COP29 in Baku Was wurde auf der Weltklimakonferenz beschlossen?
Mehr als zwei Wochen lang verhandelten die Delegierten auf dem Klimagipfel in Aserbaidschan. In der Nacht wurde zwar eine Einigung erzielt, doch die Ernüchterung bei vielen Teilnehmern ist groß. Was wurde beschlossen?
Mit mehr als 30 Stunden Verspätung ist die Weltklimakonferenz in Baku in der Nacht zu Ende gegangen. Bis zuletzt rangen die Delegierten aus fast 200 Staaten in den Verhandlungszimmern und Gängen des Olympiastadions in Aserbaidschans Hauptstadt um einen Kompromiss. Dabei ging es um verschiedene thematische Schwerpunkte.
Im Mittelpunkt des Beschlusses steht die finanzielle Unterstützung für sogenannte Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Folgen der Krimakrise. Diese wird deutlich aufgestockt: Die Summe von derzeit jährlich 100 Milliarden US-Dollar soll bis 2035 auf mindestens 300 Milliarden Dollar steigen. Das Geld soll in erster Linie von den reicheren Industriestaaten mobilisiert werden und sowohl in die Energiewende als auch in die Anpassung fließen.
Das neue Finanzziel liegt zwar dreimal so hoch wie bisher, aber deutlich unterhalb der Forderungen der betroffenen Länder. Diese hatten mehr als eine Billion Dollar gefordert, mit einem hohen Anteil an Zuschüssen. Bei den nun vereinbarten 300 Milliarden Dollar handelt es sich nicht nur um öffentliche Gelder, sondern auch um dadurch mobilisiertes privates Kapital.
Weitere Staaten werden in die Pflicht genommen
Die EU und andere Industriestaaten wollten, dass für diese Zahlen weitere Länder mit inzwischen hohen Emissionen in die Pflicht genommen werden. Dazu zählen etwa China, aber auch Golfstaaten wie Saudi-Arabien, deren Reichtum maßgeblich auf dem Export von Öl und Gas beruht. Diese Länder werden gemäß der Aufteilung der Welt im UN-System in den 1990er-Jahren nach wie vor als "Entwicklungsländer" behandelt.
Der Beschluss sieht nun einen Kompromiss vor: In Zukunft werden alle von multilateralen Entwicklungsbanken mobilisierten Gelder für Klimavorhaben angerechnet. Auch die Beiträge etwa von China sind damit berücksichtigt. Zudem können Länder, die bisher keine klassischen Geber sind, auf freiwilliger Basis ihre bilateralen Klimavorhaben anrechnen lassen. Die bisherige Aufteilung wird davon nicht berührt.
Neben den bereits erwähnten Klimahilfen sollen die Finanzflüsse für sämtliche Klimavorhaben in den sogenannten Entwicklungsländern auf jährlich mindestens 1,3 Billionen Dollar steigen. Dabei handelt es sich um die Summe aller Investitionen, nicht nur derjenigen, für die die Industrieländer gesondert in die Verantwortung genommen werden.
Keine ambitionierten Klimaziele
Schon vor der Konferenz war absehbar, dass es in Baku beim Klimaschutz keine großen Durchbrüche geben wird, weil sich viel ums Geld dreht. Tatsächlich konnten sich die Staaten am Ende nicht auf weitere Schritte zur Senkung der klimaschädlichen Treibhausgase einigen. Entscheidungen dazu wurden vertagt, weil Länder wie Chile, die Malediven und die Schweiz den Beschlussentwurf zu unambitioniert fanden.
Hinter den Kulissen versuchte Beobachtern zufolge vor allem Saudi-Arabien die bereits bestehende Einigung auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen zu verwässern. Dies gelang allerdings auch nicht.
Fonds für Extremwetterereignisse
Die Staaten einigten sich außerdem auf Regeln für den Emissionshandel. Im Kern geht es darum, dass Unternehmen oder Staaten den Ausstoß von Treibhausgasen durch Klimaschutzprojekte in anderen Ländern kompensieren.
Länder, die von Extremwetterereignissen wie Stürmen, Dürren oder Fluten getroffen werden, können zudem bald auf Unterstützung hoffen: In Baku wurde der Start des Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste verkündet. Erste Projekte können voraussichtlich im kommenden Jahr finanziert werden. Der bei der Weltbank angesiedelte Fonds war bereits 2022 beschlossen worden. Die bisherigen Zusagen liegen laut Konferenz-Präsidentschaft bei mehr als 730 Millionen US-Dollar, ein Bruchteil der in den betroffenen Ländern benötigten Summe.