Archiv - Inhalte vom Januar 2006

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Januar 2006

Nach Nachbesserungen

Kabinett billigt Gesetz zum EU-Haftbefehl

Die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter mit deutschem Pass an europäische Länder soll künftig an strengere rechtliche Voraussetzungen geknüpft werden. Das Kabinett hat dazu einen neuen, überarbeiteten Entwurf des EU-Haftbefehls verabschiedet. Die Neuerungen sollen ab August gelten.

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25.01.2006 • 18:37 Uhr

Kompromiss abgelehnt

EU-Parlament erteilt Haushalt eine Abfuhr

Erst nach zähen Verhandlungen hatte der EU-Gipfel im Dezember einen Kompromiss zur künftigen Finanzierung der EU gefunden. Den EU-Parlamentariern reichte das Beschlossene jedoch nicht. Sie lehnten den Plan für die Jahre 2007 bis 2013 ab. Nun geht der Streit in eine neue Runde.

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18.01.2006 • 20:30 Uhr

Hintergrund Praktische Erfahrungen im Ausland

Kombilohn: Modell ohne Erfolgsgarantie

In Deutschland wird seit Monaten über Kombilohn-Modelle diskutiert. Im Ausland gibt es solche Zuschüsse für Billig-Jobs längst. Doch wie sie wirken, ist immer auch abhängig von den Rahmenbedingungen. In Großbritannien und den USA ist es gelungen, die Arbeitslosigkeit bei Geringqualifizierten deutlich zu senken.

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15.01.2006 • 15:44 Uhr

Vorhaben für die Ratspräsidentschaft

Deutschland will EU-Polizeibehörde Europol stärken

Nach Einschätzung der deutschen Regierung gibt es eine enorme Kluft zwischen dem, was die EU-Polizeibehörde Europol tun soll und dem was sie tun darf. Das will Deutschland im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ändern. Auch die anderen EU-Staaten wollen Europol stärken.

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14.01.2006 • 15:24 Uhr

Treffen der EU-Innenminister in Wien

Grundzüge gemeinsamer Flüchtlingspolitik vereinbart

Die EU-Innenminister debattieren heute auf ihrer Konferenz in Wien über die künftige Rolle der EU-Polizeibehörde. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Arbeitsbereiche von Europol erweitert werden. Eine Einigung wurde in der Asyl- und Flüchtlingspolitik erzielt. Michael Becker berichtet.

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13.01.2006 • 14:47 Uhr

Interview Interview mit dem TV-Journalisten John Goetz

''BND-Agenten haben für die USA Aufträge erledigt''

Im Januar sorgte "Panorama" für Aufsehen: Das ARD-Magazin machte öffentlich, dass sich während des Irak-Krieges zwei BND-Agenten in Bagdad aufhielten, Informationen sammelten und diese teilweise an die US-Armee weitergereicht wurden. tagesschau.de sprach mit dem Autoren des "Panorama"-Beitrags, John Goetz.

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13.01.2006 • 11:18 Uhr

ARD-DeutschlandTrend Januar 2006

Merkel gewinnt an Zuspruch

Angela Merkel hat in den ersten sechs Wochen ihrer Amtszeit ihren Zuspruch in der Bevölkerung ausbauen können. Nach dem Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends halten 60 Prozent der Bundesbürger sie für eine "gute Kanzlerin". Vor einem Monat waren es nur 49 Prozent. Auch die Union legt in der Wählergunst zu. mehr

05.01.2006 • 11:50 Uhr

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