Niger ECOWAS-Eingreiftruppe "bereit zum Einsatz"
Die ECOWAS-Eingreiftruppe ist nach Angaben ihres Sicherheitsbeauftragten "bereit zum Einsatz" im Niger. Auch der Tag der Intervention sei bereits festgelegt, sollte der diplomatische Weg am Widerstand der Putschisten scheitern.
Nach dem Staatsstreich im Niger ist die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) bereitgestellte Eingreiftruppe laut einem ihrer hochrangigen Vertreter jederzeit zum Einsatz bereit.
"Wir sind bereit, einzugreifen, sobald der Befehl erteilt wird", erklärte der Beauftragte für politische Angelegenheiten, Frieden und Sicherheit, Abdel-Fatau Musah, nach einem Treffen der ECOWAS-Militärchefs in Ghana.
Auch ein Datum für eine mögliche Militäraktion stehe bereits fest; dieses könnte aber nicht öffentlich genannt werden, so der ECOWAS-Kommissar. Alle Mitgliedsstaaten außer den von Militärs regierten Staaten sowie Kap Verde hätten sich demnach zu einer Beteiligung bereiterklärt.
ECOWAS stellt Eingreiftruppe auf
Die Staats- und Regierungschefs der ECOWAS hatten nach einem Sondergipfel in der vergangenen Woche die Aufstellung einer Eingreiftruppe angekündigt, um "die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen". Über einen möglichen Einsatz war zunächst nur wenig bekannt geworden.
Bei dem zweitägigen Treffen der ECOWAS-Militärchefs in Ghanas Hauptstadt Accra hätten sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, "Ausrüstungen und Ressourcen" bereitzustellen, die für den Einsatz erforderlich seien, sagte Musah.
Diplomatische Lösung wird weiter verfolgt
Zugleich erklärte der ECOWAS-Beauftragte jedoch, dass am Samstag "möglicherweise" eine diplomatische Mission in den Niger geschickt werde, um "den friedlichen Weg zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung" weiter zu verfolgen. Sollte sich die Militärführung im Niger offen für eine friedliche Lösung zeigen, werde die ECOWAS auf ein militärisches Eingreifen verzichten, betonte er. Dies sei ohnehin nicht "die bevorzugte Option" der Staatengemeinschaft.
Trotz der Androhungen eines militärischen Eingreifens hatte sich die ECOWAS für eine friedliche Lösung im Niger ausgesprochen. Bislang waren Gespräche mit dem selbsterklärten neuen Machthaber im Niger, General Abdourahamane Tiani, jedoch gescheitert. Am 26. Juli hatten Militärs im Niger den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum gestürzt und die Macht im Land übernommen.
Der Niger, ein Sahel-Staat mit rund 26 Millionen Einwohnern und einer der ärmsten Bevölkerungen der Welt, war bis zu dem Putsch einer der letzten demokratischen Partner der USA und europäischer Staaten in der Sahelzone am südlichen Rand der Sahara. Frankreich und die USA haben wichtige Militärstützpunkte in dem Land, das zudem an einer zentralen Migrationsroute nach Europa liegt.
Scholz telefonierte mehrfach mit abgesetztem Präsidenten Nigers
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Abend bei einer Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen", er habe mehrfach mit Bazoum telefoniert. Dieser sei ein "ganz integrer Mann", der zum Spielball putschistischer Kräfte geworden sei. Das Land und seine Zukunft würden durch den Putsch ruiniert. Dabei hätte Niger als eines der ärmsten Länder der Welt einen anständigen, demokratisch gewählten Präsidenten verdient.
Die Afrikanische Union, die EU, die USA und die Vereinten Nationen hatten sich besorgt über die Bedingungen geäußert, unter denen Bazoum und seine Familie festgehalten werden. Die Putschisten wollen Bazoum wegen Hochverrats anklagen.
