EU-Schuldenregeln Stabilitätspakt bleibt auch 2023 außer Kraft
Wegen der Pandemie war der EU-Stabilitätspakt 2020 ausgesetzt worden, 2023 sollte er wieder greifen. Angesichts des Ukraine-Krieges und trüber Konjunkturaussichten will die EU-Kommission die Schuldenregeln nun erst ein Jahr später wieder in Kraft setzen.
Die EU-Kommission hat wie erwartet vorgeschlagen, die europäischen Schuldenregeln auch 2023 noch ausgesetzt zu lassen. Die Brüsseler Behörde verwies auf die hohe Unsicherheit durch den Krieg in der Ukraine, der zu geringeren Wachstumsraten und einer höheren Inflation führt.
Seit mehr als zwei Jahren ausgesetzt
Die EU hatte den Stabilitätspakt wegen der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 ausgesetzt, um den Mitgliedsländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu ermöglichen. Er erlaubt den Mitgliedstaaten eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte am Freitag nach einem G7-Treffen gesagt, die Wirtschaftsdaten würden nicht zwingend dafür sprechen, die EU-Schuldenregeln noch ein weiteres Jahr auszusetzen. "Deutschland jedenfalls wird davon keinen Gebrauch machen", so Lindner.
Die EU-Kommission rechnet nicht mit dem Widerstand Deutschlands, Österreichs oder anderer als sparsam geltender Länder, wie EU-Beamte und Diplomaten vorab mitteilten. Die Annahme des Vorschlags erfordert Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern.