstag soll nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis zum Ablauf dieses Sonntags eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitgeteilt hatte. Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt.
