Sondergipfel Ende Mai einberufen EU träumt von Wachstum mit Reformen und Sparen
Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland pocht die EU-Kommission auf eine Wachstumsinitiative für Europa. Ratspräsident Van Rompuy berief für den 23. Mai einen Sondergipfel ein. EU-Kommissionspräsident Barroso stellte aber klar, dass der Schuldenabbau wichtigstes Ziel bleibe.
Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Die EU-Spitzen wollen nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland die Wachstumsdebatte vorantreiben. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, berief dafür einen zusätzlichen Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23. Mai ein. Damit soll dem neuen französischen Präsidenten François Hollande auch eine goldene Brücke gebaut werden.
Hollande hatte im Wahlkampf der von Deutschland vorangetriebenen Sparpolitik den Kampf angesagt und eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine Wachstumskomponente versprochen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso rief nun auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz dazu auf, die Gunst des Augenblicks zu nutzen. "Ich bin ausgesprochen froh über den erkennbar wachsenden Willen in unseren Mitgliedsstaaten, den stotternden europäischen Wachstumsmotor schnell auf Touren zu bringen", sagte er.
Barroso fordert mehr Geld für Europäische Investitionsbank
Barroso rief die EU-Regierungen dazu auf, nun die von seiner Behörde schon vor geraumer Zeit vorgeschlagenen Maßnahmen auf dem regulären EU-Gipfel im Juni endlich zu beschließen. Dazu gehört eine Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um mindestens zehn Milliarden Euro, damit die Bank mehr Kredite an kleine und mittlere Unternehmen vergeben kann. Außerdem will Barroso möglichst schon in diesem Jahr EU-Gelder einsetzen, um massive private Investitionen in den Ausbau der grenzüberschreitenden europäischen Infrastruktur anzustoßen. Zum Beispiel, um den Transport von Sonnenstrom aus Griechenland nach Nordeuropa zu ermöglichen.
Allerdings will der EU-Kommissionspräsident keineswegs einen Freibrief für teure Ausgabenprogramme. Das oberste Ziel bei der Bewältigung der Krise müsse der Schuldenabbau bleiben. "Es darf keine Abstriche bei der Stabilität geben", betonte er. "Die Reduzierung der Defizite ist die Voraussetzung, um Vertrauen aufzubauen und die Zinskosten zu senken. Jeder Euro, der für Zinszahlungen draufgeht, ist eine verlorener Euro für Jobs und Investitionen." Das gelte auch und sogar in besonderem Maße für die Krisenstaaten. "Die Staaten, die Hilfsprogramme in Anspruch nehmen werden, haben keine Alternative - außer einer Insolvenz -, als den strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung und der Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fortzusetzen."
EU-Investitionen in Wachstum möglich
Barroso reagierte damit auf Fragen, ob man nach den Wahlen den Griechen durch eine Abmilderung der Sparaufauflagen entgegenkommen könne. Möglich seien allerdings einige weitgehend von der EU finanzierte, gezielte Investitionen. Aber auch da müsse man genau aufpassen. "Das müssen Investitionen sein, die Wachstum schaffen", sagte Barroso. "Das ist leider nicht immer der Fall. Es gibt auch Investitionen, die lediglich eine bürokratische Kostenmaschine am Laufen halten." Ob man denn einfach so ignorieren könne, dass am Sonntag in Frankreich und Griechenland eine Mehrheit der Wähler für eine Abkehr vom strikten Sparkurs gestimmt hat, wurde der Kommissionspräsident noch gefragt. Die knappe Antwort: "Natürlich achten wir auf die Sorgen unserer Bürger. Aber wir haben die Pflicht, ernsthaft und konsequent zu sein."
